Eine kleine Spurensuche auf Leser-Anregung

Wer war für die Polizeireform von 2005 in Sachsen tatsächlich verantwortlich?

Für alle LeserDa kabbelt man sich doch tatsächlich mit einem aufmerksamen Leser über die Frage, wer für den ganzen Stellenabbau bei der sächsischen Polizei verantwortlich war. L-IZ-Leser „Neulindenauer“ war sich ganz sicher: „Es fallen also die Richtungsentscheidungen sehr wohl in die von mir erwähnte CDU-SPD-Koalition, auch wenn das von vielen SPD-Akteuren heute nicht mehr gern gehört wird.“ Da hab ich doch lieber noch mal nachgeschaut.

„Ich habe nicht von der ‚Polizeireform 2020‘ geschrieben, sondern von den ‚Eckpfeilern‘ und Richtungsänderung. Diese begannen mit der Abschaffung der Polizeipräsidien und ersten Umstrukturierungen, das war 2005! Alles leicht zu recherchieren.“

Stimmt.

Aber.

Wenn man recherchiert, muss man auf die Daten schauen.

Politik braucht ihre Zeit. Bevor eine Strukturreform umgesetzt wird, wird sie beschlossen. In der Regel anfangs als Kabinettbeschluss der Regierung. Dort werden die „Eckpfeiler“ und Rahmensetzungen festgelegt. Dann wird das Ganze ausgearbeitet und in einen Gesetzestext gegossen, der dann vom Landtag beschlossen wird. Mit dem Beschluss wird der Tag der Umsetzung festgelegt. Und dann läuft die Maschine.

Eine Regierungsantwort der sächsischen Regierung aus dem Jahr 2003 beantwortet so ziemlich alle Fragen zum zeitlichen Ablauf und den Dimensionen der damaligen Polizeistrukturreform, die (zumindest sahen es die damals Regierenden so) eingebettet war in eine Verwaltungsreform.

2003?

Stimmt.

Eindeutig nachzulesen ist, dass die Reform auf einem Kabinettsbeschluss vom 27. Mai 2003 basiert.

Da konnte die sächsische SPD noch nicht mal von einer Regierungsbeteiligung träumen. Die CDU regierte in Sachsen noch mit absoluter Mehrheit. Wer erinnert sich nicht an die legendären Wahlergebnisse von Kurt Biedenkopf, der in Sachsen drei Wahlen hintereinander mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte? Der dann aber 2002 über die sogenannte Hausfrauenaffäre stürzte und mitten in der Wahlperiode von Georg Milbradt abgelöst wurde. Mit dem langjährigen Finanzminister Georg Milbradt kam der Einspareifer in die sächsische Regierungspolitik. Lasst Finanzminister zu Ministerpräsidenten werden, und es wird am Staatsapparat gekürzt.

Dass Milbradt fünf Jahre später über die Sachsen-LB-Affäre stürzen würde, gehört natürlich auch zur Geschichte. Mit den Milliarden, die das Desaster der Sachsen LB verschlungen hat, hätte man eine Menge Polizisten über Jahre bezahlen können.

Heißt im Klartext: Die erwähnte Polizeistrukturreform, die dann am 01.01. 2005 in Kraft trat, wurde vom Kabinett Milbradt in Gang gesetzt. Der zuständige Innenminister hieß damals Horst Rasch. Er hat zum Antrag der SPD-Fraktion, die im Dezember 2003 nach wie vor noch in der Opposition saß, geantwortet: „Den Rahmen für die Organisationsreform des Polizeivollzugsdienstes bildet der Beschluss des Kabinetts vom 27. Mai 2003, wonach die drei Polizeipräsidien und 13 Polizeidirektionen zu sieben neu zu bildenden Polizeidirektionen (sog. 5+2 Modell) zusammengefasst werden.“

Das alles wurde dann noch verfeinert und in den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Drittes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen“ vom 10. September 2003 gegossen und dann auch mit der Mehrheit der CDU im Landtag beschlossen.

Dass es in der Opposition erhebliche Bedenken gab, ob das gestraffte System noch Bürgernähe garantieren könnte oder noch genug Polizisten verfügbar wären, zeigen die diversen Landtagsanfragen von SPD, PDS und sogar aus der CDU.

Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Margit Werner fragte auch ganz explizit nach den Stellen, die durch den Stellenabbau bei der Polizei wegfallen sollten. Aber da staunt der Leser: Bis 2008 sollten nur 360 Stellen wegfallen. Also eine ganze Nummer kleiner als das, was dann Markus Ulbigs „Polizeireform 2020“ von 2011 wegschaffen wollte. Da war allein für die Polizeidirektion Leipzig ein derart großer Abbau geplant. Im November 2003 wurde das Gesetz beschlossen.

Das war dann gleich mal die Erbschaft für die nächste Regierung. Die nächsten Landtagswahlen waren im September 2004. Da verlor die CDU nach 14 Jahren erstmals die absolute Mehrheit in Sachsen, was in diesem Fall auch ein kleiner Denkzettel war – für den nicht gerade rumpelfreien Wechsel von Biedenkopf zu Milbradt. Fortan war die CDU auf Koalitionspartner angewiesen. Die neue Regierung mit CDU und SPD wurde im Oktober 2004 gebildet. Horst Rasch wurde nicht wieder Innenminister. Die Umsetzung der beschlossenen Polizeireform übernahm sein Nachfolger. Der hieß Thomas de Maizière (CDU), auch wenn er das Amt nur ein Jahr bekleidete. Denn ein Jahr später waren ja Bundestagswahlen und Angela Merkel brauchte ein paar treue Mitarbeiter, die ihr die nächsten – nun schon 12 – Jahre den Rücken freihalten würden bei all den unangenehmen Themen, bei denen sie sich lieber aus der Schusslinie nehmen wollte. Innenpolitik zu Beispiel.

SPD-Antrag zur Polizeireform von 2005. Drs. 3 / 9885

Anfrage der PDS-Abgeordneten Brigitte Zschoche. Drs. 3 / 11324

Anfrage des CDU-Abgeordneten Kurt Stempell. Drs. 3 / 10139

Gesetzvorlage der CDU-Fraktion. Drs. 3 / 9231

Polizeireform
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