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Hochschulpolitik

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Universität Leipzig. Foto: L-IZ.de

Kenia in Sachsen: Studierende und Promovierende sind zufrieden

Der am Sonntag, den 1. Dezember, veröffentlichte Koalitionsvertrag trägt im Hochschulbereich in vielen Punkten die Handschrift von Grünen und SPD. So ist unter anderem eine Rückkehr zur Pflichtmitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft und eine Neuordnung der Kompetenzen innerhalb der Hochschulgremien geplant. Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach einer „Landarztquote“ durchsetzen und wird den oder die künftige/-n Wissenschaftsminister/-in stellen.

Kassensturz mit letztem Knopf. Foto: L-IZ

Sachsen wird mindestens bis 2030 hohe Studierendenzahlen an seinen Hochschulen haben

Bis heute leidet Sachsen unter den politisch falschen Weichenstellungen von vor zehn Jahren. Damals meinte die frisch gewählte Schwarz-Gelbe Regierung, sie müsste dem Freistaat ein noch viel drakonischeres Sparprogramm überhelfen als schon in den zehn Jahren davor. Mit dem Rasenmäher wurde in sämtlichen Ressorts gekürzt. Für die sächsischen Hochschulen hieß das Kürzungsprogramm „Hochschulfreiheitsgesetz“. Und es arbeitete mit damals schon nicht haltbaren Zahlen.

Blick von der Bergstraße auf das Hörsaalzentrum der TU Dresden. Foto: TU Dresden

Unterstützung der Staatsregierung für die TU Dresden hat sich gelohnt, jetzt geht es um die Grundsicherung aller Hochschulen in Sachsen

Für mehr hat’s nicht gereicht, könnte man auch sagen zur Auszeichnungen der TU Dresden in der Exzellenzinitiative der deutschen Universitäten. Dass ein Land wie Deutschland exzellente Hochschulen braucht, ist klar. Doch wie stellt man das an sie zu schaffen, wenn es keine milliardenschweren Förderer gibt wie in den USA? Da muss der Staat ran, beschloss die Bundesregierung 2004. Aber das Geld sollten nur die Universitäten bekommen, die sich in einem echten Fight durchsetzen würden.

Im Landtag Sachsens. Foto: Sächsischer Landtag / Steffen Giersch

Grüne scheitern mit Ideen für neues Hochschulfreiheitsgesetz

Für FreikäuferLZ/Auszug Ausg. 61Es war nicht das erste Mal, dass sich der sächsische Landtag in diesem Jahr mit einem oppositionellen Antrag zum Hochschulfreiheitsgesetz (HSFG) befasst hat. Die Linksfraktion war ebenfalls schon tätig geworden – nun folgten die Grünen. Anfang November diskutierte der Landtag über einen entsprechenden Gesetzentwurf. „Das Hochschulfreiheitsgesetz braucht eine Reform“, betonte Claudia Maicher (Grüne) zu Beginn der Debatte. Erfolglos.

Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD). Foto: Götz Schleser

Wissenschaftsministerin lehnt Grünen-Entwurf für neues Hochschulfreiheitsgesetz ab

„Wir müssen nach der letzten umfassenden Änderung des Hochschulrechts 2013 und den Anpassungen im letzten Jahr Verlässlichkeit und Freiräume für die Hochschulen schaffen. Das ist die Aufgabe der Staatsregierung. Die Hochschulen haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit. Dazu gehört aber nicht, in jeder neuen Legislatur die Hochschulorgane wieder umzubauen und Entscheidungsprozesse immer wieder neu zu ordnen."

Eva-Maria Stange (SPD), Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst. Foto: Martin Förster, SMWK

Alle staatlichen Hochschulen vereinbaren Regelungen für bessere Beschäftigungsverhältnisse

Bis zum Ende des Jahres 2017 haben alle 14 staatlichen Hochschulen in Sachsen verbindliche Vereinbarungen mit ihren Personalräten zur Umsetzung des „Rahmenkodex über den Umgang mit befristeter Beschäftigung und die Förderung von Karriereperspektiven an den Hochschulen im Freistaat Sachsen“ abgeschlossen. Damit sind die Voraussetzung zum Erhalt der aus dem Programm „Gute Lehre – Starke Mitte“ für die Hochschulen eingeplanten Gelder erfüllt. Pro Jahr erhalten die Hochschulen insgesamt 6 Millionen Euro.

Eva-Maria Stange (SPD), Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst. Foto: Martin Förster, SMWK

Sächsische Hochschulen erreichen etwa 90 Prozent der zwischen Wissenschaftsministerium und Hochschulen vertraglich vereinbarten Ziele

Die sächsischen Hochschulen haben etwa 90 Prozent der zwischen ihnen und dem Wissenschaftsministerium 2014-2016 vereinbarten Ziele ohne Abstriche erreicht. Dazu gehört beispielsweise der Anteil der Studierenden in den MINT-Fächern, die Anzahl der Ausgründungen bzw. die Anzahl der an Austauschprogrammen teilnehmenden Studierenden. Mit den Zielvereinbarungen verpflichten sich die Hochschulen u. a. auch dazu, die staatlichen Vorgaben zu Studienanfängern und Studentenzahlen einzuhalten, Maßnahmen zur Einhaltung der Regelstudienzeit und zur Qualitätssicherung sowie zur Gleichstellung umzusetzen.

