Grüne fordern koordinierte Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung in Sachsen

Sachsen hat ein Problem - auch wenn es nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig eigentlich keines hat mit Menschenhandel und ausbeuterischer Prostitution. So jedenfalls kann man die Antworten des Ministers auf eine Große Anfrage der Grünen "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution" interpretieren. Denn auch hier gilt: Was eine Regierung nicht wissen will, das gibt es nicht.
Anzeige

Gefragt zu den Zahlen, Gerichtsfällen und Ermittlungen in Sachen Menschenhandel und Zwangsprostitution hatten die Grünen schon im Frühjahr und dann im Mai von Innenminister Markus Ulbig eine Menge Zahlen bekommen, die scheinbar belegen, dass es im Freistaat kaum ein Problem mit Menschenhandel gibt. Aber gerade da, wo die Anfrage ans Eingemachte ging und nach den Ermittlungen und Kontrollen im Rotlichtmilieu gefragt wurde, wurde die Auskunft des Innenministers wieder erstaunlich dünn und verschanzte sich Markus Ulbig hinter dem Hinweis, dazu müsste man haufenweise die Protokolle der Polizei durchforsten, eine Arbeit, die nicht zu leisten wäre, ohne die Arbeitsfähigkeit der sächsischen Polizei zu gefährden.

Man ahnt, wie das der gleichstellungs- und rechtspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Meier, regelrecht Gänsehaut machte. Denn wenn ein Land sich derart auffällig zurückhält bei der Beobachtung und Kontrolle eines ganzen Dunkelfeldes, dann bedeutet das nichts Gutes für die Betroffenen.

Was nutzt die beste Beratung im KOBRAnet, wenn die zumeist aus Ländern Süd- und Osteuropas eingeschleusten Frauen nicht einmal in Kontakt mit der Polizei kommen, ihre Rechte nicht kennen und auch eine landesweite Erfassung aller Prostitutionseinrichtungen fehlt? Markus Ulbig spricht mehrfach von Dunkelziffer. Doch selbst die Steuerdaten aus den drei Finanzdirektionen zeigen, dass der Freistaat schlicht keine Übersicht über das Prostitutionsgewerbe hat – im Finanzdirektionsbezirk Chemnitz sind vier Mal mehr Prostituierte steuerlich erfasst als im Direktionsbezirk Leipzig: 4.080 gegenüber 968. In Dresden wurden sogar nur 260 Prostituierte im Düsseldorfer Verfahren erfasst. Deutliches Zeichen dafür, dass ein Wort wie Dunkelziffer eigentlich untertrieben ist.

Und die Zahlen aus den erfassten Gerichtsverfahren deuten darauf hin, dass die Polizei nur selten überhaupt in Kontakt mit dem Rotlichtmilieu kam: Wenn augenscheinlich keine Gewalttaten publik wurden, wurde selten einmal zugegriffen. Von einer systematischen Kontrolle kann keine Rede sein.

Und so formulieren es auch die Grünen jetzt in einem Entschließungsantrag auf Basis ihrer Großen Anfrage: „Die wirksame Verfolgung und Verurteilung hängt derzeit maßgeblich vom Anzeigeverhalten der Opfer ab. Werden die Opfer von Menschenhandel und Prostitution durch spezialisierte Fachberatungsstellen dazu ermutigt, sich an der Aufdeckung und Verurteilung dieser Form der Kriminalität zu beteiligen, wirkt sich dies förderlich auf die Aussagebereitschaft aus.“

Aber um das zu tun, müssen die betroffenen Frauen – und es sind zumeist nur Frauen – die Ermutigung und die Hilfe bekommen, ihre Anonymität zu verlassen. Was nie einfach ist, denn da sie oft genug ins Land geschmuggelt wurden (oft genug mit völlig falschen Versprechen), müssen sie nach dem amtlichen Sprachgebrauch damit rechnen, als „Illegale“ abgeschoben zu werden in ihre Herkunftsländer – wo sie dann in der Regel denselben Schlepperbanden und Menschenhändlern begegnen, die sie als „Ware“ erst nach Deutschland eingeschleust haben.

