Grüne beantragen eine deutliche Anhebung der Grundfinanzierung für Sachsens Hochschulen

Ganz so einfach ist es auch für die SPD nicht, in der sächsischen Regierung das alte, von Zukunftsangst besetzte Denken zu verändern. Auch nicht im Hochschulbereich, wo man den geplanten Personalabbau ab 2017 zwar gestoppt hat. Aber gerade im Mittelbau fährt Sachsens Hochschulwesen noch immer „auf Sicht“, die Finanzierungshorizonte sind eng. Das System ist unterfinanziert, kritisieren die Grünen.
Anzeige

„Die Unterfinanzierung der sächsischen Hochschulen ist sichtbar. Sie zeigt sich bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen der angehenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie zeigt sich bei der mangelnden Vergütung von Lehrbeauftragten. Sie zeigt sich in überfüllten Hörsälen und unzureichenden Betreuungsrelationen. Da ist es besonders ärgerlich, wenn Gelder, die all dem abhelfen sollen, nicht bei den Hochschulen ankommen“, kritisiert Dr. Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag.

Und dabei ist das Geld da. Nur: Sachsen lenkt es wieder nur in Teilen da hin, wo es dringend gebraucht wird und wo vor allem endlich verlässliche Rahmenbedingungen gebraucht werden, nachdem die sächsischen Hochschulen nun über zehn Jahre wilder neoliberaler Experimente über sich haben ergehen lassen müssen.

„Der Bund übernimmt seit 2015 die Kosten für die Ausbildungsförderung (BAföG). Dadurch spart Sachsen pro Jahr 86 Millionen Euro, von denen 56 Millionen Euro jährlich für den Hochschulbereich zur Verfügung stehen. Statt diese Mittel für wichtige Daueraufgaben einzusetzen und die Grundfinanzierung direkt an die Hochschulen weiterzureichen, hat die schwarz-rote Regierung 53 Millionen Euro in 2015 und 54 Millionen Euro in 2016 in zeitlich befristete Programme gesteckt“, stellt die Grünen-Abgeordnete fest. Wer als wissenschaftlicher Mitarbeiter an sächsischen Hochschulen arbeiten will, bekommt fast nur noch befristete Anstellungen. Unter solchen Bedingungen kann man keine wissenschaftliche Forschung planen.

Und: Sachsen verliert die besten Köpfe, weil sie abwandern, wenn diese prekären Übergangslösungen auslaufen und nicht mal die Basis für eine Familiengründung bieten.

Und dazu kommt: Auch die Hochschulen können mit diesen befristeten Päckchen nicht viel anfangen.

„Diese kleinteilige Aufteilung ist nicht von Erfolg gekrönt. Wie meine Kleine Anfrage ergeben hat, sind bis Mitte 2016 von diesen 107 Millionen Euro lediglich 41,2 Millionen Euro abgeflossen. Dass die verbliebenen 65,8 Millionen bis Ende des Jahres sinnvoll ausgegeben werden, bezweifle ich“, sagt Maicher. Die auch sehr genau weiß, dass solche Programme nur deshalb aufgelegt werden, weil die sächsische Regierung in permanenter Panik lebt, die Hochschulen könnten „außer Kontrolle“ geraten und völlig ungeplante Wege gehen.

Was ja passieren kann, wenn Forschungszweige sich tatsächlich als fruchtbar erweisen. Aber dahin schaffen es viele sächsische Projekte im knapp bemessenen Projektzeitraum nicht. Hochschulfreiheit sieht anders aus.

