Der Stadtrat tagte: Die erste Debatte über einen Doppelhaushalt, der nur noch tiefer in die Schulden geht + Video

Am 28. Oktober gab es im Leipziger Stadtrat den ersten Aufschlag für die Haushaltsberatungen. Bekanntlich will der Stadtrat den neuen Doppelhaushalt 2027/2028 schon im Dezember beschließen, damit die Debatte um das liebe Geld nicht mitten in den OBM-Wahlkampf gerät. Denn im Frühjahr wählt Leipzig ja eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister, die oder der dann mit einem Stadthaushalt agieren muss, mit dem eigentlich nichts mehr geht. Und mit der Debatte am 28. Oktober ist auch klar, dass Leipzig sogar riskiert, überhaupt keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr zu bekommen.

Auch dann nicht, wenn sich die völlig entfesselten Fraktionen von AfD, CDU und BSW mit ihren radikalen Kürzungsplänen durchsetzen sollten. Aus AfD-Sicht, wie deren Sprecher Tobias Keller wie einen Kehrreim immer wieder wiederholte, lebe Leipzig ja schon seit Jahren „über seine Verhältnisse“.

Wahrscheinlich glaubt der Mann tatsächlich, dass so eine Behauptung wahr wird, wenn man sie nur oft genug wiederholt. Und auch die Argumentation seines Vorredners, des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Weickert war nicht besser, schlug eigentlich in dieselbe Kerbe und erklärte massive Kürzungen und Stellenstreichungen gar für ein Allheilmittel. Motto: „Wir haben nicht zu wenig Geld.“ Es werde halt nur für Dinge ausgegeben, „die wir uns nicht mehr leisten können.“

Und bitteschön: Appelle an Bund und Land wären unangebracht.

Wirklich?

1 Milliarde Euro für nichtfinanzierte Pflichtaufgaben

Eigentlich hat Franziska Riekewald für die Linksfraktion alles gesagt, was es zu diesen letztlichen Schein-Haushaltsverhandlungen überhaupt noch zu sagen gibt. Denn gestalten kann der Stadtrat eigentlich nichts mehr. Nach ihrer Rede hätte der ganze Stadtrat aufstehen und mit einer Schweigeminute feststellen können, dass die kommunale Entscheidungshoheit über den eigenen Haushalt durch Bundespolitik beerdigt worden ist.

Nicht nur in Leipzig. Mittlerweile hat es auch das Statistische Bundesamt festgestellt: „Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich stiegen nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2025 gegenüber dem Jahresanfang um 9,9 %.“

Städte und Gemeinden bundesweit rutschen immer tiefer in die Schulden. Und zwar nicht, weil sie „über ihre Verhältnisse leben“, sondern weil sie die vom Bund übertragenen Pflichtaufgaben schon seit Jahren nicht mehr ausfinanziert bekommen. Und seit letzter Woche ist nun auch amtlich, was die Linksfraktion nun seit anderthalb Jahren beharrlich beim Leipziger Finanzbürgermeister abgefragt hat: Die Summe der vom Bund und vom Land nicht mehr ausfinanzierten Pflichtaufgaben beträgt inzwischen tatsächlich 1 Milliarde Euro.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew hat dazu eine umfangreiche Aufstellung vorgelegt.

Und was bedeutet das für Leipzig? Dass die Stadt alle, wirklich alle ihre freiwilligen Aufgaben streichen könnte, und die Stadt würde trotzdem in dreistelliger Millionenhöhe in die Schulden laufen, wie Franziska Riekewald anmerkte. Da helfen auch die leichten Zuwächse bei den Mitteln des Freistaats nichts. Diese 1 Milliarde Euro kann nicht kompensiert werden.

Sie sorgen dafür, dass sich der Leipziger Schuldenstand inzwischen von knapp 500 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro vervierfacht hat. Und die Bundesregierung zuckt nicht einmal, lässt die Kommunen bundesweit ungeniert in immer größere Schulden laufen. 2030 werden jetzt 3 Milliarden Euro Schulden im Leipziger Haushalt erwartet.