„Eine besser koordinierte und effektivere Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Sachsen und darüber hinaus ist längst überfällig. Menschenhandel und Zwangsprostitution stellen gravierende Grundrechtsverletzungen dar“, kommentiert das Katja Meier. „Derzeit wird Sachsen seiner besonderen Stellung als Grenzregion zu Osteuropa hier nicht gerecht. Die Ermittlungen im Bereich des Menschenhandels sind unter anderem aufgrund unbefriedigender personeller Ausstattung bei Polizei und Staatsanwaltschaften, fehlender Sensibilisierung der Polizeikräfte, fehlender Beratungsangebote und großer Beweisschwierigkeiten bei der Überführung der Täter völlig unzureichend.“

Auch hier führt die zusammengesparte Personalsituation bei der Polizei dazu, dass ein wesentliches Kriminalitätsfeld nicht regelmäßig unter Beobachtung steht, obwohl die staatlichen Behörden auch in den jeweiligen Gerichtsfällen immer wieder deutliche Hinweise auf Organisierte Kriminalität bekommen.

„Die Anfrage hat zu Tage gefördert, dass es in Sachsen einen enormen koordinatorischen Nachholbedarf in Bezug auf diese Thematik gibt. Dies beginnt schon bei der derzeit miserablen Datenlage, setzt sich bei der kaum vorhandenen Koordination der Behörden und der Konzeptlosigkeit der Staatsregierung fort und mündet in Beweisschwierigkeiten bei der Überführung der Täter und bei fehlenden Zukunftsperspektiven für die Opfer von Menschenhandel“, listet Katja Meier all das auf, was von Ulbig zwar nicht benannt wird, was aber überall dort sichtbar wird, wo er über die Schwierigkeit der Datenerhebung klagt. Katja Meier: „Sachsen muss sich endlich engagiert gegen diese systematische Ausnutzung von Zwangslagen der Betroffenen stellen.“

Und die magere Förderung für die Beratungsstelle KOBRAnet hat natürlich mit den durchaus wenigen Beratungsfällen zu tun, die dann doch – zumeist durch die Polizei vermittelt – jährlich gezählt werden. So bedingt eine geringe Ermittlungsquote dann auch ein scheinbar geringes Belastungsbild: Wer keine zur Prostitution Gezwungenen antrifft bei einer Kontrolle oder „Dunkelfeld“-Untersuchung, der wird auch keine weitervermitteln können. Motto – wie gehabt: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.

Aber, so Katja Meier, auch das Feld der legalen Prostitution fassen die Landesbehörden in Sachsen lieber mit Samthandschuhen an. „Auch in der legalen Prostitution mangelt es massiv an spezialisierten Beratungsangeboten“, stellt Katja Meier fest. „Wir fordern in unserem Antrag u.a. die Einrichtung eines Runden Tisches. Gemeinsam sollen Vertreterinnen und Vertreter von Beratungsstellen und Berufsverbänden für Prostituierte, der Polizei, der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam Empfehlungen zum Thema Prostitution erarbeiten.“

Aber als Fazit bleibt – so formuliert im Entschließungsantrag der Grünen: „Auffallend im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die vergleichsweise niedrigen registrierten Zahlen von Fällen des Menschenhandels für Sachsen. Dies ist zu einem erheblichen Teil auf eine mangelnde Kontrolldichte der Strafverfolgungsbehörden zurückzuführen. Vor allem die geographische Lage Sachsens an der Grenze zu Osteuropa deutet auf eine hohe Dunkelziffer nicht erfasster Fälle hin.“

Womit man dann wieder bei der Personalausstattung der sächsischen Polizei wäre, die jetzt schon nicht dem Bedarf gerecht wird und trotzdem weiter geschrumpft werden soll.

Die Große Anfrage „Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen“.

Der Entschließungsantrag der Grünen.

PolizeireformMenschenhandelZwangsprostitutionOrganisierte Kriminalität
Print Friendly, PDF & Email
 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Alle Jahre wieder: Leipzig ringt um seine Erinnerungskultur für Todesopfer rechter Gewalt
Gedenkstein für Kamal Kilade, der am 24. Oktober 2010 im Park gegenüber vom Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet wurde. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, ab 23. Oktober im HandelIn diesen Tagen jährt sich der Mord an Kamal Kilade zum zehnten Mal. Neonazis erstachen den 19-jährigen Iraker in der Nacht zum 24. Oktober 2010 im Park vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Polizei und Staatsanwaltschaft erkannten damals kein rassistisches Tatmotiv; erst das Gericht sprach von einem „Mord aus niederen Beweggründen“. Im Urteil steht: „Wir sehen als einzigen Grund für den tödlichen Messerstich, dass Marcus E. das Opfer nicht als Menschen gesehen hat, sondern als Ausländer, dessen Leben nichts wert war.“
Umweltminister Wolfram Günther zum Start der Deichöffnung am Leipziger Ratsholz
Umweltminister Wolfram Günther im Gespräch mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen. Foto: SMEKUL – Tom Schulze