„Ich setze mich in den laufenden Doppelhaushaltsverhandlungen dafür ein, die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich anzuheben. Kleinteilige Programmfinanzierungen sollen zum größten Teil aufgelöst werden“, betont Claudia Maicher. „Stattdessen sollen 40,2 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren direkt in die Grundfinanzierung der Hochschulen und 30 Millionen Euro in die Investitionshaushalte der Hochschulen gehen. Insgesamt würden durch diese nachhaltige Umwidmung bereits vorhandener Mittel den Hochschulen in den nächsten zwei Jahren über 70 Millionen Euro mehr zu ihrer eigenständigen Verwendung und für Investitionen zur Verfügung stehen und nicht im Staatshaushalt gebunkert.“

Für zusätzliche Daueraufgaben, wie Inklusion, Gleichstellung und Förderung der Hochschuldidaktik beantragen die Grünen darüber hinaus insgesamt 9,4 Millionen Euro an Zuwendungen. Die Berufsakademie Sachsen soll mit zusätzlich insgesamt 6,3 Millionen Euro gestärkt werden.

„Auch diese Kosten decken wir durch kluge Umwidmungen der BAföG Ersparnis komplett ab“, geht Maicher auf die Frage ein, wie die Finanzierung gedeckt werden soll. „Mit unseren umfangreichen Änderungen schnüren wir ein auf Gerechtigkeit und Eigenverantwortlichkeit fußendes Hochschulfinanzpaket, bei dem das Geld dort ankommt, wo es für gute Lehre, Forschung und Innovation gebraucht wird. Das ist solide Hochschulfinanzierung, für die wir Grünen in Sachsen stehen.“

Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (Grüne) „Zusatzbudget für die Hochschulen – Mittelabfluss“. (Drs 6/5445)

In eigener Sache: Für freien Journalismus aus und in Leipzig suchen wir Freikäufer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/11/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

HochschulpolitikHochschulfinanzierung
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

GlobaLE: Kolonialgeschichte & Kritik am BAYER-Konzern
Plakat zum GlobaLE Filmfestival 2020. Grafik: GlobaLE

Grafik: GlobaLE

Am Mittwoch, 21. Oktober ist die Bildungsreihe um 20 Uhr im Ost-Passage Theater (Konradstraße 27) im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld zu Gast. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Der lachende Mann - Bekenntnisse eines Mörders“ (DDR / 1966) der beiden Dokumentarfilmer Walter Heynowski und Gerhard Scheumann.
Leipzig soll endlich anfangen, das Straßenbegleitgrün insektenfreundlich zu machen + Video
Blühstreifen 2019 im Palmgarten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 14. Oktober, kam auch ein Antrag des Jugendparlaments zur Abstimmung, in dem die jungen Leute gewünscht hatten, dass bis 2026 mindestens ein Drittel des Leipziger Straßenbegleitgrüns ökologisch bewirtschaftet werden soll. Ein Antrag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gern unter der Rubrik „Machen wir doch schon“ abgehakt hätte. Aber da hat das Dezernat nicht mit der Jugendlichkeit des Stadtrates gerechnet.
Wirklich Zahlen zum Nutzen mobiler Blitzer liefert auch das Leipziger Ordnungsdezernat nicht
Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig

