Tag: 28. Juli 2015

Proteste gegen Asylbewerber: Seit März fast 30 Kundgebungen in Freital

Seit Jahresbeginn fanden im Freistaat über 100 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte statt. Dies geht aus Zahlen hervor, die das sächsische Innenministerium am Dienstag dem Landtag vorgelegt hat. Demnach fanden bis zum 30. Juni insgesamt 109 fremdenfeindliche Versammlungen statt. Spitzenreiter ist mit großem Abstand der Dresdner Vorort Freital, wo Anwohner und zugereiste Neonazis bis Ende Juni an fast 30 Tagen auf die Straße gingen.

Tanners Sommer-Special-Interview mit dem Schriftsteller Michael Schweßinger

Im Sommer sind auch mal andere Dinge wichtig. Da soll ausgeruht werden und wenn's schön ist, dürfen ein paar Gedanken freigelassen werden zum Selbst und zum Morgen der Welt. Deshalb fragt Tanner Menschen nach ihrer Eigensicht und bringt diese dazu innezuhalten und darüber nachzudenken. Heute: Der Leipziger Schriftsteller Michael Schweßinger, der gerade in Rumänien lebt.

Mangelhafte Auskünfte: Nagel klagt gegen Ulbigs Innenministerium

Juliane Nagel (Linke) hat vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Staatsregierung eingereicht. Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll eine Kleine Anfrage, in der es sich um die Betreuung von Asylbewerbern handelt, nur unzureichend beantwortet haben.

Leipzigs Linke fordert wieder Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Leipzig tut sich schwer mit seinem Wohnungspolitischen Konzept. Eigentlich hat die Stadt noch ein bezahlbares Mietniveau. Aber nicht mehr überall und nicht mehr für Jeden. Die alten Träume einer Stadt, in der alle sozialen Schichten sich auch überall im Stadtgebiet in schöner Mischung wiederfinden, gehen gerade den Bach runter.

Studio-Ausstellung zu 850 Jahren Leipziger Messen eröffnet heute im Böttchergässchen

Nicht nur das neu gestaltete Kindermuseum des Stadtgeschichtlichen Museums wird am heutigen Dienstag, 28. Juli, eröffnet. Es gibt auch eine neue Ausstellung im Studio des Böttchergässchens. Die Ausstellung zu 850 Jahren Nikolaikirche wird abgelöst durch die Ausstellung "Immer wieder neu. 850 Jahre Leipziger Messen". Um 18 Uhr ist die Eröffnung. Auf den ersten Blick ist es wieder so eine Die-Leipziger-lieben-ihre-Messe-Ausstellung.

Armutsgefährdung steigt wieder und soziale Misere wird immer noch zur Bildungsmisere

Es ist ein kleines Jubiläum: Seit zehn Jahren legt Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian einen "Sozialreport" für die Stadt vor, in dem die wichtigsten Zahlen zum sozialen Zustand Leipzigs zu finden sind. Von Bildung bis Wohnen, von Armut bis Alter. Wer mag, kann sich dabei über das schöne Wachstum der Stadt freuen. Das mindert auch die Probleme etwas.

Landgericht Leipzig gibt Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen Prellbock-Gewinner statt

Jahrelang ging die deutsche Politik von einem mündigen Verbraucher aus. Doch die meisten Verbraucher sind nicht das, was die Experten "mündig" nennen. Sie haben keine Zeit fürs Kleingedruckte, vertrauen den Versprechungen auf der Packung oder auf der Website. Und sind im Handsumdrehen die Gelackmeierten. Eine Chemnitzer Firma war da besonders dreist und muss nun möglicherweise dafür zahlen.

Nach drei Jahren Pause öffnet heute das Kindermuseum des Stadtgeschichtlichen Museums mit einem echten Leipzig-Thema

Leipzig hat ab heute wieder zwei Kindermuseen. Das eine heißt Unikatum und lädt seit 2010 in Plagwitz die Kinder der Stadt zum Experimentieren ein. Das andere hieß früher mal Lipsikus (ab heute nicht mehr), lädt aber trotzdem ab 10 Uhr zur großen Eröffnungssause ins Böttchergässchen ein. Eigentlich war das "Lipsikus" auch kein richtiges Museum, gibt Dr. Volker Rodekamp, Leiter des richtigen großen Stadtgeschichtlichen Museums der Stadt Leipzig, zu.