Foto: SMEKUL – Tom Schulze

Für alle LeserEs schien sogar die Sonne, als Sachsens Umweltminister Wolfram Günther am Donnerstag, 22. Oktober, im Leipziger Ratsholz zusammen mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen den Bau eines Durchlasses im Hochwasserschutzdeich startete. Über diesen soll der ökologisch enorm bedeutsame Leipziger Auwald künftig bei Hochwassern geflutet werden, die statistisch gesehen einmal in 25 Jahren vorkommen.
30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren
Die neue Leipiger Zeitung Nr. 84: 30 Jahre ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„30 Jahre ...“ steht einfach auf der Titelseite. Und natürlich geht es um 30 Jahre deutsche Unzufriedenheit. Auch vor unsanierten Häusern. Denn mittlerweile wirkt es einfach nur noch seltsam, wenn 30 Jahre nach der Deutschen Einheit hunderte Häuser in Leipzig unsaniert sind und leerstehen. Kann es sein, dass die schöne neue Dingwelt, über die einige unserer Autor/-innen in der neuen „Leipziger Zeitung“ Nr. 84 schreiben, einige ganz erhebliche Baufehler hat?
Jetzt kann eine Petition für ein Rauchverbot an LVB-Haltestellen und S-Bahn-Stationen mitgezeichnet werden
LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm September gab es ja im Stadtrat eine klare Unterstützung für den Antrag des Jugendparlaments, mehr Rauchverbote an sensiblen Orten in der Stadt anzuordnen. „Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein“, hatte das Jugendparlament argumentiert. Aber es ist mit den Raucher/-innen genauso wie mit anderen seltsamen Erwachsenen: Sie verhalten sich systematisch unvernünftig. Auch an Haltestellen zwischen lauter Nichtraucher/-innen. Dagegen hat Torsten Saro eine Petition eingereicht, die jetzt mitgezeichnet werden kann.
Ein Richtungswechsel beim Pestizideinsatz in der deutschen Landwirtschaft ist noch nicht zu sehen
Bericht „Absatz an Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland“. Cover: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Cover: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Für alle LeserEs ist ja nicht nur Südtirol, wo über den massenhaften Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert wird und wo jetzt die Agrarlobby versucht, den Autor des Buches „Das Wunder von Mals“ wegen Rufmord ins Gefängnis zu bringen. Das Thema betrifft die komplette europäische Landwirtschaft, die von riesigen Monokulturen dominiert wird, die ohne den Einsatz von Pestiziden gar nicht mehr funktionieren würden. Da hätten wir schon gern erfahren, wie viele Tonnen Pflanzenschutzmittel zum Beispiel auch in Sachsen jedes Jahr ausgebracht werden.
Grüne kritisieren: Stadtverwaltung hängt bei Maßnahmen zur Klimaanpassung schon wieder hinterher
Aktuell erfreuen sich die Marienkäfer am warmen Oktober in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig muss sich ändern. Dass war zwar schon vor 2018 klar, als der erste von drei aufeinanderfolgenden Hitze- und Dürresommern die Stadt heimsuchte. Aber die drei Sommer, in denen Wiesen und Bäume vertrockneten und auch die Schäden im Auwald nicht mehr zu übersehen waren, haben richtig Druck auf die Kombüse gebracht. 2019 beschloss der Stadtrat zwar nicht das 10-Punkte-Programm der Grünen gegen Hitze im Stadtgebiet. Aber die Verwaltung bot an, einen Maßnahmeplan vorzulegen. Im Sommer 2020 sollte die Bestandsaufnahme fertig sein.
Corona zwingt zur Online-Variante: DreamHack Leipzig kehrt 2021 zu ihren Ursprüngen zurück
Dreamhack Leipzig 2020. Foto: Leipziger Messe GmbH / Tom Schulze

