Staatsregierung will TU Dresden schonen und dafür an der Uni Leipzig neun weitere Stellen streichen

Die Beschlüsse der letzten, der schwarz-gelben, Regierung in Sachsen sorgen weiterhin für Ärger. Denn die SPD hat zwar versucht, in den Koalitionsverhandlungen einige der schlimmsten Streichorgien zu beenden. Doch das ist ihr nur in Teilen geglückt, denn der eigentliche Motor hinter den Radikalkürzungen auch in Sachsens Hochschulen ist Finanzminister Georg Unland (CDU). Und gerade an der Uni Leipzig kocht es jetzt.
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Denn gerade die für Leipzig so wichtige Universität musste schon in den letzen Jahren die meisten Stellenkürzungen aus dem von der damaligen Hochschulministerin Sabine von Schorlemer verordneten Kürzungspaket tragen. Immer neue Studiengänge wurden von der Kürzungswelle erfasst, während die sächsische Landesregirung alles tat, ihre Exzellenzuniversität TU Dresden von Stellenstreichungen zu verschonen.

Und das hat sich auch nach dem Aussetzen der Stellenstreichungen ab 2017 nicht geändert. Denn auch beim nächsten Stellenpaket soll die Leipziger Universität bluten.

Am 5. Januar kritisierte nun die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) das Vorgehen der schwarz-roten Landesregierung zur Verteilung der nächsten nun vorgesehenen 27 abzubauenden Stellen auf das Schärfste.

“Es werden hier für die Hochschulen notwendige Dauerstellen gestrichen und über Hochschulpaktmittel befristet kompensiert. Das ist versteckter Raubbau an der Existenz von Studiengängen an Hochschulen!”, erklärte Paul Hösler, Sprecher der KSS.

Die durch die vorherige, schwarz-gelbe Landesregierung beschlossenen Kürzungen von 1.042 Stellen konnten zwar durch die jetzige Regierung ab 2017 gestoppt werden, dennoch müssen jetzt die anderen Hochschulen in diesem Jahr mehr kürzen als ursprünglich geplant. Die 27 Stellen, welche für die TU Dresden vorgesehen waren, werden nun doch auf die anderen 13 Hochschulstandorte in Sachsen verteilt, wobei die Universität Leipzig mit 9 Stellen hier wie in den vorherigen Kürzungsrunden die Hauptlast tragen wird.

“Die Sorge um den Verlust des Exzellenzstatus der TU Dresden erscheint Staatsministerin Stange und Staatsminister Unland wohl wichtiger als eine solidarische Beteiligung der TU Dresden am Stellenabbau“, so Hösler weiter. Darunter werde ohne Zweifel die Qualität der Lehre sowie der Forschung an den anderen Hochschulstandorten leiden. “Einzelne Studiengänge sind bereits am Limit und müssen im schlimmsten Fall wieder um ihre Existenz fürchten.”

Und was die KSS besonders ärgert: „In bisherigen Gesprächen wurde den Hochschulen und weiteren Akteuerinnen und Akteuren stets zugesichert, dass diese 27 Stellen auch noch gerettet werden. Dies ist nun nicht der Fall.“

“Diese Tatsache lässt erahnen, dass dem Finanzministerium eine gute und solide Lehre und Forschung an den sächsischen Hochschulen weniger wichtig erscheint, als der Status einer einzelnen Universität. Wir brauchen mehr unbefristete Dauerstellen an den Hochschulen, nicht weniger”, so Hösler.

Entsprechend bürokratisch klingt denn auch, wie die derzeitige Hochschulministerin Eva-Maria Stange den Verschiebebahnhof begründet: „Die Streichung von 27 Stellen im Jahr 2016 war nicht mehr verhandelbar. Darüber gibt es geltende Verträge mit den Hochschulen. Wir sorgen aber dafür, dass die Stellen nicht wirklich wegfallen. Sie werden aus Mitteln des Hochschulpaktes bis 2020 weiterfinanziert. Damit stehen wir zu unserem Wort gegenüber den Hochschulen. Diese müssen also keine personellen Einbußen befürchten. Alles bleibt zunächst wie es ist. Der im Dezember den Hochschulen mitgeteilte Wegfall von 27 Stellen ist somit ein reiner Verwaltungsakt. Wie es nach 2020 weitergeht, wird gerade mit den Hochschulen verhandelt. Ich stehe hinter der Zusage, dass die TU Dresden auch im Jahr 2016 von dem Stellenabbau ausgenommen bleibt. Auch das war so vereinbart.“

Ein reiner Verwaltungsakt?

Tatsächlich ist es die Fortsetzung einer mit falschen Zahlen begründeten FDP/CDU-Politik mit den alten, untauglichen Mitteln. Und wirklich repariert wurde der Kahlschlag im Koalitionsvertrag von SPD und CDU auch nicht.

Ursprünglich sah der Stellenabbauplan des Wissenschaftsministeriums vor, bis 2020 an den Hochschulen 1.042 Stellen zu streichen. Die CDU/SPD-Koalition hat sich 2014 in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ab 2017 auf weitere Stellenkürzungen in Höhe von 754 Stellen zu verzichten, wenn die Hochschulen im Gegenzug einem Hochschulentwicklungsplan zustimmen, der eine Studierendenzahl von 95.000 statt der heutigen 106.000 Studierenden zur Grundlage hat. Bis dahin gilt der Stellenabbauplan, also auch 2016.