Der Abbau von Polizeistellen in Sachsen geht auch 2015 unvermindert weiter

Nicht nur die Linken interessieren sich dafür, wie gut Sachsens Polizei personell ausgestattet ist. Auch die Grünen fragen immer wieder nach. Denn während sich die regierenden Konservativen gern auf die Schulter klopfen, stolz sind auf "unsere Polizei", im selben Atemzug aber über Grenzkriminalität und Drogenkriminalität jammern, ist den Oppositionsparteien sehr bewusst, dass es genug Polizisten braucht, die Arbeit auch zu tun.

Am 30. Juli: WP Focke80 lädt zur Kundgebung am Marktplatz ein

Die Initiative Wagenplatz Focke 80 lädt Sie herzlich ein zu unserer Kundgebung am Donnerstag den 30. Juli um 15 Uhr auf dem Marktplatz. Anlass ist die Ankündigung von Liegenschaftsamtleiterin Unverfehrt die Baumaßnahmen ohne jegliche Absprache mit uns als Bewohner_innen öffentlich für Baufirmen auszuschreiben. Wir halten diesen Umgang des Liegenschaftamts für untragbar und sprechen uns weiterhin gegen den Abriss auf unserem Gelände aus.

Mario Pecher (SPD) trifft Innenstaatssekretär und Landespolizeipräsident

"Die Eskalation von Hass und Gewalt in Sachsen rund um das Thema Asyl muss schnellstens gestoppt werden", erklärt Mario Pecher, Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Innenausschusses. Er wird an diesem Freitag mit Innenstaatssekretär Wilhelm und Polizeipräsident Georgie über die aktuelle Sicherheitslage im Freistaat sprechen.

Sondersitzung des Innenausschusses – Grüne: Sinnvoll und notwendig!

Zum Antrag der Linken auf die Durchführung einer Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Wir unterstützen die Forderung nach einer Sondersitzung. Die umgehende Befassung des Innenausschusses mit den dramatischen Ereignissen der vergangenen Tage ist sinnvoll und notwendig, um ausführliche Informationen über die weitere Entwicklung zu erhalten und erforderliche Maßnahmen zu diskutieren."

Polizeibericht, 28. Juli: Handtaschendieb, Verwirrter Räuber, Pkw-Einbrüche

Gestern Vormittag war in Markkleeberg der Handtaschenlangfinger wieder unterwegs +++ In der Eisenbahnstraße stand ein Räuber "neben sich" +++ Das Auto ist kein Tresor - Im Stadtgebiet kam es gestern zu mehreren Pkw-Einbrüchen.

Christian Hartmann (CDU): Sicherheitslage im Freistaat neu bewerten

Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge, Helfer und Asylunterstützer, Bedrohungen und Anschläge gegen Politiker und Mandatsträger sowie offene Hetze in den sozialen Netzwerken haben in den vergangenen Monaten eine neue und besorgniserregende Qualität erreicht. Dazu erklärt Christian Hartmann, der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Der jüngste mutmaßliche Sprengstoff-Anschlag auf das Auto eines Politikers in Freital und erneute Übergriffe in Dresden-Friedrichstadt in der vergangenen Nacht reihen sich ein in eine Spirale aus Hetze, Hass und Gewalt, die wir in den vergangenen Monaten immer wieder erleben mussten."

LKA: Sächsische Onlinewache wieder in Betrieb

Die Serverumstellung und die damit verbundenen technischen Anpassungsmaßnahmen bezüglich der sächsischen Onlinewache sind erfolgreich beendet. Damit ist die Online-Anzeigeerstattung über den Internetauftritt der Sächsischen Polizei wieder nutzbar. Wir bedanken uns für das gezeigte Verständnis.

Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte – Grüne: Vollkommen untauglich und reine Symbolpolitik

Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Diese Forderung ist reine Symbolpolitik. Die Einrichtung von Bannmeilen um Flüchtlingsunterkünfte wäre eine vollkommen unverhältnismäßige Einschränkung des Versammlungsrechts."

Linke beantragt Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses am Montag

Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Sachsen spitzt sich weiter zu. Während Asylunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer weiter verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sind - siehe jüngst in Dresden-Stetzsch und in Freital -, befindet sich das Notlager in Dresden-Friedrichstadt in einer permanenten Gefährdungssituation. Die Fraktion Die Linke hat deshalb für den kommenden Montag, den 3. August 2015, eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses beantragt.

