Artikel zum Schlagwort Stellenstreichungen

25 Jahre lang blind drauflosgekürzt

2016 erreicht der Freistaat Sachsen den Tiefpunkt bei der Stellenausstattung

Grafik: Freistaat Sachsen / Stellenentwicklungsbericht 2017 / 2018

Es klang etwas übermütig, wie sich die sächsische SPD auf ihrem Landesparteitag am 22. Oktober für ihre Arbeit in der Landesregierung rühmte. Insbesondere in der Personalpolitik habe man echte Weichenstellungen erreicht, hieß es. Und gleichzeitig steht die Personalpolitik des Freistaats in der Kritik. Wie passt das zusammen? Erklärt hat das erstaunlicherweise die Staatsregierung selbst. Weiterlesen

Wenn sich Gewalttaten jähren

Auch Sachsens Gerichte sind überlastet und lassen Verfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter jahrelang liegen

Archivfoto: L-IZ.de

Kurz nur nahm Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag, 13. Oktober, Stellung zum Drama um den Selbstmord von Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Der Druck auf ihn und seine Regierung war binnen eines Tages deutlich angestiegen. Im „Spiegel“ wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Aber darauf ging Tillich gar nicht ein. Wer seinen Justizminister verteidigt, der muss ja zu seinen eigenen Fehlern keine Stellung nehmen. Weiterlesen

Der Fall Al-Bakr als sächsisches Regierungsversagen

Der Justizvollzugsdienst in Sachsen wurde über Jahre genauso kaputtgespart wie Polizei und Schule

Foto: Ralf Julke

Da stand Sachsens Regierung gar nicht gut da, als sie am Mittwoch, 12. Oktober, den Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber Al-Bakr vermelden musste. Auf der am Donnerstag, 13. Oktober, anberaumten Pressekonferenz wurde erst recht deutlich, dass selbst die drei Hafttage für den Syrer voller Versäumnisse waren. Und man bekam das flaue Gefühl: Diese Ausreden kennt man doch? Kann es sein, dass dieses Versagen in Sachsen System hat? Weiterlesen

Künftiger SAB-Sitz in Leipzig

SAB-Neubau steckt noch in der Entwurfsplanung und das Standortegesetz ist zur Luftnummer geworden

Foto: Ralf Julke

Alles neu macht der Mai. So ungefähr regierten CDU und FDP 2009 drauflos. Die FDP wollte Sachsen noch einmal so richtig durchliberalisieren. Das ging, wie man weiß, in einigen Bereichen gründlich schief - wenn man etwa an die „Polizeireform 2020“ denkt. Aber man hatte seinerzeit auch die hübsche Idee, die Standorte der sächsischen Regierungsbehörden noch einmal völlig neu zu stricken. Leipzig sollte den Rechnungshof verlieren, dafür die Sächsische Aufbaubank bekommen. Weiterlesen

Denkmalabrisse in Leipzig und Sachsen und überforderte Ämter

Leipzig hat in den vergangenen 15 Jahren 800 Baudenkmäler verloren

Foto: Ralf Julke

Es ist ein Rennen gegen die Zeit. Das war es auch schon vor 20 Jahren, als Leipzig eine erste Strategie zur Rettung vom Abriss bedrohter Kulturdenkmale entwickelte. Damals verlor die Stadt noch Einwohner. Aber selbst im Jahr 2016 drohen weitere Abrisse. Was nicht in den heutigen Boom passt, gerät unter die Abrissbirne. Weiterlesen

Placebo fürs Sicherheitsgefühl der Sachsen

Erst im Jahr 2026 hat Sachsen die fehlenden 1.000 Polizisten wieder im Dienst

Foto: Matthias Weidemann

Am 26. Juni hat der Sächsische Landtag intensiv über die künftige Stellenausstattung der Polizei diskutiert. Erst im Dezember hatte ja die eingesetzte Kommission festgestellt, dass heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Die Frage war jetzt: Wann werden diese Stellen aufgefüllt? Diese Zahl lag am 26. Juni noch nicht vor. Jetzt stellt sich heraus: Es wird zehn volle Jahre dauern. Wenn das mal reicht. Weiterlesen

Nach 104 kw-Vermerken kommen 2017 wieder Neueinstellungen

Abbau von Personal in der sächsischen Justiz wird endlich gestoppt

Foto: Ralf Julke

Irgendwie war der Schnellzug 2014 schon unterwegs, als die Sachsen im Herbst ihr „Stopp“ in die Wahlurne warfen. Ein kleines „Stopp“, das erst einmal nur den kleinen Verantwortlichen für die rigide Kürzungspolitik in Sachsen aus dem Landtag warf - die FDP. Aber was die Wähler nicht mehr verhindern konnten, war, dass die gebündelten Kürzungsvermerke mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 wieder zum Beschluss wurden. Weiterlesen

