Der Stadtrat tagte: Warum der Leipziger Stadtrat nichts gegen den Abbau von 500 Stellen machen kann

Dass das noch einmal Ärger geben würde, war zu erwarten. Es kann auch gar nicht anders sein, wenn eine Stadt unter dem massiven Druck eines aus dem Ruder laufenden Haushalts gezwungen ist, 500 Stellen abzubauen. Und das in sehr, sehr kurzer Frist, um überhaupt noch Effekte für den nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 zu erzielen. 500 Stellen sind auch in Leipzig kein Pappenstiel. Und zwangsläufig sorgt das nicht nur in der Belegschaft für Verunsicherung, sondern auch bei den gewählten Stadträten. Also wurde es am 3. September in der Ratssitzung etwas heftiger.

Vor allem bei Linke-Stadtrat Enrico Stange, der dem Verwaltungsbürgermeister regelrecht die Leviten las. Denn bevor so viele Stellen abgebaut werden, hätte dem Stadtrat doch erst einmal eine Aufgabenkritik vorgelegt werden sollen. Wieviel Personal ist zur Erledigung welcher Aufgaben notwendig? Wieviel Personal wird in Leipzigs Verwaltung tatsächlich gebraucht? Erst die Aufgabenkritik, dann die Stellenstreichungen. So müsste das vom Kopf auf die Füße gestellt werden, betonte Stange.

Hinter dem Dilemma steckt natürlich ein Beschluss, den der Stadtrat 2025 unter dem zunehmenden Druck des aus dem Ruder laufenden Haushalt fassen musste. Das erwähnt auch der Antrag der Linksfraktion: „Der Stadtrat hatte mit dem Beschluss vom 12.03.2025 ausführlich eine umfassende Aufgaben- und Organisationsuntersuchung beauftragt. In der Umsetzung des Beschlusses hat die Verwaltungsspitze jedoch den Schwerpunkt auf die Personalreduzierung gelegt und die Aufgaben- und Organisationsuntersuchung einzig in den Dienst des Stellen- und Personalabbaus gestellt.

Nicht allein, dass dieses Vorgehen in weiten Teilen Mitarbeiter*innen hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft in der Stadtverwaltung verunsichert hat, führte es über bereits vorhandene Engpässe zu weiteren Verschärfungen der Personalsituation.

Stellen konnten teils über Monate nicht neu besetzt werden, noch nicht besetzte Stellen oder Stellenanteile wurden vor dem Hintergrund prozentualer Umlenkungsziele für die Dezernate streng umgelenkt – also aus den Bereichen herausgezogen. Erst nach Bestätigung von Mehrbedarfen wurden ggf. Stellenanteile wieder in bedürftige Bereiche gelenkt.“

Eigentlich alles logische Folgen. Wenn die Angst um den eigenen Arbeitsplatz umgeht, haben die Betroffenen natürlich den Wunsch, früher, besser und transparenter informiert zu werden.

Und wenn man tatsächlich mehr Leute braucht?

Was aus der Sicht von Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning auch passiert. Der in seiner Rede freilich auch den Stadtrat kritisierte, der ihm die 5 Millionen Euro für eine externe Begleitung des Abbauprozesses versagt habe. Was die Ratsfraktionen freilich aus völlig unterschiedlichen Gründen getan hätten, erklärte Stange.

Der auch darauf hinwies, dass die Strukturuntersuchung für einige Ämter, die tatsächlich schon 2025 stattgefunden hat, gar keine „überflüssigen“ Stellen ermittelt hat, sondern im Gegenteil einen zusätzlichen Bedarf von 80 Stellen. Alle drei Bereiche fallen ja bekanntlich mittlerweile mit elend langen Wartezeiten auf – ob bei der Einbürgerung (wo Antragsteller schon zweieinhalb Jahre auf einen Termin warten müssen), bei Wohngeld (wo es mittlerweile 6 bis 9 Monate Bearbeitungszeit sind) oder in der Kfz-Zulassungsstelle (wo die Bearbeitung der Anträge inzwischen sieben Wochen dauert). Da hilft auch keine KI.

Aber die drei Problemstellen zeigen nun einmal, dass Leipzig in einigen Bereichen tatsächlich mit zu wenig Personal unterwegs ist. Und das Interesse aus den Ratsfraktionen, zu erfahren, ob das nicht auch für andere Bereiche zutrifft, ist nur zu verständlich. Das betonte auch der Stadtrat der Grünen Marvin Frommhold, der den Prozess dieser Klärung auch im Verwaltungsausschuss über ein Jahr lang als sehr undurchsichtig empfand.