Erneuter Übergriff von Nazihooligans auf Asylunterstützer in Dresden

In der Nacht zum Dienstag kam es in Dresden nach der antirassistischen Demonstration zu einem erneuten Übergriff von vermummten Nazihooligans auf Asylunterstützer. Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Grünen, der selbst betroffen war, erhebt Vorwürfe gegen die Polizei. "Bei den Angriffen wurde eine Person verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Trotz mehrfachen Anwählens der Notrufnummer der Polizei dauerte es mehr als fünf Minuten bis ein Streifenwagen vor Ort war. Die Notunterkunft war zu diesem Zeitpunkt nur noch durch drei Beamte abgesichert."

Investitionsvorhaben in der Region Leipzig: IHK veröffentlicht Katalog

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat einen neuen Katalog für Investitionsvorhaben in der Wirtschaftsregion Leipzig veröffentlicht. Er ist ab sofort unter www.leipzig.ihk.de/investitionen kostenlos abrufbar. Unternehmen, Investoren, Projektentwickler, aber auch karriereorientierte Privatpersonen, die sich für aktuelle Investitionsaktivitäten interessieren, können auf ein übersichtliches Verzeichnis von ausgewählten Großprojekten im IHK-Bezirk Leipzig ab einer Investitionssumme von 7 Mio. Euro und mit einem Gesamtvolumen von über 2,5 Mrd. Euro zurückgreifen.

Leipziger Gemmenschatz noch bis 16. August zu sehen

Die aktuelle Sonderausstellung "Edle Steine - Lehrreiche Schätze einer Bürgerstadt" des Antikenmuseums der Universität Leipzig, deren Laufzeit am 2. August enden sollte, wurde aufgrund des regen Zuspruchs bis zum 16. August 2015 verlängert. Die form- und farbenfrohen geschnittenen Halbedelsteine namens Gemmen stellen neben Münzen die kleinsten Bildträger der Antike dar.

Ermittlungstand nach Explosion in Freital

Die Untersuchung des gestern sichergestellten Kfz ergab, dass Unbekannte ein pyrotechnisches Erzeugnis in das Fahrzeug geworfen hatten. Bei dem pyrotechnischen Erzeugnis handelt es sich um ein in Deutschland nicht zugelassenes Fabrikat und die Anwendung stellt ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz dar.

Gedenken an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am 2. August

Die Initiative Leipzig korrektiv gedenkt am 2. August 2015 den im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Die Veranstaltung beginnt 14 Uhr und findet am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma am Schwanenteich statt.

VZS: Neuer Ärger mit Bausparkassen

Dass einige Bausparkassen seit Monaten versuchen, sich für Verbraucher lukrativer Verträge zu entledigen, ist mittlerweile bekannt. Nun kommen aktuell neue Methoden hinzu. "Kunden, die die zum Teil rechtlich umstrittenen Kündigungen nicht akzeptieren wollen, sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden", weiß Uwe Kantelberg von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Leipziger Bauboom sorgt für Wohnungsnot in der Tierwelt

In Leipzig wird gebaut und saniert - die Menschen in der Stadt brauchen bezahlbaren Wohnraum. Leider denken dabei viele nicht an die tierischen Mitbewohner, die in unseren Gebäuden ebenfalls zuhause sind: Mauersegler, Turmfalken, Haussperlinge, Fledermäuse und viele andere.

“Solidarität mit den Menschen in Griechenland”: Demonstration am 1. August

Dem Ordnungsamt liegt für Samstag, den 1. August, eine Versammlungsanmeldung für einen Aufzug der Partei Die Linke unter dem Motto "Solidarität mit den Menschen in Griechenland" mit etwa 300 Teilnehmern vor.

Sperrung der Kreuzung Eisenbahn-/Hermann-Liebmann-Straße wegen Niederschlägen verlängert

Die Vollsperrung der Kreuzung Eisenbahn-/Hermann-Liebmann-Straße für den Kfz-Verkehr muss bis zum 31. Juli verlängert werden. Der Grund für die Verlängerung ist die hohe Niederschlagsmenge in den letzten Tagen, die die finalen Asphaltarbeiten verzögerte. Ursprünglich war geplant, die Kreuzung heute wieder freizugeben.