Echte Hochschulfreiheit statt Gängelband der Staatsregierung

Grüne beantragen 31,4 Millionen Euro mehr für Leipzigs Hochschulen

Für alle LeserEs ist wie in allen anderen staatlichen Bereichen auch: Wenn man meint, die Arbeit dort „sparsamer“ verrichten zu können und Gelder kürzt, leiden darunter die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten – entweder wird dann sinnloserweise Personal gekürzt wie bei Lehrern, Polizisten, Planungsämtern. Oder die Beschäftigten landen in befristeten, schlecht bezahlten Verträgen wie an Leipzigs Hochschulen. Das hätte auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange ändern können. Die Grünen rechnen ihr jetzt vor, um wie viel Geld es genau geht.

Denn zur Abstimmung über den sächsischen Doppelhaushalt 2019/20 hat die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag entsprechende Änderungsanträge für eine höhere Grundfinanzierung und mehr Investitionsmittel für die Hochschulen vorgelegt. Die Leipziger Hochschulen würden demnach insgesamt 31,4 Millionen Euro mehr erhalten.

„Die sächsischen Hochschulen sind Forschungs- und Innovationsmotoren. Sie sorgen dafür, dass auch morgen noch ausreichend hochqualifizierte Menschen den Freistaat voranbringen können. Das gilt auch für den Hochschulstandort Leipzig“, erklärt dazu Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion.

Denn Spielräume sind da. „Der Bund hat 2015 die Kosten für das BAföG vollständig übernommen. Sachsen hat seitdem über 50 Millionen Euro pro Jahr mehr im Hochschulbereich zur Verfügung. Ein Großteil davon soll direkt an die Hochschulen gehen.

Außerdem müssen wir die Hochschulen endlich von dem Gängelband der Staatsregierung befreien und wollen das sogenannte Leistungsbudget abschaffen. Auch das Geld gehört in die Grundfinanzierung. Damit wäre es ohne weiteres möglich, das Grundbudget für die Hochschulen in Leipzig zu steigern. Und auch bei den Investitionen wäre deutlich mehr drin.“

Konkret schlägt die Grünen-Fraktion eine Erhöhung der Grundfinanzierung für die Universität Leipzig um 17,6 Millionen Euro auf 292,2 Millionen Euro vor. Die Investitionsmittel sollen für die Universität um 7 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro steigen.

Für die HTWK Leipzig wird von der Grünen-Fraktion eine Erhöhung der Grundfinanzierung um 3,4 Millionen Euro auf 59 Millionen Euro gefordert. Bei den Investitionsmitteln ist ein Zuwachs von 1,4 Millionen Euro auf 2,1 Millionen Euro vorgesehen.

Auch die Leipziger Kunst- und Musikhochschule sollen von den Vorschlägen der Grünen profitieren.

„Die Grundfinanzierung der Hochschule für Musik und Theater wollen wir um 1 Mio. Euro und die der Hochschule für Grafik und Buchkunst um 482.000 Euro steigern. Außerdem könnte die Hochschule für Musik und Theater von 279.000 Euro und die Hochschule für Grafik und Buchkunst von 133.000 mehr Investitionsmitteln profitieren. Insgesamt rund 31,4 Millionen Euro für die Hochschulen in Leipzig mehr“, erklärt Maicher.

Dass die Hochschulen seit Jahren unterfinanziert sind, hat mit den fast zehn Jahre alten Plänen zu tun, die Zahl der Studierenden in Sachsen deutlich zu reduzieren. Völlig gegen den Trend und die wachsenden Qualifikationsansprüche der modernen Wirtschaft. Gerade die Uni Leipzig wurde dazu verdonnert, besonders viele Dozentenstellen zu streichen – was sie in ein unauflösbares Dilemma stürzte, denn wie geht eine Uni damit um, wenn die Bewerberzahlen nicht zurückgehen?

Die jungen Leute wollen in Leipzig studieren – aber das Wissenschaftsministerium bestraft die Hochschule auch noch dafür, wenn sie ihre Studienplätze nicht reduziert.

Das ist Irrsinn auf sächsisch, zwar von Eva-Maria Stanges Amtsvorgängerin Sabine von Schorlemer eingeführt, von der SPD-Ministerin aber nicht abgeschafft, auch nicht mit der Neuunterzeichnung der Verträge mit den Hochschulen.

Das Ergebnis ist ein völlig überlasteter Studienbetrieb, der die Abbrecherzahlen steigen lässt und den Hochschulen die Freiheit nimmt, selbstständig ihr Profil zu modernisieren. Und darunter leidet vor allem der miserabel bezahlte Mittelbau.

„Die Unterfinanzierung der sächsischen Hochschulen zeigt sich etwa bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen der angehenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ein großer Teil hangelt sich von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten. Manche davon haben Laufzeiten von gerade einmal sechs Monaten oder darunter“, erläutert Claudia Maicher. „Das zu geringe Budget führt aber auch zu fehlenden Teilzeitstudiengängen oder überfüllten Hörsälen. Das wollen und können wir Grüne nicht hinnehmen.“

Das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz war genau das Gegenteil dessen, was es versprach: Es war und ist ein Instrument der Gängelung, das die Hochschulen in weiten Teilen entmündigt und – das wird oft vergessen – auch im deutschen Exzellenzwettbewerb benachteiligt. Denn wer selbst Bewerbungen um Exzellenzprojekte mit knappestem Budget und viel zu wenig Leuten kalkulieren muss, der hat immer wieder das Nachsehen gegen die großen deutschen Universitäten, denen das Budget nicht so drastisch beschnitten wurde.

Dabei sollte man gerade das Gegenteil anstreben, so Maicher: selbstbewusste Hochschulen, die eigenverantwortlich an Qualität und Exzellenz arbeiten können. „Mit unseren umfangreichen Änderungen haben wir Grünen ein Hochschulfinanzpaket geschnürt, das auf Gerechtigkeit und Eigenverantwortlichkeit setzt.“

Interview von Eva-Maria Stange zu Sachsens Hochschulen wirkt wie die Satire auf die tatsächliche Hochschulpolitik

HochschulfreiheitsgesetzHochschulfinanzierung
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