Nicht nur über den Investhaushalt, den Leipzigs Verwaltung sowieso schon um 30 Prozent zusammengestrichen hat, sondern vor allem durch den ganz normalen Finanzhaushalt der Stadt, wo die Pflichtaufgaben des Bundes nämlich aufschlagen.

Wie man mit Kürzungen eine Stadtgesellschaft spaltet

Und dass AfD, CDU und BSW diese Notlage nutzen, um nun massive Streichprogramme bei Klimavorsorge, Demokratie, sozialer Teilhabe, Bürgerbeteiligung, Kultur und Stadtpersonal vorzuschlagen, spricht Bände. Das alles sind – wie Thomas Kumbernuß für die Freie Fraktion zu Recht feststellte – Vorschläge, die Stadt zu spalten und die gesellschaftliche Spaltung weiter voranzutreiben.

Denn dann merken die Bürger nun einmal, dass ihre Stadt nicht mehr funktioniert, dass ihre Stadt nicht mehr für sie da ist und die Leistungen für die Bürger immer schlechter werden. Dann entfremden sie sich noch mehr von Politik und Kommune.

Ein Dilemma auch für Kumbernuß, der einige Ausgabevorschläge von Linken und Grünen ja gut findet, aber gleichzeitig sieht, dass sie nicht finanzierbar sind. Auch nicht durch die beigelegten Gegenfinanzierungsvorschläge. Das ist schon beim letzten Doppelhaushalt so gewesen: Die für die Kontrolle zuständige Landesdirektion hat diese „Mehrausgaben“ einfach nicht genehmigt.

Und so droht es auch diesmal zu werden, obwohl die sächsische Landesregierung ihren Kommunen gnädigerweise erlaubt hat, neue Haushalte mit neuen Schulden zu beschließen. Irgendwie in der irrigen Annahme, dass die aktuelle Finanznot der Kommunen eine vorübergehende Erscheinung ist.

Und eben kein bundesweites strukturelles Problem.

„Rechengenies“, um mal wieder Kumbernuß zu zitieren. Es ist die desolate Steuerpolitik auf Bundesebene, die dafür gesorgt hat, dass sämtliche öffentlichen Haushalte immer tiefer in die roten Zahlen rutschen, weil man die Einnahmeseite nicht wieder in Ordnung bringt.

Es sind die Steuern der Reichen und Superreichen, die über Jahrzehnte immer weiter gesenkt wurden, sodass diese Gruppe immer weniger zur Finanzierung der Gemeinschaft beiträgt. Die Steuerlast wurde auf die Klein- und Normalverdiener abgewälzt.

Aber nur ja nicht dran rühren, meinte doch am 28. Oktober CDU-Stadtrat Michael Weickert.

Wie spart man am besten eine Stadt kaputt?

Aber diese Schuldenpolitik spaltet mittlerweile die gesamte westliche Gesellschaft, und gibt rechtsradikalen Kräften Auftrieb, denn die profitieren von dieser Spannung und vom Gefühl der Menschen, dass sich alle Anstrengung nicht mehr lohnt, während das Land vor ihren Augen in die Brüche geht.

Oder ihre Kommune. Da wird es konkret. Und das benannte am 28. Oktober nicht nur die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kristina Weyh: Leipzig leidet heute noch unter den massiven Investitionskürzungen der Nullerjahre, schiebt einen riesigen Sanierungsstau vor sich her. Und da fordern die rechten Parteien jetzt wieder, die Investitionen zusammenzustreichen? Gleich noch Wärmewende und Klimaschutz zu canceln?

Die Debatte war erst der Anfang für die Haushaltsverhandlungen. Und die werden wohl sehr intensiv, wie auch OBM Burkhard Jung befürchtet. Schon beim letzten Mal haben einige Fraktionen dann Hasard gespielt und ihre Zustimmung zum Haushaltskompromiss verweigert.

Einige Reden am 28. Oktober deuten darauf hin, dass die Fronten noch verhärteter sind. Obwohl alle wissen, dass eine Stadt ohne genehmigten Haushalt erst recht nur noch das Allernötigste bezahlen kann. Während die nichtfinanzierten Pflichtaufgaben des Bundes die Schulden trotzdem immer weiter in unbezahlbare Höhen treiben.