Hochschulfreiheit auf die sächsische Art

Interview von Eva-Maria Stange zu Sachsens Hochschulen wirkt wie die Satire auf die tatsächliche Hochschulpolitik

Für alle LeserEinen Bärendienst hat sich Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) am 28. November geliefert, als die LVZ und DNN ein Interview mit ihr zur Lage der sächsischen Hochschulen veröffentlichten. Denn während bundesweit neue Rekorde bei den Studierendenzahlen gemeldet werden, läuft Sachsens Hochschulsystem immer noch auf Sparflamme und die Hochschulen werden bestraft, wenn sie ihre Studierendenzahlen nicht senken. Freiheit halt in der sächsischen Variante.

„Ich frage mich: Ist die Ministerin bereits in der Opposition? All die Dinge, die sie jetzt fordert, könnten schon lange auf den Weg gebracht sein – wenn sie es einfach angepackt hätte“, ärgert sich ganz besonders Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag.

Denn gerade hat die Regierung die Grünen mit einem Vorschlag für ein deutlich realistischeres Hochschulfreiheitsgesetz regelrecht auflaufen lassen. Als hätte sich seit zehn Jahren nichts geändert. Und als würden sich die Bewerbungen der Studienwilligen ausgerechnet nach den Sparplänen der Staatsregierung richten.

Ergebnis dieser falschen Sparpolitik, die seit acht Jahren unter dem irreführenden Titel „Hochschulfreiheitsgesetz“ firmiert, sind prekäre Zustände in allen Hochschulen, völlig sinnfrei gestrichene Studiengänge und der Verlust wichtiger Dozenten und Forscher, die in Sachsen keine stabile Anstellung erhalten.

Da hilft alles Lob der Ministerin für den tollen Hochschulstandort nichts.

„Wenn sich die Ministerin so große Sorgen um die Personalausstattung der Hochschulen macht, wieso hat sie in den vergangenen vier Jahren daran nichts geändert? Der Stellenabbau, den sie jetzt beklagt, ist unter ihr noch bis 2017 munter weitergegangen. Den staatlich verordneten Abbau von Studierendenzahlen hat sie selbst mitgetragen.

Und der Entwurf zum Doppelhaushalt für 2019 und 2020, den sie dem Landtag vorgelegt hat, enthielt weiterhin nur befristete Stellen für die Juristenfakultät in Leipzig, obwohl dort mehr Jurastudierende ausgebildet werden müssen. Das gleiche gilt übrigens auch für 75 Stellen im Bildungspaket Sachsen 2020 in der Lehramtsausbildung“, geht Claudia Maicher auf einige der unaushaltbaren Zustände ein, die nun seit über zehn Jahren bestehen, weil schon damals eine überforderte Staatsregierung meinte, sie könnte einfach mal beschließen, die Studierendenzahlen in Sachsen um 20.000 bis 30.000 zu kürzen. Als wäre Sachsen eine Insel und niemand würde die Hochschulabsolventen brauchen.

Landtagsabgeordnete Claudia Maicher (Bündns 90 / Die Grünen) . Foto: Kristen Stock

Landtagsabgeordnete Claudia Maicher (Bündns 90 / Die Grünen) . Foto: Kristen Stock

„Es ist bizarr, dass sich die Ministerin jetzt hinstellt und erklärt, die Hochschulen hätten die Zielvereinbarungen zur Gleichstellung doch selbst unterschrieben. Wenn sie es nicht getan hätten, hätte das Ministerium die Ziele alleine festgelegt. Notwendig ist eine Novelle des Hochschulgesetzes, in der zum Beispiel die Gleichstellungsbeauftragten gestärkt und die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft abgeschafft werden.

Zudem braucht wirksame Gleichstellung eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen, statt Programmtöpfchen aus denen die Mittel nicht abfließen“, geht Maicher auf die knickerige Genehmigungspraxis der Regierung ein, für die nun auch Eva-Maria Stange steht, die in der Zeit, als die SPD in der Opposition saß, selbst sehr kritische Worte für die sächsischen Hochschulzustände gefunden hatte.

„Es ist ja schön, dass die Ministerin jetzt auch den Sanierungsstau an Sachsen Hochschulen anerkennt. Den haben wir Grünen schon vor einem Jahr im Landtag zum Thema gemacht. Damals habe ich von der Ministerin keine Widerrede gehört, als ihr damaliger Kabinettskollege Unland im Plenum erklärte, ein Sanierungskonzept mit Zeit- und Finanzplan, wie wir es gefordert haben, wäre nicht sinnvoll“, sagt Maicher das, was von einer Wissenschaftsministerin eigentlich hätte erwartet werden können.