Foto: Stadt Leipzig

Für alle LeserEine nur zu berechtigte Einwohneranfrage stellte zur letzten Ratsversammlung der Leipziger Christoph Meißner. Nicht nur die Polizei, auch die Leipziger Polizeibehörde stellt ja Messstellen für mobile Geschwindigkeitskontrollen auf und veröffentlicht die Standorte im Voraus über die lokalen Medien. Oder besser: In ausgewählten lokalen Medien. Das Rathaus ist da seltsam eigen, was die Auswahl der Medien betrifft. Aber Christoph Meißner zweifelte aus ganz anderen Gründen.
Zwei Minuten für ein Votum im Stadtrat: Schlachthofbrücke wird für 3,9 Millionen Euro gebaut und Bahn soll zu Radweg gefragt werden + Video
Bus auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass Entscheidungen im Stadtrat auch ganz schnell fallen können, wenn im zuständigen Ausschuss gut vorgearbeitet wurde, das zeigte am Mittwoch, 14. Oktober, die zweite Entscheidung zum Neubau der Schlachthofbrücke. In der ersten Entscheidung ging es ja darum, wie sie gebaut werden soll. Da wurde der Wunsch der LVB, hier die Gleise demontieren zu dürfen, zum heißen Thema. Diesmal ging es um den Radweg, der irgendwie vergessen worden war.
Tempo bitte! Stadtrat hat am 14. Oktober die Planungen zu Streckenerweiterungen der LVB beschlossen + Video
Straßenbahn abends in der Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzigs Straßenbahnnetz wird erweitert. Das ist seit Mittwoch, 14. Oktober, nun Beschluss. Da stand die Vorlage der Verwaltung zum Bau von drei Erweiterungen im LVB-Netz im Stadtrat auf der Tagesordnung. Und anders als noch in vergangenen Jahren gab es keine Gegenrede. Nach über zehn Jahren hat sich das Bild völlig gewandelt. Und es geht trotzdem nicht schnell genug.
Great Again? Dreizehn Reportagen aus den USA des Jahres 2020
Julia Kastein, Sebastian Hesse-Kastein: Great again? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich fuhren Julia Kastein und Sebastian Hesse-Kastein vor einem Jahr in die USA, um das zerrissene Land im Jahr der Präsidentschaftswahlen zu erkunden und herauszubekommen, warum es so zerrissen ist. Was ist noch übrig vom „Sehnsuchtsland der Freiheit“? Oder haben wir in Europa einen völlig falschen Blick auf die Supermacht und ihre Bewohner? Aber dann kam ja bekanntlich Corona dazwischen.
HC Leipzig vs. HC Rödertal 38:25 – Der HCL als „Derbynator“
Nach einer Niederlage und einem Remis, durften die HCL-Frauen endlich den ersten Heimsieg der Saison bejubeln. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserIm mit Spannung erwarteten Sachsenderby gegen den HC Rödertal, ließen die Handballerinnen des HC Leipzig am Sonntag keine Fragen aufkommen. Statt eines heiß umkämpften Kopf-an-Kopf-Rennens bis zum Schlusspfiff, erwiesen sich die Leipzigerinnen von Beginn an als „Derbynator“ und schickten die Gäste mit einem vorbildlichen Sicherheitsabstand von 13 Toren auf die Heimreise.
Die Ökostrom-Rebellion aus dem Schwarzwald
EWS-Vorstand Sebastian Sladek. © EWS

© EWS

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im Handel„Der alternative Stromanteil wird nie mehr als vier Prozent ausmachen!“ So tönte es Mitte der 1990er Jahre, erinnert sich Sebastian Sladek. Egal, ob dies Stimmung oder Stimmungsmache war – heute lässt es sich angesichts dieser alten Parole relativ entspannt lächeln. Denn die Realität von 2020 ist eine andere.
Werbung machen für schöne Bücher: Nils Kahlefendt ist Repräsentant der Stiftung Buchkunst
Der Katalog "Die Schönsten Deutschen Bücher 2020". Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNils Kahlefendt ist nicht nur Mitorganisator des Literarischen Herbstes in Leipzig, sondern seit September auch neuer Repräsentant der Stiftung Buchkunst am Standort Leipzig. Keine unwichtige Mittlerrolle: Künftig soll er den Dialog zwischen den buchgestaltenden Gewerken und allen am Thema Buchkunst Interessierten am zweiten Standort der Stiftung – neben dem Hauptsitz in Frankfurt am Main – mittels neuer Formate weiter ausbauen. Denn Bücher sind ja nicht nur zum Lesen da, sondern auch zum Genießen. Stichwort: Schönste Bücher.
Metropolregion Mitteldeutschland hat Arbeitsgruppe zur Landes- und Regionalentwicklung gestartet
Liegt mitten in der Metropolregion Mitteldeutschland: Leipzig. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAm Donnerstag, 15. Oktober, kam die AG Landes- und Regionalentwicklung der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Leipzig zusammen. Das auf Vorschlag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründete Gremium soll zukünftig Fragen der räumlichen Entwicklung in Mitteldeutschland länderübergreifend diskutieren und bearbeiten. Erstaunlich spät. Das hätte früher kommen müssen.
Von flauschig bis wertvoll: Wie unser Gehirn Objekte erkennt und so auch manipulierbar ist
Von "tierisch" bis "feuerassoziiert": Das Gehirn schlüsselt unsere Umgebung in insgesamt 49 Merkmale auf, nach denen es alle Objekte kategorisiert (hier nur als Ausschnitt gezeigt). Foto: Hebart/ MPI CBS

