Der Stadtrat tagte: Wie Leipzig dem Bedarf an bezahlbaren Wohnungen auch in den nächsten Jahren nur hinterherlaufen kann

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Leipzig wächst. Selbst jetzt, in Zeiten, in denen der Freistaat Sachsen wieder sinkende Bevölkerungszahlen prognostiziert. Das hat viele Gründe. Vor allem junge Leute ziehen in die Stadt. Aber das hat Folgen für den Wohnungsmarkt, ein Thema, das jetzt auch die BSW-Fraktion interessierte. Denn das geht an keinem Wählerklientel vorbei: Wer eine bezahlbare Wohnung in der richtigen Größe in Leipzig sucht, wird kaum noch fündig. Und die Zahlen, die das Planungsdezernat dazu herausgab, bestätigen das.

„Die Stadtverwaltung geht für den Zeitraum 2025 bis 2030 – unter der Annahme einer gleichbleibenden Wohnfläche je Einwohner – von einem zusätzlichen Wohnraumbedarf von etwa 17.500 Wohnungen aus. Abzüglich von Wohnraum, der im Bestand gewonnen werden kann (ca. 2.000 Wohnungen), würde ein Neubaubedarf von 15.500 Wohnungen resultieren. Davon wären 6.900 neue geförderte Wohnungen im genannten Zeitraum notwendig. Dies entspricht der Förderkonzeption der Stadt zur Beantragung von Fördermitteln beim Freistaat Sachsen“, benannte das Stadtplanungsamt die Zahlen, mit denen die Stadt arbeitet. Oder arbeiten will.

Denn die 1.200 bis 1.300 geförderten Wohnungen pro Jahr, die hier benannt sind, bekommt die Stadt schlichtweg nicht. Die vom Freistaat ausgereichten Fördergelder reichen bestenfalls für die Hälfte.

Antrag zum bezahlbaren Wohnen abgelehnt

Und so richtig vorgesorgt hat der Freistaat auch nicht, wie die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) am 4. September feststellte.
Im Infrastrukturausschuss haben CDU, SPD und AfD nämlich an diesem Tag dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Wohnen muss bezahlbar sein – Mehr Sozialwohnungen schaffen und Gelder des Bundes nicht verfallen lassen“ (Drucksache 8/4162) abzulehnen.

Die Linksfraktion will den Sozialwohnungsbau verstärken und schlug deshalb vor, die Förderrichtlinie „Gebundener Mietwohnraum“ zu erneuern. Überdies solle der Freistaat die Bundesmittel für den Sozialwohnungsbau ausschöpfen, die 2027 und 2028 steigen werden. Im Regierungsentwurf für 2027 und 2028 sind dafür anstelle der 281,3 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt künftig 473,6 Millionen Euro veranschlagt.

„Es ist erfreulich, dass der Bund mehr Geld für Sozialwohnungsbau überweist. Aber auch das wird den Bedarf nicht decken“, stellte Juliane Nagel, wohnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, dazu fest.

„Die Mieten- und Wohnungskrise ist längst nicht nur in Sachsens Großstädten angekommen. Auch in vielen kleineren Kommunen gibt es inzwischen eine enorme Mietbelastung. Deshalb machen wir Druck für Sozialwohnungsbau, damit möglichst viele Menschen eine bezahlbare Bleibe finden. Es ist gut, dass die Staatsregierung unserer Forderung entspricht und die zusätzlichen Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau kofinanzieren will.

Das bisherige Tempo ist lahm: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon fast 400 in Leipzig. Dort sind aber jährlich etwa 1.300 neue Sozialwohnungen nötig. In Dresden ist die Lage ähnlich. Hinzu kommt, dass auch weitere Kommunen angespannte Wohnungsmärkte haben und Förderung brauchen.

Nötig sind aber nicht nur höhere Zuschüsse, sondern auch andere Förderbedingungen. So müssten die Baukostenzuschüsse regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst, die zu erzielenden Mieten beim Niveau der Kosten der Unterkunft gedeckelt und längere Mietpreisbindungen vorgesehen werden – mindestens 40 statt der bisherigen 20 Jahre. Die sächsische Fördergrundlage für den Sozialwohnungsbau muss überarbeitet werden. Das hat auch die Sachverständigenanhörung im Infrastrukturausschuss unterstrichen.“

Wenn Familien mit Ein-Personen-Haushalten konkurrieren

Und diese nach wie vor zu geringe Fördersumme mit viel zu kurzer Bindung hat natürlich Folgen für Leipzig. Gerade im bezahlbaren Segment fehlen verfügbare Wohnungen, während die Wohnungsknappheit auf der anderen Seite den Anstieg der Mieten befeuert.

