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Kosel: Ganze Gesellschaft gefordert

Rico Gebhardt (Linke): „Weckruf“ von Bautzen muss zu humanitärem Grundkonsens in Sachsen führen

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, unterstützt den Ruf des Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens nach einer gemeinsamen Strategie der Politik in Sachsen: „Wir brauchen in Sachsen einen humanitären Grundkonsens über die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen Rassismus. Herr Ahrens hat sich in seiner Stadt von Anbeginn in dieser Hinsicht eingesetzt und ist auch der Stimmungsmache durch viele seiner Amtskollegen im Landkreis mutig entgegengetreten.

Daher begrüße ich seinen Vorstoß in Richtung Landespolitik. Ich erneuere deshalb mein Angebot zu einem praktischen Asyl-Konsens im Namen der Humanität, das ich erstmals im August 2015 unterbreitet habe. Dazu gehört auch eine parteiübergreifende gemeinsame Kommunikation vor Ort zum Zweck einer verstärkten Akzeptanz bei der Aufnahme von Geflüchteten und von verbesserten Rahmenbedingungen der Integration. Ich erwarte aber von den Verantwortlichen in der CDU, dass sie aufhören, mit irrealen Rufen nach geschlossenen Grenzen und Schluss der „Flüchtlingskrise“ manche Menschen faktisch dazu zu verleiten, das mit Gewalt durchzusetzen zu versuchen, was die CDU erfolglos gefordert hat.

Zugleich erwarte ich eine Beendigung des Staatsversagens beim Schutz des Rechts in Sachsen: Es darf sich nie mehr wiederholen, dass ein Mob folgenlos polizeiliche Platzverweise ignoriert und anschließend die Polizei Gewalt gegen Flüchtlingskinder ausübt, um sie vermeintlich in Sicherheit zu bringen. Solche Bilder wollen wir nie wieder sehen!“

Der Bautzener Landtagsabgeordnete Heiko Kosel fügt hinzu: „Ich bin entsetzt und fassungslos über den Brandanschlag auf den Husarenhof in Bautzen und die tiefen menschlichen Abgründe, die sich bei der jubelnden Menge während des Brandes aufgezeigt haben. Ich hoffe, dass die Brandermittler den oder die Täter schnell ausfindig machen und diese die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Ich unterstütze die deutliche Ansage des Bautzener Oberbürgermeisters Alexander Ahrens voll und ganz, die für die Unterbringung im Husarenhof vorgesehenen Flüchtlinge jetzt erst recht in Bautzen unterbringen zu wollen.

Auch in Bautzen wurde von Seiten der Staatsregierung mit Polizeipersonal gegeizt, obwohl man aufgrund anderer Vorfälle bereits hätte ahnen können, dass so etwas auch dort passieren kann. Unabhängig davon bleibt es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Entstehen von rechtsextremen Parallelgesellschaften, die im Widerspruch zu unserer Verfassung, zum Rechtsstaat und dem Grundprinzip der allgemeinen Mitmenschlichkeit agieren, zu verhindern. Möglicherweise sollten sich die Brandstifter und ihr Anhang vergegenwärtigen, dass sie in der sorbischen Lausitz im Prinzip gleichfalls Migranten bzw. deren Nachkommen sind.“

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