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Enrico Stange (Linke): Ulbigs Polizei-Fachkommission war Staatsschauspiel

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    Zum Bericht von "Bild" Dresden "Sachsens Polizei-Professor schießt gegen Innenminister - Rücktritts-Forderung via facebook" erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ich bin nicht Hochschullehrer an der Hochschule der Polizei Sachsen. Allerdings komme ich aus meiner Perspektive als innenpolitischer Sprecher, wie berichtet, zu demselben Ergebnis: Der Bericht zur Evaluierung der Polizei Sachsen ist untauglich, um einen einigermaßen an der realen Belastung der Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei orientierten Personalbedarf zu planen.

    Vielmehr hat sich die Kommission offenbar an den politischen Vorgaben aus dem Innen- und dem Finanzministerium orientiert. Die Fachkommission hat sich über den Auftrag des Landtages hinaus selbst mit der Prämisse, die haushalterischen Grundsätze als Rahmen zu verstehen, beschränkt.

    Damit musste das politische Ergebnis von 1.000 Stellen zusätzlich herauskommen. Das Bedauerliche: Die Kommission hat damit bereitwillig bereits das politische Geschäft erledigt. Schließlich wäre es Aufgabe von Staatsregierung und Landtag gewesen, einen tatsächlich an den Aufgaben und der Gesamtbelastung der Polizei orientierten Personalbedarf in den Haushaltsverhandlungen auf einen gewünschten und finanziell machbaren Planungsstand zu übersetzen. Im Ergebnis hat sich die Fachkommission in den Dienst eines Staatsschauspiels begeben, das ihren eigenen Ruf beschädigt.

    „Sachsens Polizei-Professor schießt gegen Innenminister – Rücktritts-Forderung via facebook“
    http://www.bild.de/regional/dresden/polizei/professor-schiesst-gegen-innenminister-44215570.bild.html

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