„Es besteht für die Stadt keine Möglichkeit, das Wohnraumangebot kurzfristig zu erhöhen. Die Stadt unterstützt jedoch Haushalte mit geringem Einkommen sowie Familien durch Beratung und Vermittlung in geförderte Wohnungen und setzt die kommunalen Maßnahmen zur bedarfsgerechten Erweiterung des Wohnungsbestands“, meinte das Stadtplanungsamt in seiner Antwort auf die BSW-Anfrage.

Und: „Wie in der Veröffentlichung des Amtes für Statistik und Wahlen ausgeführt, ist die sinkende Angebotsmenge auf verschiedene Gründe zurückzuführen. Ein wichtiger Grund ist die dynamische Bevölkerungsentwicklung: Das Bevölkerungswachstum mit entsprechender Nachfrage führt dazu, dass verfügbare Wohnungen schneller belegt werden und dem Markt nicht mehr als Angebot zur Verfügung stehen. Das Angebot wächst folglich langsamer als die Nachfrage.“

Und besonders größere (bezahlbare) Wohnungen für Familien fehlen. Ein Thema, das BSW-Stadtrat Eric Recke besonders interessierte, als er am 3. September in der Ratsversammlung nachfragte.

Doch Baubürgermeister Thomas Dienberg konnte ihm nicht wirklich mehr sagen, als schon in der Antwort des Stadtplanungsamtes stand: „Dass das Wohnraumangebot für Familien zu gering ist, wurde bereits im Wohnungspolitischen Konzept berücksichtigt und u.a. das Ziel formuliert, im Neubau insbesondere große Wohnungen für Familien zu schaffen. Diese Wohnraumbedarfe werden im Rahmen von Beratungen zu Bauvorhaben den Investorinnen und Investoren kommuniziert. Bei der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum wird die Schaffung von Wohnraum für Haushalte ab vier Personen neben dem Wohnraum für Einpersonenhaushalte priorisiert.“

Denn nicht nur Familien suchen immer verzweifelter nach Wohnungen. In Leipzig gibt es auch immer mehr Einpersonenhaushalte, ein Anteil, der noch viel stärker wächst. Und so entschließen sich Investoren, so Dienberg, eben vor allem dafür, erst einmal den riesigen Bedarf an Einraumwohnungen zu decken.

Das Umland ist eigentlich nicht das Problem

Und wenn Haushalte in Leipzig keine Wohnung mehr finden, suchen sie logischerweise im Umland. Ein Thema, das jüngst erst die LVZ wieder aufkochte. Mit vierjähriger Verspätung, wie das Stadtplanungsamt feststellte: „Stadt-Umland-Wanderungen sind kein neues Phänomen. Bezogen auf die benachbarten Kreise Leipzig und Nordsachsen wurde der Höhepunkt der Nettoabwanderung 2022 erreicht. Seitdem haben die Wanderungsverluste abgenommen.

Der Umzug von Familien in das Leipziger Umland steht wahrscheinlich häufig im Kontext von Eigentumsbildung, v.a. da im Leipziger Umland die Bodenpreise geringer sind und Eigentumsbildung finanzierbarer wird als in Leipzig. Zudem kommen in der Regel jedoch weitere individuelle Umzugsmotive zum Tragen. Insofern findet aus Sicht der Stadt weniger eine Verdrängung statt, als dass individuelle Wohnwünsche im Umland realisiert werden.“

Eine steile These, meinte Recke. Aber Dienberg meinte selbst, dass es natürlich nur eine These ist. Auch wenn Bürgerumfragen bestätigen, dass es oft Familien sind, die sich so den Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen, der im dichten Stadtgebiet immer schwerer zu realisieren ist.

Aber Dienbergs Antworten zeigten eben auch, wie gering der Spielraum der Stadt ist, den Wohnungsmarkt zu steuern. Über die stadteigene LWB versucht man es ja. Aber die Zahlen zeigen ja, dass die ausgereichten Fördermittel schlichtweg nicht ausreichen, den permanenten Neu-Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Leipzig zu decken.