Der Stadtrat tagte: Wie der Leipziger Stadtrat die Pachtzinserhöhung für die Kleingärten versenkte + Video

Eigentlich sollte am 30. September in der Ratsversammlung nach beinahe 30 Jahren wieder eine Erhöhung des Pachtzinses für Leipzigs Kleingärten beschlossen werden. Es gab ein richtiges Gutachten dafür. Der Pachtzins wäre von derzeit 12 auf 21 Cent je Quadratmeter gestiegen. Doch dann fand eine Stadtratsmehrheit doch, dass man in Leipzig auch mal Schilda spielen kann und stimmte einem Änderungsantrag des Kleingartenbeirats zu, der nun zur Folge hat, dass es am 1. Januar keine Erhöhung gibt. Dafür muss ein neues Gutachten erstellt werden.

Das Problem dabei: Irgendwie hat man im Kleingartenbeirat nicht wirklich verstanden, was im Gutachten tatsächlich steht und wie der Gutachterausschuss der Stadt Leipzig eigentlich arbeitet. Der ist nämlich ein unabhängiges Gremium. Weder ist der Oberbürgermeister ihm gegenüber weisungsberechtigt, noch kann er das Gutachten auseinandernehmen, wen es ihm nicht passt.

Es gibt dafür klare Regeln, so OBM Burkhard Jung. Der auch deutlich darauf hinwies, dass der Stadtrat über die Erhöhung des Pachtzinses an diesem späten Abend nicht würde abstimmen können, wenn der Stadtrat dem Änderungsantrag des Kleingartenbeirats zustimmt.

Darin hieß es zwar scheinbar unverfänglich: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor einer Erhöhung des Pachtzinses für Kleingärten die Rechtmäßigkeit der Berechnung des ortsüblichen Pachtzinses im Obst- und Gemüsegartenbau im der Vorlage VIII‑DS‑0229 zugrundeliegenden Gutachten erneut zu überprüfen und das Ergebnis dem Kleingartenbeirat vorzulegen. Ziel ist es, eventuelle Rechtsstreitigkeiten mit den Kleingärtnerorganisationen zu vermeiden.“

Aber die Unterpunkte machten dann deutlich, dass der Kleingartenbeirat, für den am 30. September dessen Vorsitzender Konrad Riedel sprach, das Gutachten selbst infrage stellte. Auch wenn er eigentlich gegen eine Erhöhung des Pachtzinses nichts hatte, wie Konrad Riedel erklärte.

Ein kleiner Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Denn seit 1997 wurde der Pachtzins in Leipzig nicht erhöht. Er spiegelt also die Grundstückspreise wider, wie sie 1997 in Leipzig die Norm waren – deutlich niedriger als heute. Dass das Gutachten zu dem Schluss kam, dass der Pachtzins für die Kleingärten jetzt um 70 Prozent erhöht werden müsste, spiegelt also direkt die seitdem kräftig gestiegenen Grundstückspreise in Leipzig.

Und neben Sven Morlok (FDP) wies auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler darauf hin, dass der Antrag ein neues Gutachten zur Folge haben würde – aber dann nicht mehr mit den Leipziger Grundstückspreisen der Jahre 2022 bis 2024, die dem jetzigen Gutachten zugrunde liegen. Sondern denen des Jahres 2026 und folgende. Und da kann es passieren, dass der vorgeschlagene Pachtzins noch höher liegt.

Wobei die wirklich lange Debatte am 30. September zeigte, dass die Erhöhung des Pachtzinses eigentlich eher moderat ist. Ungefähr 22 Euro pro Jahr mehr für einen 250 Quadratmeter großen Garten, wie Grünen-Stadträtin Kristine Weyh feststellte. Ein kleiner Beitrag für den Leipziger Haushalt, der ja bekanntlich tief in den roten Zahlen steckt.