Damit die beantragten Polizisten wirklich bezahlt werden können

Linksfraktion beantragt richtigen Nachtragshaushalt für die 217 bewilligten zusätzlichen Polizisten

Foto: Martin Schöler

Wie repariert man eigentlich die Fehler der vergangenen Jahre? Und zwar möglichst schnell? Zum Beispiel die Streichung von Stellen bei der Polizei, die man eigentlich gar nicht streichen darf, weil Sachsen eh schon zu wenige Polizisten hat? Für die Mehrheit im Haushaltsausschuss des Landtags war das am 6. April eigentlich klar: Man bewilligt 217 Stellen und beschließt das Geld mit dem nächsten Doppelhaushalt. Die Linksfraktion aber zweifelt – bis heute. Weiterlesen

Kurz und knapp den Innenminister gefragt

2015 sind Sachsen wieder 59 Polizeibeamte abhanden gekommen

Foto: Matthias Weidemann

Man kann es auch ganz kurz und knackig machen. Fand jedenfalls André Schollbach, linker Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Die Sache mit der Polizei ist eigentlich Aufgabenfeld seines Fraktionskollegen Enrico Stange, der immer gleich große Zahlenpakete beim Innenminister abfragt zur Soll/Ist-Besetzung der sächsischen Polizei. Als wollte er den Job des Polizeiministers gleich selbst übernehmen. Weiterlesen

Polizeigewerkschaft und sächsischer SPD-Chef an einem Tisch

Der Druck zur Stärkung der Polizei in Sachsen ist nicht weg, der Stellenabbau noch längst nicht gestoppt

Archivbild L-IZ.de

„Ohrfeige für sächsische Polizisten“ nannte es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen, als sie am 3. März ein Interview des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) in der „Zeit“ kommentierte. Dulig hatte dabei auch die sächsische Polizei kritisiert. „Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind. In Sachsen macht die Polizei angeblich nie Fehler“, sagte er. Unter anderem. Weiterlesen

Stellenabbau bei der sächsischen Polizei geht weiter

Linke fragt nach Präventionsbeamten, Grüne schlagen Kampagne zur Rückholung pensionierter Polizeibediensteter vor

Foto: Martin Schöler

Da muss sich auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) beim Wort nehmen lassen: Mehrfach in letzter Zeit hat er gesagt, dass er mehr Polizisten brauche. Mindestens zwei Mal hat er auch noch verkündet, der Stellenabbau bei der Polizei werde sofort beendet. Aber getan hat er nichts. Jetzt nehmen ihn Grüne und Linke beim Wort, die einen sogar mit einem Vorschlag zur Lösung. Weiterlesen

Regierung legt neuen Hochschulentwicklungsplan vor

Stellenabbau an Sachsens Hochschulen ist ab 2017 erst einmal gestoppt

Foto: Ralf Julke

Kommt jetzt endlich Ruhe in die sächsischen Hochschulen und Universitäten? Nach fünf Jahren hektischer Anpassungsmaßnahmen? So ähnlich jedenfalls klang es, als am Dienstag, 15. März, die Staatsregierung die Eckwerte zur Hochschulentwicklungsplanung für Sachsen vorstellte. Immerhin geht es um ein Ende des 2011 verkündeten Stellenabbaus und die Schaffung verlässlicher Strukturen über das Jahr 2020 hinaus. Weiterlesen

Aufgestockt oder nur zugeteilt?

110 zusätzliche Polizisten für Leipzig bleiben erst mal ein Traum, 28 sind wohl realistischer

Foto: L-IZ

Irgendwie klang das ja richtig gut, als Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Aktuellen Stunde zu politisch motivierten Ausschreitungen in Leipzig am 20. Januar verkünden konnte, ab 1. März 2016 gäbe es weitere 110 Beamte zusätzlich in der Polizeidirektion Leipzig. Eine Zahl, die nicht nur der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann so nicht glauben konnte. Weiterlesen

