Warum steuert Sachsens Regierung in der Hochschulpolitik immer noch nicht um?

Und nun? - Gefreut hat sich Sachsens Wissenschaftsministerin am Donnerstag, 26. November, über die neuen hohen Studierendenzahlen in Sachsen. "Sächsische Hochschulen erreichen hohes und stabiles Niveau bei den Studienanfängern", vermeldete das Wissenschaftsministerium.
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„Unsere sächsischen Hochschulen sind nach wie vor bei jungen Menschen beliebt und das ist gut so, denn Sachsen benötigt Ärzte, Lehrkräfte besonders in den naturwissenschaftlichen Fächern, Ingenieure oder Juristen selbstverständlich ebenso wie beispielsweise gute Handwerker. Ich freue mich, dass die Hochschulen in Sachsen wieder ein hohes und stabiles Niveau bei den Studienanfängern erreichen“, bewertete Sachsens Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange am Donnerstag die neuesten vorläufigen Einschreibezahlen des Statistischen Landesamtes.

Danach haben in diesem Jahr (Sommersemester und Wintersemester 2015/2016) 20.535 Studienanfänger ein Studium im 1. Hochschulsemester an den sächsischen Hochschulen aufgenommen. Die genauen Einschreibezahlen liegen erst nach dem 1. Dezember 2015 beim Statistischen Landesamt vor, wenn die Nachrücker mit eingerechnet sind. Erwartet werden für 2015 etwa 21.000 Studienanfänger an den sächsischen Hochschulen.

Studienanfänger an sächsischen Hochschulen nach Jahren (Sommersemester und Wintersemester)

2005: 19.940
2006: 18.600
2007: 20.847
2008: 20.659
2009: 21.616
2010: 20.269
2011: 21.478
2012: 20.792
2013: 20.605
2014: 21.395

Aber was in der Meldung nicht zu finden ist, ist ein Abrücken von der Kürzung der Dozentenstellen, die bis 2016 weiter durchgezogen werden, obwohl sie 2011, als Stanges Vorgängerin im Amt, Sabine Schorlemer, die Kürzung anwies, auf völlig falschen Prognosen aufbauten. Damals wurde ja sogar noch ein Rückgang der Anfängerzahl auf 14.500 diskutiert, aber die Kultusministerkonferenz korrigierte die erwarteten Zahlen damals schon auf 17.600 nach oben. Mittlerweile sieht die Konferenz für Sachsen bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein Anfängerzahlen an Hochschulen und Universitäten im Bereich von 21.000.

Das Kürzungsprogramm hat also schlicht keine faktische Basis.

Aber im Koalitionsvertrag konnten sich CDU und SPD 2014 nur auf künftige 95.000 Studierende einigen (obwohl es faktisch seit zehn Jahren stets um die 113.000 / 114.000 sind. Zumindest die CDU diskutiert ja schon mal zaghaft über 105.000. Denn von der Freude der Ministerin kann sich keine Hochschule etwas kaufen, wenn sie trotzdem beliebte Studienfächer streichen muss. Mit dem Kürzungsprogramm hat die damalige CDU/FDP-Regierung das Messer an die Wurzel der sächsischen Zukunft gesetzt. Denn die Hochschulen sind wesentlicher Teil der Metropolentwicklung in Sachsen – sie befördern die notwendige wirtschaftliche Entwicklung (FuE), sorgen aber auch für die zunehmende Attraktivität für junge, kluge Leute, die sich heimisch fühlen und so nebenbei auch noch die Bevölkerungsentwicklung vorantreiben.

Sollte Sachsens Regierungskoalition eine nachhaltige Entwicklung des Landes tatsächlich am Herzen liegen, dann hinterfragt sie das eigenartige Denken hinter dem sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ aus der CDU/FDP-Zeit, hinter dem nicht Freiheit steht, sondern massiver Kontrollzwang und der regierungsamtliche Wunsch, in die nur noch scheinbar autonomen Hochschulen hineinzuregieren, was ja derzeit bei der Rektorenkür an der Uni Leipzig exemplarisch durchexerziert wird. Die Betroffenen an den Hochschulen können solche Formeln aus dem Wissenschaftsministerium schon lange nicht mehr ernst nehmen: „Statt den Hochschulen einen Blankoscheck auszustellen, komme es vielmehr auf vernünftige Relationen zwischen Transparenz und Verwaltungsaufwand, zwischen Hochschulautonomie und notwendigen Steuerungsvorgaben sowie zwischen auskömmlicher Grundfinanzierung und wettbewerblich vergebenen Budgeteilen an, so die Ministerin vor dem Landtag.“

Vermeldet vom Wissenschaftsministerium am 20. November, als es mit kühlem Schlag die Forderung abwehrte, die 56 Millionen Euro aus den frei gewordenen BaFöG-Mitteln einfach zur Finanzierung der Dozentenstellen einzusetzen. Der zitierte Satz sagt im Grunde alles: Die sächsische Regierung traut den Hochschulen schlicht nicht zu, mit ihren Budgets verantwortlich umzugehen.

Da klingt es dann recht seltsam, wenn Eva-Marie Stange auch noch betont: „Ein Lamentieren über die Komplexität dieses Systems hilft uns nicht weiter. Wir als Ministerium nehmen die Herausforderungen an. Es ist doch erfreulich, dass unsere Hochschulen so erfolgreich im Wettbewerb bestehen. Das ist Ausdruck ihrer Leistungsfähigkeit, schafft Zukunftsperspektiven und Arbeitsplätze.“

Das wird ganz sicher auch die Hochschulen freuen. So hübsch kann ein Dankeschön sein.

Die Meldung des Wissenschaftsministeriums vom 20. November.

HochschulpolitikHochschulfreiheitsgesetzStudienanfänger
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