Bärbel Bas (SPD) ist am heutigen Montag sowohl von ihrem Amt als Bundesarbeitsministerin als auch in ihrer Position als Co-Vorsitzende der SPD zurückgetreten. Für ihre Nachfolge gibt es bereits einen Kandidaten. Außerdem: In Mecklenburg-Vorpommern haben Linke, Grüne und SPD mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 12. Oktober 2026, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zurückgetreten
Bas (SPD) hat am heutigen Montagmorgen bekanntgegeben, sowohl von ihrem Posten als Bundesarbeitsministerin als auch als Co-Vorsitzende der Bundes-SPD mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Diese Entscheidung habe zum einen private Ursachen: Nach dem Tod ihrer Stieftochter wolle sich die Politikerin „ausreichend Zeit“ nehmen, „um die Trauer zu verarbeiten.“
Zum anderen wies Bas aber auch darauf hin, dass „auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ immer wieder öffentliche Angriffe gegen sie stattfanden. Kritisiert wurde sie für die verspätete Vorlage von Gesetzesentwürfen zur Arbeitszeitflexibilisierung sowie zur Rente. Diese liegen inzwischen vor.
SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil stellte sich öffentlich hinter Bas: „Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht.“ Zudem seien es insbesondere Frauen, so Klingbeil, „die herausgehobene Führungspositionen haben, die das immer stärker erleben müssen. Politik braucht Streit in der Sache, aber vor allem Respekt voreinander.“
Auf „X“ (ehemals Twitter) meldete sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz zu Wort und dankte Bas für ihr Engagement. Sie hätten in der Bundesregierung „vertrauensvoll zusammengearbeitet.“ Ihre Entscheidung verdiene Respekt.
Wer macht’s?
Wer nun an der Seite Klingbeils den Vorsitz der SPD übernimmt, ist noch unklar. Der SPD-ler kündigte an, die gesamte Führung auf einem Bundesparteitag im Dezember oder Januar neu wählen lassen zu wollen. Auch er selbst wolle sich wieder zur Wahl stellen. Klar sei aber, dass der Vorsitz erneut eine Doppelspitze aus einer weiblichen und einer männlichen Person bestehen solle.
Für die Spitze des Arbeitsministeriums wurde bereits Alexander Schweitzer, der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, ins Spiel gebracht. Der 53-Jährige ist derzeit einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD – und ebenso Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz.
Koalitionsverhandlungen in MV gestartet
In Mecklenburg-Vorpommern begannen SPD, Linke und Grüne heute mit den Koalitionsverhandlungen. Bereits in den letzten zwei Wochen hatten Vertreter*innen der drei Parteien Sondierungsgespräche geführt. Die konkrete Umsetzung gemeinsamer Ziele muss nun ausgehandelt werden.
Unter anderem einigten sich die Koalitionspartner auf die Stärkung der Bürger*innenbeteiligung, beispielsweise über den Einsatz von Bürger*innenräten. Auch der Abbau von Bürokratie und die strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD sind gemeinsame Richtlinien. Vielmehr wolle man zu Beginn der neuen Wahlperiode einen Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) „Rechtsextreme Netzwerke und Parlamentarische Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern“ einsetzen.
Sollten die Verhandlungen mit einer Einigung enden, entstünde erstmals eine „Dreier-Regierung“ in Mecklenburg-Vorpommern. Grüne, Linke und SPD hatten bei der Landtagswahl am 20. September zusammengenommen 39 Stimmen und damit eine Mehrheit erreicht. Viel zeit für Aushandlungen bleibt nicht mehr: Am 20. Oktober kommt der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen, am 17. November findet die Wahl der/des Ministerpräsident*in statt.
Pachtzinserhöhung für Kleingärten und wichtiges freiwilliges Engagement
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Geschichte hautnah erleben: Liebertwolkwitz wird wieder zum Dorf von 1813
Verspätetes Neustädter Frühstück am 11. Oktober, diesmal mit Kandidierenden zur OBM-Wahl 2027
Angriff auf Wahlkreisbüro
Was heute außerdem wichtig war: Auf der Karl-Liebknecht-Straße beschmierten unbekannte Täter*innen am vergangenen Wochenende ein Wahlkreisbüro mit Graffiti. Wie die Polizei heute mitteilte, werde derzeit noch geprüft, „ob die Schmierereien einen politischen Hintergrund haben“.
Am Augustusplatz starteten heute umfangreiche Gleisbauarbeiten. Gleichzeitig werden die Restarbeiten am Hauptbahnhof abgeschlossen. Mit den Baumaßnahmen werden auch die Fahrpläne der LVB stellenweise angepasst. Alle Änderungen können hier nachgelesen werden.
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