Die Spritpreise in Deutschland liegen aktuell auf einem sehr hohen Niveau und sind in den vergangenen Tagen weiter gestiegen. Haupttreiber sind die angespannte geopolitische Lage im Nahen Osten sowie der daraus resultierende Anstieg des Rohölpreises. Das schlägt sich direkt in den Kraftstoffpreisen an der Zapfsäule nieder. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zählt Sachsen derzeit zu den teuersten Bundesländern beim Tanken.
Zwei mögliche Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise sind ein temporäres Aussetzen der CO2-Abgabe auf Kraftstoffe und eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte sich in der vergangenen Woche einer Forderung des SMWA mehrheitlich angeschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, diese beiden Maßnahmen erneut zu prüfen.
Wirtschaftsminister Dirk Panter: „Diese Bundesregierung scheitert seit Monaten daran, die Menschen und die Wirtschaft vor explodierenden Energie- und Spritpreisen zu schützen. Der Bund muss endlich wirksame Maßnahmen prüfen und den Kraftstoffmarkt stärker im Sinne der Endverbraucher gestalten. Ich habe schon mehrmals vorgeschlagen, neben einer wirksamen Marktaufsicht, außergewöhnliche Krisengewinne konsequent abzuschöpfen und einen flexiblen Preisdeckel einzuführen.
Wir müssen in Deutschland über einen Preisdeckel z.B. nach dem Luxemburger Modell diskutieren. Auch in Frankreich gibt es temporäre Preisdeckelungen. Dort sind Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe vergleichbar hoch, die Preise aber häufig niedriger. Die aktuellen Zustände an den Tankstellen erfordern jetzt entschlossenes Handeln.“
Keine Kommentare bisher