Personalabbau und Überalterung beim Landesamt für Denkmalpflege

In Leipzig gibt es bald gar keine Denkmalbetreuung mehr

Foto: Marko Hofmann

Einen noch gar nicht so bekannten Aspekt der sächsischen Sparmaßnahmen beim Personal hat sich der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther jetzt einmal vorgeknöpft. Die Leipziger kennen ihn als Akteur im Stadtforum Leipzig im jahrelangen Kampf gegen den Abriss denkmalgeschützter Gebäude. Jetzt hat er mal wissen wollen, wie es eigentlich um das Personal im Landesamt für Denkmalpflege steht. Gar nicht gut. War ja klar. Weiterlesen

Wenn Richter und Staatsanwälte fehlen

Auch in der sächsischen Justiz droht ein gewaltiger Personalmangel

Foto: Ralf Julke

Was bei Polizei und Lehrerschaft schon Normalzustand ist, kommt in derselben Form auch auf die sächsische Justiz zu: Die Sparpolitik der Landesregierung sorgt jetzt schon für die Überlastung zahlreicher Gerichte und immer längere Verfahrensdauern. Und in den nächsten Jahren wird sich der Personalnotstand in den sächsischen Gerichten noch verschärfen, warnt die grüne Landtagsabgeordnete Katja Meier. Weiterlesen

Leipziger Archäologie darf auch 2016 immatrikulieren

Fachschaftsrat Archäologie kritisiert die noch immer nicht geklärte personelle Sicherung der Lehre

Foto: FSR Archäologie der Uni Leipzig

Eigentlich soll Leipzigs Universität ihre Klassische Archäologie nicht verlieren. Diese ist zwar von den 2011 verordneten Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen betroffen, aber jetzt darf sie wieder immatrikulieren, lässt der Fachschaftsrat Archäologie verlautbaren. Nur wie die Lehre künftig gesichert werden soll, das scheint noch immer nicht klar zu sein. Weiterlesen

1.000 Polizisten fehlen, 400 Neueinstellungen sind viel zu wenig

Linke beantragt sofortige Aussetzung der Polizeireform 2020 und ein Umsetzungskonzept für eine handlungsfähige sächsische Polizei

Grafik: Freistaat Sachsen, SMI / PKS

Eigentlich war im Abschlussbericht der „Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen“ vom 14. Dezember 2014 ziemlich klar zu lesen: Es reicht nicht. Wenn Sachsen seine Polizei funktionsfähig erhalten will, ist auch der von 300 auf 400 erhöhte Einstellungskorridor viel zu klein, ersetzt nicht mal die Altersabgänge, geschweige denn, dass die seit 2008 aufgerissenen Löcher in der Personalstärke geschlossen werden. Weiterlesen

Hochschulpakt läuft bis 2020 aus

Sachsens Hochschulen droht bis 2020 der Abbau von weiteren Beschäftigungsverhältnissen

Foto: Ralf Julke

Es ist eine Rütteltour, mit der Sachsen seine Hochschulen zukunftsfit machen will. Und das ganze System bebt noch immer nach unter den Erschütterungen, die es unter der CDU/FDP-Regierung erlebt hat. 2011 hatte Hochschulministerin Sabine von Schorlemer einfach die Kürzung von 1.042 Stellen angeordnet, ohne sich ein Jota darum zu kümmern, wo Sachsens Hochschullandschaft überhaupt Anpassungsbedarf hat. Weiterlesen

Zuschussvereinbarungen schaffen fünf Jahre Zeitgewinn

Bis 2020 hat die Uni Leipzig Zeit, ihre neuen Strukturen zu finden

Foto: Ralf Julke

Wohin geht die Reise an Sachsens Hochschulen? Die Frage schwelt vor sich hin, während die Hochschulen noch immer versuchen, irgendwie die angewiesenen Stellenkürzungen zu verdauen. Auch das Rektorat der Universität Leipzig reagiert mit gemischten Gefühlen auf die jüngsten Entscheidungen zum Stellenabbau an Sachsens Hochschulen. Weiterlesen

Stellenabbau in Sachsens Hochschulen

Leipzig trifft es gleich doppelt, auch die HTWK büßt fünf Stellen ein

Foto: HTWK Leipzig, Johannes Ernst

Seit dem 6. Januar schwebt das neue Kürzungsschwert über der Uni Leipzig: Neun von den 27 Stellen, die eigentlich bei der TU Dresden zur Kürzung vorgesehen waren, sollen nun an der Uni Leipzig wegfallen. Vielleicht verschoben ins Jahr 2020, aber die Unsicherheit ist erst mal da. Am Donnerstag, 7. Januar, meldete nun die HTWK Leipzig, dass auch dort fünf Stellen anfallen. Weiterlesen