Und es stimmt ja auch, dass ohne die Finanznot der Stadt auch das Umweltdezernat nicht auf die Idee gekommen wäre, jetzt eine Erhöhung des Pachtzinses vorzuschlagen. Eine von vielen kleinen Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept, über das die Stadträte bis Dezember intensiv beraten müssen.

Überall kratzt die Stadt das Geld zusammen, um das tiefrote Minus im kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 wenigstens ein bisschen zu mindern.

Um die Erhöhung des Pachtzinses etwas verträglicher zu machen, hatte die CDU-Fraktion eine Staffelung der Erhöhung in zwei Schritten beantragt – 20 Prozent im Jahr 2027 und 30 Prozent im Jahr 2030.

Aber auch das erübrigte sich, nachdem tatsächlich die Ratsmehrheit dem eigentlich sehr diffusen Antrag des Kleingartenbeirats zustimmte. Mit der Folge, dass OBM Burkhard Jung nicht das Gutachten überprüfen lässt. Das darf er rein rechtlich gar nicht. Seine einzige Möglichkeit ist, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, mit den oben beschriebenen Folgen. Und das wird natürlich wieder Zeit kosten.

Ein neuer Klagegrund?

Und vielleicht wird es sogar Ärger mit den privaten Verpächtern von Kleingärten in Leipzig einbringen. Denn von den 1.200 Hektar Kleingartenfläche liegen 400 Hektar auf privatem Grund. Und dort gelten teilweise schon etwas höhere Pachten. Was also passiert, wenn diese Verpächter vor Gericht ziehen und eine Benachteiligung im Wettbewerb geltend machen?

Denn dann gäbe es ja – wie BSW-Stadtrat Ralf Pannowitsch anmerkte – eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Kleingartenwelt mit unterschiedlichen Pachtzinshöhen.

Eigentlich ganz grundsätzliche Fragen. Und das in einer Debatte, in der eigentlich keine der Rednerinnen und Redner irgendein Argument gegen die Pachtzinserhöhung vorgebracht hatte. Eigentlich waren alle dafür.

Und – wie Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal feststellte – im Umweltausschuss sei auch das Gutachten vorgestellt und eingehend diskutiert worden. Doch irgendwie hatte Pannowitsch wohl auch mit seiner Vermutung recht, dass der Stadtrat das Thema am Ende nicht rational behandeln würde, sondern politisch nach Bauchgefühl, weil ja die Kleingärtner eine wichtige Wählergruppe sind.

Ergebnis? Die Ratsmehrheit stimmte dem Änderungsantrag des Kleingartenbeirats tatsächlich mit 42:17 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Und jetzt wird genau das passieren, was Burkhard Jung ankündigte: Er muss beim selben unabhängigen Gutachterausschuss ein neues Gutachten in Auftrag geben. Bis dahin bleibt die alte Pacht von 12 Cent je Quadratmeter bestehen. Und da die Bodenrichtwerte seit 2024 ganz bestimmt nicht gefallen sind, wird das Ergebnis wohl wieder genauso aussehen – oder noch ein paar Cent höher.

Und als hätten sie es geahnt, haben die Mitstreiter von Die PARTEI in der Freien Fraktion schon vorher eine sehr pointierte Rede geschrieben, die an diesem Tag Katharina Subat hielt. Und diese Rede war in vielen bitterernsten Reden in dieser Ratsversammlung ein echter Höhepunkt und etwas, was in den Ratsdebatten mit ihrem zelebrierten Ernst meistens fehlt.

Für diese Rede lohnt es sich wirklich, das beigegebene Video anzuschauen. Der Rest ist eigentlich ein markantes Beispiel für eine Debatte, die zielstrebig auf ein irrationales Ergebnis zusteuert.

Jetzt kann man auf die Zahlen im neuen Gutachten gespannt sein. Und darauf, was die privaten Verpächter tun, nachdem der Stadtrat die Pachtzinserhöhung erst einmal versenkt hat.