Aber alle Prognosen der Kultusministerkonferenz sehen weit über das Jahr 2020 in Sachsen deutlich über 113.000 Studierende. Da ist es mehr als nur ignorant, den Stellenplan auf 95.000 zu orientieren und sich irgendwie durchzuwursteln.

„Von den Stellenkürzungen an Hochschulen in Sachsen ist die Universität Leipzig am stärksten betroffen“, kommentierte dann am Dienstag auch der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Falk Neubert. „Entsprechende Kürzungsvorschläge ihres Rektorates hatten heftige Proteste unter den Studierenden unter dem Motto: ‚Genug gekürzt!‘ hervorgerufen. Die TU Dresden hingegen ist als Exzellenzuniversität von den Stellenkürzungen ausgenommen. Sie hätte 27 Stellen abbauen müssen. Schon im April 2015 hatten die Hochschulräte für angewandte Wissenschaften in einem Schreiben an die Staatsministerin ‚eine überproportionale Belastung durch Umlage der 27 Stellen nach Proporzgesichtspunkten‘ beklagt. Abermals trägt die Universität Leipzig die Hauptlast. Sie soll weitere neun Stellen abbauen, die übrigen Stellen entfallen auf die anderen 13 Hochschulen. Angesichts der Ungleichbehandlung der sächsischen Universitäten kann von einem Wettbewerb unter den Hochschulen, den zu rühmen die Staatsministerin nicht müde wird, keine Rede sein. Der Stellenabbau bedeutet eher eine Wettbewerbsverzerrung. Gerechtigkeit zwischen den Hochschulstandorten ist jedoch unabdingbar, um flächendeckend leistungsfähige Wissenschaften zu erhalten.“

Angesichts der Verhandlungen zwischen der Staatsregierung und den Hochschulen über die Hochschulentwicklungsplanung bis 2025 und die daraus resultierenden Zielvereinbarungen fordere Die Linke deshalb einen Stopp der vorgesehenen Stellenkürzungen an den Hochschulen.

Und auch an der Uni Leipzig zeigt man kein Verständnis mehr für die behördliche Ignoranz auf Regierungsebene.

“Hier werden offensichtlich Dauerstellen in befristete Stellen umgewandelt, die 2020 mit den Hochschulpaktmitteln endgültig auslaufen”, so Alexander Bigerl, Referent für Hochschulpolitik des StuRa der Universität Leipzig.

Die derzeitige Regierung habe zwar einen Kürzungsstopp ab 2017 vereinbart, jedoch hingen dadurch bisher jene 27 Stellen in der Luft. Dahingehend wurde bisher kommuniziert, dass diese auch noch ‘gerettet’ werden, dies entpuppe sich nun als hinfällig, kommentiert der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa).

“Die Erfahrung zeigt, dass durch Befristung von Stellen qualifizierte Fachkräfte abwandern oder Stellen unbesetzt bleiben, wodurch die Qualität von Lehre und Studium sinkt. Nur mit einer umgehenden Zusage der Landesregierung zur Ausfinanzierung können die Hochschulen die Qualität von Studium und Lehre sicherstellen”, sagt Bigerl.

Und auch in der SPD ist man nicht wirklich überzeugt, dass der jetzt gewählte Weg der richtige ist.

„Es ist bedauerlich, dass in diesem Jahr die noch ausstehenden 27 von 83 Stellen an Sachsens Hochschulen abgebaut werden sollen. Die Staatsregierung setzt jetzt um, was Schwarz-Gelb im Jahr 2010 auf den Weg gebracht hat. Der jetzt unterbreitete Vorschlag, nach dem acht Hochschulen in höchst unterschiedlichem Maße für die TU Dresden einstehen sollen, ist allerdings noch nicht überzeugend“, erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann.

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die TU Dresden, aber auch die anderen sächsischen Hochschulen in die Lage versetzt werden, im kommenden Exzellenzwettbewerb zu punkten und gleichzeitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Dies kann gelingen, wenn die Stellen dauerhaft im Wissenschaftssystem bleiben. Sie könnten beispielsweise in einen Innovationspool überführt werden, der bei der Profilbildung der Hochschulen hilft und sie bei künftigen Exzellenzwettbewerben unterstützt. Das würde zudem Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs über das Jahr 2020 hinaus eröffnen. – Im Zuge der Hochschulentwicklungsplanung, aber auch in den bevorstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 wird die Möglichkeit zur Diskussion bestehen.“

Noch deutlicher wird Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Jetzt zeigt sich, wohin die Reise noch in diesem Jahr geht. Weitere 27 Hochschulstellen sollen 2016 weggekürzt werden. Da hilft auch kein Rechtfertigungsversuch der Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD). Die Degradierung des Stellenabbaus auf einen reinen Verwaltungsakt ohne Konsequenzen für die Universität Leipzig ist frech. Dauerstellen werden offensichtlich in befristete Stellen umgewandelt, die nach dem Ende des Hochschulpaktes 2020 verloren gehen. Ein Stellenabbaustopp, den wir Grüne seit langem fordern, wäre möglich gewesen. Sachsen braucht eine leistungsfähige Hochschullandschaft in der Breite. Dass erneut die Universität Leipzig am meisten vom anhaltenden Stellenabbau betroffen ist, kritisiere ich zutiefst.“

HochschulpolitikStellenstreichungenHochschulfreiheitsgesetz
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