„Meine Fraktion setzt sich für finanziell robust ausgestattete Hochschulen ein, die ihre Aufgaben auch bewältigen können. In den laufenden Haushaltsverhandlungen haben wir Anträge eingebracht, die die Grundbudgets der Hochschulen um 66 Mio. Euro steigern würden. Und 24,7 Mio. Euro mehr für Investitionen wären auch ohne weiteres möglich.

Der Stellenabbau an den sächsischen Hochschulen war schädlich, ihn haben wir immer abgelehnt. Im Gegensatz zur Ministerin hat meine Fraktion ein Hochschulgesetz vorgelegt, das die Gleichstellung wirklich voranbringen würde. All diese Initiativen hat die schwarz-rote Koalition, der Ministerin Stange angehört, abgelehnt. Das muss man wissen, wenn sich die Ministerin jetzt in ‚man müsste, man sollte, man bräuchte‘ Überlegungen ergeht. Schöne Worte reichen nicht!“

René Jalaß (Linke). Foto: DiG/trialon

René Jalaß (Linke). Foto: DiG/trialon

Aber auch in der Linksfraktion fragt man sich jetzt verblüfft, warum die Ministerin ausgerechnet gleich nach der Haushaltsaufstellung öffentlich macht, dass nicht genug Mittel eingeplant sind, um die Hochschulen zu stabilisieren.

Das geht für René Jalaß, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, einfach nicht mit der Rolle des Amtes zusammen.

„Erst an den dringenden Problemen vorbeiplanen und dann noch während der laufenden Verhandlungen die Realität bejammern, ist Quark!“, stellt Jalaß fest. „Es ist und bleibt unverständlich, warum die Haushaltsplanung für den Bereich Hochschule nicht endlich mit einem Bewusstsein der tatsächlichen Probleme an den sächsischen Hochschulen angegangen wird.

Studierende, Mitarbeiter*innen, Studierendenwerke, ja sogar die Rektor*innen machen immer wieder deutlich, dass es so nicht weitergeht. Dass vor allem die Grundfinanzierung der Hochschulen viel zu gering ist. Warum spiegelt sich das nicht im aktuellen Entwurf zum Doppel-Etat 2019/20 wider? Da wird einfach überall ein bisschen draufgepackt, jedoch die grundsätzlichen Probleme werden damit in den nächsten Jahren nicht gelöst.“

Es ist auch nicht neu, dass gerade der universitäre Mittelbau von prekären Zuständen gelähmt ist. Gerade hier wandern die Nachwuchstalente ab, weil sie keine berufliche Zukunft in einem Hochschulsystem sehen, in dem immer wieder nur prekäre Anstellungen auf Zeit gewährt werden, als würden die Fachkräfte in Deutschland Schlange stehen, die gern für ein Gehalt arbeiten wollen, von dem man keine Familie sichern kann.

„Denn was die Mitgliedergruppen an den Hochschulen wirklich beschäftigt, sind nicht außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, sind nicht Neubauten von Forschungseinrichtungen. Sondern das sind die Versorgung in den Mensen, die Wohnheimsituation, die prekären Beschäftigungs- bzw. Ausbeutungsverhältnisse im Mittelbau, die fehlende finanzielle Unterstützung der grundlegenden Aufgaben: Lehre, Gleichstellung, Bibliotheken, Inklusion, Digitalisierung …“, zählt Jalaß auf.

„Es heißt, der Stellenabbau wurde 2017 gestoppt – das ist ja gut und schön, jedoch gab das Bundesamt für Statistik erst gestern wieder bekannt, dass die Studierendenzahlen steigen. Auf einen neuen Rekordwert in Deutschland. Wie passt es denn zusammen, dass es bundesweit immer mehr Studierende gibt, die Stellen an den Hochschulen in Sachsen aber nicht mit diesem Anstieg aufgestockt werden? Und zusätzlich fordert die Staatsregierung im aktuellen Hochschulentwicklungsplan die Hochschulen auf, die Studierendenzahlen zu senken. Doch damit nicht genug: Nehmen die Hochschulen dennoch mehr Studierende auf, wird ihnen Geld abgezogen. Das nennt man dann Zuschuss,vereinbarungen‘. Was soll dieser Blödsinn?“

Oder mal so gefragt: Welches Vertrauen erwirbt eine Regierung, wenn sie Missstände, die seit zehn Jahren bekannt sind, nicht abbaut? Ist es wirklich so, das immer noch der Finanzminister allein die Haushaltsaufteilung bestimmt, auch wenn er jetzt anders heißt, und die Ministerinnen und Minister versuchen mit tapferer Miene zu verteidigen, was der knauserige Kontoverwalter gnädig war zuzugestehen?