Foto: Hebart/ MPI CBS

Für alle LeserUnser Gehirn ist augenscheinlich nicht in der Lage zu merken, wann es betrogen wird. Ein paar Katzen- und Hundevideos genügen, und es schmilzt dahin und das Wort „NIEDLICH“ hämmert durch alle Leitungsbahnen. Marshall McLuhan hätte unsere von Fakes besessene Gegenwart nicht nur zum Teufel gewünscht. Er hätte sich tatsächlich gefragt, ob der Mensch überhaupt je begreift, was a-soziale Medien eigentlich permanent mit seinem Gehirn anstellen. Ein Studienergebnis aus Leipzig lässt ahnen, wie so etwas kommt.
Stadtrat setzt Auenentwicklungskonzept durch: Die Brücke über die Nahle wird mit breiterem Durchlass und Radunterführung geplant
Die Nahle kurz vor der Brücke der Gustav-Esche-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 14. Oktober, beschloss der Leipziger Stadtrat auch, wie mit dem Neubau der Nahlebrücke im Zug der Gustav-Esche-Straße umgegangen werden soll. Die Brücke soll 2023/2024 gebaut werden. Was schon einmal das Hauptproblem bei diesem Brückenbau ist. Das wusste auch das Stadtplanungsdezernat, als es die Vorlage mit den fünf möglichen Brückenvarianten verfasste. Denn die Brücke muss sich eindeutig ins Auenentwicklungskonzept einpassen. Aber das wird erst 2023 vorliegen.
Anhörung zu Linke-Antrag zu sozialem Wohnungsbau im Landtag: Warum stockt Sachsen die Bundesmittel nicht auf?
Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Freitag, 16. Oktober, beschäftigte sich der Ausschuss Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags mit einem Antrag der Linksfraktion. „Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen“ war er betitelt, hat aber eigentlich keine Chancen, im Landtag eine Mehrheit zu bekommen, auch wenn die Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen sich mit dem Thema ebenfalls beschäftigt. Denn dass in Leipzig und Dresden bezahlbare Wohnungen fehlen, wird nicht mehr abgestritten.
Sonderausstellung präsentiert einmalige Zeugnisse des schwierigen Neubeginns in Leipzigs Schulen 1945
Das Schulmuseum am Goerdelerring 20. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Vor 75 Jahren, im Oktober 1945, wurde nach Monaten der Schließung, der bedingungslosen Kapitulation und dem Ende des Nationalsozialismus der Unterricht in den Schulen Leipzigs wieder aufgenommen. Das Schulmuseum nimmt dies zum Anlass für die Sonderausstellung „Schule nach der Stunde Null. Leipzig 1945/46“. Sie ist vom 16. Oktober bis 22. Dezember zu sehen und kann bei freiem Eintritt im Rahmen der Dauerausstellung besichtigt werden.
Am 24. und 25. Oktober im Westflügel Leipzig: Einmal Schneewittchen, bitte
Foto: Daniel Wagner

Foto: Daniel Wagner

Man nehme einen schönen Prinzen, ein einsames Mädchen, sieben verzückte, verrückte Zwerge, eine böse Stiefmutter, ein bisschen Magie, eine Menge Neid, eine große Portion Freundschaft, einen vergifteten Apfel und ein Happy End. So in etwa müsste das Rezept für: „Einmal Schneewittchen, bitte“ aussehen, das in der Märchenapotheke „Pacco & Co.“ von einem warmherzigen Hund und seiner stürmischen Assistentin zusammengestellt wird.