Entsprechendes Informationsmaterial habe sein Dezernat inzwischen ausgereicht, sagte Hörning. Knapp vor der Ratsversammlung eigentlich, sodass auch Frommhold es noch nicht studieren konnte.

Er zeigte auch Verständnis für den Wunsch der Linkfraktion, die Stellenstreichungen erst einmal auszusetzen, bis es eine nachvollziehbare Aufgabenkritik gäbe. Nur wäre das eben nicht umsetzbar, denn das würde dem Bescheid der Landedirektion zur Genehmigung des Leipziger Haushalts zuwiderlaufen. Denn das grüne Licht hat die LDS nur gegeben, weil auch die massiven Stellenstreichungen mit drin standen.

Leipzig in der Klemme

So machte der kurze Wortwechsel in der Ratsversammlung am 3. September im Grunde einmal mehr sichtbar, unter welchen Zwängen Leipzig gekommen ist, weil die Haushalte immer mehr aus dem Gleis geraten und die Schuldenaufnahme massiv ansteigt. Das sorgt zwangsläufig eben auch dafür, dass die Stadt letztlich nicht nur die schon geschafften 300 Stellen streichen muss, sondern die versprochenen 500.

Was dann wieder befürchten lässt, so Enrico Stange, dass die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Beschäftigten steigt und in ihrem Gefolge die Zahl der Krankschreibungen. Und man versteht die Sorge ja: Können dann noch alle Aufgaben adäquat erfüllt werden oder gibt es noch mehr Bearbeitungsstau in einigen Ämtern?

Eine Frage, die den Stadtrat noch öfter beschäftigen wird. Das ist absehbar. Auch wenn Ulrich Hörning verspricht, bei den Umstrukturierungen die betroffenen Beschäftigten mitzunehmen und sie – bei Wegfall ihrer Stelle – für andere Tätigkeiten zu qualifizieren. Denn es ginge bei dem Ganzen eben nicht nur um einen Stellenabbau, wie es die Stellungnahme seines Dezernats formulierte: „Der ASK-Prozess ist nicht ausschließlich ein Stellenabbauprogramm. Er ist der Verfahrensrahmen, in dem die Stadtverwaltung erstmals seit Jahren Grundsatzentscheidungen über die Aufbau- und Ablauforganisation trifft.“

Es beschreibt auch, wie die Stellenkürzungen vollzogen werden: „Die Entscheidung zur Stellenstreichung im Rahmen des ASK-Prozesses liegt bei den Fachbeigeordneten und deren Fachamtsleitungen. Die zuständigen Dezernate legen dem Oberbürgermeister ihren fachlichen Vorschlag hinsichtlich der Stellenstreichungen vor und stimmen diesen mit ihm ab. Die Identifikation von Einsparpotenzialen und wegfallenden Stellen erfolgt bewusst nicht pauschal, sondern wurde konsequent dezentral aus den Fachdezernaten heraus, geführt.

Die Fachbeigeordneten und ihre Fachamtsleitungen kennen die Prioritäten, die Arbeitsbelastungen und Effizienzreserven in den eigenen Strukturen und können so aus ihrer Fachlichkeit und Verantwortung heraus die Entscheidung treffen. Dies sichert die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und die Eigenständigkeit der Dezernate ab. Die Betrachtung von Potenzialen sowie Abschätzungen zu Konsequenzen finden damit folgerichtig statt.“

Leipzig ist nicht allein

Und Leipzig sei auch nicht allein mit diesem Einspardruck. Auch in den anderen Städten des Freistaats schlägt die finanzielle Überforderung mit voller Wucht zu: „Der Handlungsdruck ist nicht auf Leipzig beschränkt. Dresden und Chemnitz führen ebenso wie Großstädte vergleichbarer Größe in anderen Bundesländern Konsolidierungsprogramme mit Personalzielen durch. Die dabei gewählten Schwerpunkte stimmen überein: Bündelung von Querschnittsfunktionen (Finanzbuchhaltung, IT, Beschaffung, Fuhrpark), Standardisierung von Massenverfahren und Automatisierung.“

Da ist Leipzig natürlich in der Klemme. Sodass die Debatte auch ein wenig von Ratlosigkeit zeugte. Denn der nächste Doppelhaushalt muss ja nicht nur vom Stadtrat beschlossen, sondern von der Landesdirektion auch genehmigt werden. Und das wird ohne die noch verbleibenden Stellenstreichungen sicher nicht der Fall sein.

Dass Enrico Stange derart außer sich war, erzählt nun einmal auch davon, dass solche Entwicklungen im Angesicht nicht selbst verschuldeter Schuldenhaushalte die Handlungsfähigkeit des gewählten Stadtrats massiv beschneiden.

Der Antrag der Linken wurde letztlich mit 13:32 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt.