Der Stadtrat tagte: Freie Sachsen bekommen Sitz im Kleingartenbeirat + Video

Bei der Kommunalwahl im Juni 2024 war Jürgen Günter Butz für die „Freien Sachsen“ angetreten und in den Stadtrat eingezogen. Etwas mehr als ein Jahr später wechselte der fraktionslose Stadtrat in die AfD-Fraktion. Damit nicht genug: Künftig wird Butz auch im Kleingartenbeirat sein. Das hat die Ratsversammlung am 26. November mit knapper Mehrheit entschieden.

Butz wird für die AfD-Fraktion als Stellvertreter von Fraktionskollegin Sylvia Deubel im Kleingartenbeirat dabei sein. Dort sind neben Vertreter*innen aller Fraktionen auch Personen aus verschiedenen Kleingartenverbänden anwesend. Der Beirat beschäftigt sich mit Themen rund um Kleingärten und darf eigene Anträge in den Stadtrat einbringen.

Besonders ist diese Wahl, weil nicht nur ein „normales“ Mitglied der AfD-Fraktion in ein Gremium gewählt wurde, sondern eine Person, die bei der Kommunalwahl für eine Neonazi-Partei kandidiert hat. Über die Positionen von Butz selbst ist fast nichts bekannt; er trat im Stadtrat bislang nicht nennenswert in Erscheinung. Laut AfD soll Butz das wirtschaftspolitische Profil der Fraktion schärfen.

Verantwortlich für die Wahl in den Beirat sind AfD, CDU, BSW und die beiden fraktionslosen Stadträte. Das Ergebnis – eine Stimme Mehrheit für Butz – zeigte mal wieder die knappen Mehrheitsverhältnisse in der Ratsversammlung.

Butz sollte danach auch in den Seniorinnen- und Seniorenbeirat gewählt werden. Weil ein zuvor abwesender Stadtrat jetzt mit abstimmte, kam es diesmal zu einem Unentschieden. Das bedeutet, dass Butz mangels Mehrheit nicht gewählt wurde.

Die Wahl in den Kleingartenbeirat dürfte in der Praxis keine großen Auswirkungen haben. Das Gremium ist im Vergleich zu anderen relativ unbedeutend und tagt nur einmal pro Quartal. Butz wäre zudem nur anwesend, wenn Deubel ausfällt. Sollte das mal der Fall sein und sollte er dann ähnlich aktiv wie in der Ratsversammlung mitwirken, dürfte seine Anwesenheit kaum auffallen.