Foto: Leipziger Messe GmbH / Tom Schulze

Für alle LeserVor über 25 Jahren beschloss eine Gruppe von Freunden, in einer Grundschule im schwedischen Malung eine LAN-Party zu feiern. Was sie damals nicht wussten: Mit dem Namen DreamHack, den sie dieser Zusammenkunft aus Gaming-Enthusiasten ein paar Jahre später gaben, legten sie den Grundstein für das weltweit führende Gaming-Festival. Inzwischen finden Events in verschiedenen Kontinenten statt.
Wenn Freiheit Wüsten baut: Was Leipziger Schottergärten mit den Fehlern der menschlichen Vernunft zu tun haben
Ein völlig zugeschotterter Vorgarten. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs sieht derzeit ganz so aus, als wäre die Menschheit nur ein Zwischenergebnis, ein leider missglückter Versuch der Natur, Intelligenz zu erschaffen. Denn es gibt kaum ein Gebiet, auf dem der Mensch derzeit nicht beweist, dass er unfähig ist, aus seinem Wissen auch die richtigen Handlungen abzuleiten, egal, ob es die Klimaaufheizung ist, die Vernichtung der Arten, die Corona-Pandemie ... Selbst beim Thema Vorgärten versagen diese seltsam lernunfähigen Geschöpfe.
Donnerstag, der 22. Oktober 2020: Neue Corona-Schutzverordnung regelt den Ernstfall in Sachsen
Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserSchon jetzt gibt es Maßnahmen, die Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen treffen, wenn sie zum „Risikogebiet“ werden oder sich auf dem Weg dahin befinden. Die neue Corona-Schutzverordnung, die ab Samstag gelten soll, hat diese Regeln aufgenommen und erweitert. Außerdem: In Leipzig trifft sich der Krisenstab wieder regelmäßig; bald soll es eine Allgemeinverfügung geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 22. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
SC DHfK Leipzig vs. Göppingen 22:25 – Ohne Tempotore kein Sieg
Göppingen hat dem SC DHfK beide Punkte abgerungen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserVor der reduzierten Zuschauerzahl von 999 Menschen haben am Donnerstagabend die Leipziger Handballmänner ihre erste Heimniederlage der Saison eingesteckt. Damit gibt es nun keine ungeschlagenen Teams mehr in der Handball-Bundesliga. Entscheidend war die erste Hälfte, in der die Göppinger zu leicht zu ihren Torerfolgen kamen. Das Spiel hätte sonst auch für die an sich heimstarken Männer von André Haber ausgehen können.
Morlok (FDP): Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende! Kitaplatztauschbörse ist gestartet

Foto: L-IZ.de

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt den von ihr initiierten Launch der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig. „An dem Elternportal für Kitaplätze kommen Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz in Leipzig nicht vorbei. Der ideale Treffpunkt für tauschwillige Eltern.“
„Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt
Michaeliskirche. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Noch bis zum 29. Oktober ist die Ausstellung „Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt – in der Michaeliskirche am Nordplatz täglich von 15 bis 18 Uhr zu sehen.
Von Panik zur Ruhe: Wird ein Vertrauensverlust zum Problem in der zweiten Infektionswelle?
Die oft bemühte weltweite Corona-Diktatur hier auf einem Schild eines mehrfachen Redners bei „Bewegung Leipzig“. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung im August 2020 in Berlin können als Alarmsignal für die zweite Infektionswelle gesehen werden. Als die Protestierenden dicht gedrängt ohne Rücksicht auf die Virusverbreitung an den Reichstag klopften, kündigten sie jedoch nicht nur einen Anstieg von Corona-Erkrankungen, sondern auch Frustration und Misstrauen an.
Leipzig als Wirtschaftsmotor, Gutverdienerstadt und Schuldenhauptstadt in Sachsen
Schuldenstand der Gemeinden in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserMehrere Karten in der neuen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes „Sachsen in Karten“ zeigen die Stadt Leipzig so ganz nebenbei in ihrer Funktion als Metropole. Die sie nicht ganz ausfüllt, weshalb meist der Begriff Metropole für die kleine große Stadt an der Pleiße vermieden wird. Aber sie erfüllt dennoch wichtige zentrale Aufgaben, die mit den Finanzzuweisungen in Sachsen nicht wirklich abgebildet sind.
Bürgerinitiative möchte Flughafenausbau verschieben lassen und 2021 wird eine neue Abstellfläche für bis zu vier Flugzeuge gebaut
Das Vorfeld 2 des Flughafens Leipzig Halle. Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.