Die Bundesregierung verkündete am heutigen Montag, dass die Mineralölsteuer für die nächsten zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden soll. Die Reaktionen darauf fielen gemischt aus. Außerdem: Leipzigs Polizei verzeichnete im vergangenen Jahr die wenigsten Verkehrstoten seit zehn Jahren. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 13. April 2026, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Leipziger Verkehrsstatistik: So wenig Tote wie seit 10 Jahren nicht mehr

Die Leipziger Polizei hat am heutigen Montag den Verkehrsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Während die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle im vergangenen Jahr leicht anstieg auf 23.972, sank die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Personen auf einen Zehn-Jahres-Tiefststand.

30 Menschen starben im vergangenen Jahr im Leipziger Verkehr. 649 Personen wurden schwer verletzt, 3.634 Personen erlitten leichte Verletzungen.

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Unfalltoten auf einen historischen Tiefststand gesunken ist. Dennoch ist jeder Mensch, der im Verkehr sein Leben verliert, einer zu viel“, so Polizeipräsident René Demmler. Er betonte, dass die „Vision Zero“ – keine Getöteten im Straßenverkehr – weiterhin das zentrale Ziel bleibt.

Besorgniserregend bleibe weiterhin das Fahren unter Drogeneinfluss. So stiegen die Unfälle unter dem Einfluss berauschender Mittel um rund 14 Prozent auf 123 Fälle an. Unfälle, bei welchen Alkohol im Spiel war, gab es im letzten Jahr 390. Mit Blick auf die steigenden Zahlen kündigte Demmler eine Fortsetzung der hohen Kontrollintensität an.

Steuersenkung wegen hoher Spritpreise

Nachdem sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD am Wochenende berieten, wurde heute verkündet: Die Mineralölsteuer wird – zunächst – für zwei Monate um 17 Cent brutto pro Liter Kraftstoff gesenkt. Damit will man Autofahrer*innen angesichts der steigenden Preise für Benzin und Diesel entlasten.

Man erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von einer Entlastung für Verbraucher*innen und Wirtschaft von rund 1,6 Milliarden Euro.

Weitere Themen der Diskussionen waren die vorgeschlagenen Reformen im Gesundheitswesen, welche zu großen Teilen umgesetzt werden sollen. Außerdem soll noch in 2026 die Tabaksteuer erhöht werden. Ebenso strebe man eine Reform der Einkommenssteuer an.

Gemischte Reaktionen in Sachsen

Die Ankündigung der schwarz-roten Koalition sorgte für gemischte Reaktionen. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) betonte: „Die Einigung auf eine befristete Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter ist ein richtiges und notwendiges Signal. Gerade für Pendlerinnen und Pendler, für das Handwerk und den Mittelstand in Sachsen zählt jetzt jede konkrete Entlastung an der Zapfsäule. Entscheidend wird sein, dass diese Entlastung auch vollständig bei den Menschen ankommt.“

Auch die Dresdner Handwerkskammer zeigte sich erfreut über die Senkung der Energiesteuer. Die Entlastung müsse allerdings auch „direkt und in vollem Umfang bei den Unternehmen und den Verbrauchern ankommen. Das muss mit Blick auf die Mineralölkonzerne sichergestellt werden“, zitierte die LVZ den Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Andreas Brzezinski.

Michael Kretschmer (CDU), sächsischer Ministerpräsident, sieht die Lage kritischer. Er nannte die Absenkung der Steuer einen „Trippelschritt“ und verwies ebenso darauf, wie wichtig es sei, in Zukunftstechnologien zu investieren.

Stadtrat, ein Detektivroman und die Niederlage des Krieges

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Der Stadtrat tagte: Wenn ein altes Mischpult auf eine finanziell klamme Stadt trifft

Wo die Zukunft endet: Ein Detektivroman aus einem dystopischen Leipzig der nahen Zukunft

Der Stadtrat tagte: Wie kommt die Leipziger Oper raus aus ihrem Defizit?

Der Stadtrat tagte: Warum eine Rücklage aus dem Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ kein Geld ist, das Leipzig ausgeben kann

Gastkommentar von Christian Wolff: Die Niederlage des Krieges

Wüst unter Verdacht und Pilot*innenstreik bei der Lufthansa

Was heute außerdem wichtig war: Im Nachgang des Anschlags auf mehrere Menschen in Solingen, bei welchem drei Menschen getötet wurden, gerät Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ins Visier der Ermittlungen. Es besteht der Verdacht, Wüst und seine Staatskanzlei hätten die Aufklärung des Falls willentlich verzögert.

Beschäftigte der Lufthansa traten am heutigen Montag in den Warnstreik. Dadurch wurden zahlreiche Flüge an verschiedenen Airports, unter anderem in Frankfurt und München, gestrichen. Hintergrund der aktuellen Pilotenstreiks sind Tarifkonflikte um die betriebliche Altersversorgung und die Vergütung bei der Regionaltochter Cityline. Bis zum Abend des morgigen Dienstags wird der Streik andauern.

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