Campus der Universität Leipzig am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Grüne beantragen eine deutliche Anhebung der Grundfinanzierung für Sachsens Hochschulen

Ganz so einfach ist es auch für die SPD nicht, in der sächsischen Regierung das alte, von Zukunftsangst besetzte Denken zu verändern. Auch nicht im Hochschulbereich, wo man den geplanten Personalabbau ab 2017 zwar gestoppt hat. Aber gerade im Mittelbau fährt Sachsens Hochschulwesen noch immer „auf Sicht“, die Finanzierungshorizonte sind eng. Das System ist unterfinanziert, kritisieren die Grünen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Weniger Drittmittel, weniger Forschung, weniger Stellen für Wissenschaftler

Das Jahr 2015 hat so richtig eingeschlagen beim Personal an Sachsens Hochschulen. Zum ersten Mal wurden die Folgen der Personalkürzungen sichtbar, die die seinerzeitige CDU/FDP-Regierung beschlossen hatte. Aber es war auch das Jahr, in dem sächsische Hochschulen gleich mehrere drittfinanzierte Projekte verloren. Auch damit gehen hunderte wissenschaftliche Arbeitsplätze verloren.

Das neue DSW Journal beschäftigt sich mit regionaler Vernetzung von Hochschulen. Montage: L-IZ

Politisch verordnete Top-down-Modelle haben auch in Sachsen nicht funktioniert

Es ging ja drunter und drüber mit der Exzellenzinitiative des Bundesbildungsministeriums, bei der Eliteuniversitäten gekürt und Exzellenz-Cluster besonders gefördert wurden. Die Uni Leipzig scheiterte bei der Bewerbung um den Titel Elite-Universität, die TU Dresden hat ihn bekommen. Aber was lief da schief, fragt die aktuelle Ausgabe des Magazins des Deutschen Studentenwerks „DSW Journal“.

Studienberechtigtenzahlen in Sachsen 2010 bis 2015. Grafik: L-IZ

Zahl sächsischer Studienberechtigter hat den Wert von 2010 wieder übertroffen

Eine Angst trieb die sächsische Regierung seit 2009 um und war auch mit dem Regierungswechsel 2014 noch nicht erledigt: Kann Sachsen den Hochschulpakt bis 2020 erfüllen oder nicht? Der Hochschulpakt, mit dem der Bund seit 2007 die Länder unterstützt, sollte die nötigen Hochschulkapazitäten für die gestiegenen Studierendenzahlen bis 2020 sichern. Aber das war in Sachsen nicht so sicher, seit die Studienberechtigtenzahlen hier ab 2011 abstürzten.

HTWK-Rektorin Gesine Grande. Foto: HTWK Leipzig, Johannes Ernst

Leipzig trifft es gleich doppelt, auch die HTWK büßt fünf Stellen ein

Seit dem 6. Januar schwebt das neue Kürzungsschwert über der Uni Leipzig: Neun von den 27 Stellen, die eigentlich bei der TU Dresden zur Kürzung vorgesehen waren, sollen nun an der Uni Leipzig wegfallen. Vielleicht verschoben ins Jahr 2020, aber die Unsicherheit ist erst mal da. Am Donnerstag, 7. Januar, meldete nun die HTWK Leipzig, dass auch dort fünf Stellen anfallen.

Universität Leipzig am Augustusplatz. Foto: Alexander Böhm

Hochschulen müssen weiter kürzen – vielleicht, irgendwann

Die TU Dresden soll auch weiterhin vom Stellenabbau an den sächsischen Hochschulen verschont bleiben. Das hat die Landesregierung Ende vergangenen Jahres entschieden. Der Bonus für die einzige sächsische „Elite-Uni“ geht unter anderem zulasten der Universität Leipzig und der HTWK.

Universität Leipzig am Augustusplatz. Foto: Alexander Böhm

Staatsregierung will TU Dresden schonen und dafür an der Uni Leipzig neun weitere Stellen streichen

Die Beschlüsse der letzten, der schwarz-gelben, Regierung in Sachsen sorgen weiterhin für Ärger. Denn die SPD hat zwar versucht, in den Koalitionsverhandlungen einige der schlimmsten Streichorgien zu beenden. Doch das ist ihr nur in Teilen geglückt, denn der eigentliche Motor hinter den Radikalkürzungen auch in Sachsens Hochschulen ist Finanzminister Georg Unland (CDU). Und gerade an der Uni Leipzig kocht es jetzt.

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