Wenn das so ist, ist das ein offensichtliches Zeichen einer zerstörten Demokratie. Dann sollte man vielleicht auch im Ministeramt den Mumm haben aufzustehen und diese Art Schattenpolitik aufzukündigen.

Eva-Maria Stange (SPD), Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst. Foto: Martin Förster, SMWK

Eva-Maria Stange (SPD), Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst. Foto: Martin Förster, SMWK

„Die Hochschulen brauchen mehr Stellen ja, aber eben nicht nur im digitalen Bereich, sondern vor allem in der Lehre. Denn erst wenn dort die Beschäftigungssituation grundsätzlich unbefristet ist und so bezahlt, dass genug Zeit für alle Aufgaben bleibt (ob für die eigene Promotion oder verwaltungstechnische Aufgaben, Mitwirkung in den Organen der Hochschule etc.), kann man sich auch mit digitalen Angeboten auseinandersetzen“, sagt Jalaß.

Der auch das Gejammer über fehlende Gleichberechtigung nicht mehr hören kann. Denn Frauen stellt man nicht mit schönen Sonntagsreden gleich, sondern mit einer ordentlichen Bezahlung. Die ihnen selbstverständlich zusteht.

Und so sagt Jalaß um Thema Chancengleichheit: „Alle Hochschulen haben die Ziele verfehlt, mehr Frauen in die Wissenschaft zu bringen. Die Konsequenz der Ministerin heißt, das Geld, welches den Hochschulen abgezogen wird, für die Erstellung einer Studie einzusetzen. Abgesehen davon, dass es schon Studien, Konzepte und Berichte gibt, warum gibt man denn nicht den Hochschulen mehr Kohle, damit diese sich ganz individuell mit dieser Thematik auseinandersetzten und Strategien entwickeln und diese auch umsetzen können? Denn wie die Studie wieder zeigt, muss dieser Bereich in Sachsen von Hochschule zu Hochschule sehr differenziert betrachtet werden.“

Und nicht nur die Grünen hatten belastbare Vorschläge für eine gute Hochschulfinanzierung vorgelegt. Auch in der Linksfraktion hatte man sich Gedanken gemacht.

„In der Haushaltsdebatte haben wir eine Hochschulpolitische Wiedergutmachungsinitiative (‚HOPO-WIN‘) gefordert“, betont Jalaß. „Meine Fraktion hat u. a. einen massiven, dynamisierten Aufwuchs (700 Millionen jährlich) für die Grundfinanzierung der Hochschulen beantragt. Der Antrag wurde müde belächelt und verhöhnt. Jetzt stellt sich die Ministerin aber selbst hin und fordert eine höhere Grundfinanzierung? Frau Stange, erst den Haushalt glattziehen und dann die Probleme benennen, die man damit definitiv nicht angeht? Wie weit darf Satire eigentlich gehen?“

Die Aussage der Ministerin zu diesem Thema legte im Grunde die ganze Perfidie des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ offen. Denn gerade die Uni Leipzig wurde auch noch dafür bestraft, dass sie „zu viele Studierende“ aufgenommen hat.

Eva-Maria Stange: „Richtig ist, dass bei dem Verfehlen von diesen Zielen die Vereinbarung nicht erfüllt wird – und damit kein Anspruch auf das Geld besteht. Die Universität Leipzig hat beispielsweise drei Jahre hintereinander zu viele Studenten aufgenommen. Das hat dazu geführt, dass sie Geld abgezogen bekommt. Die Hochschulen können aber die Zuschüsse – oder Teile davon – zurückbeantragen, wenn sie den Bedarf nachweisen.

Das Thema Chancengleichheit ist davon jedoch ausgenommen: Denn alle 14 sächsischen Hochschulen haben das Ziel verfehlt, den Anteil weiblicher Lehrkräfte deutlich zu erhöhen. Das dafür eingeplante Geld bleibt erst einmal beim Freistaat. Wir haben damit eine Studie erstellt und werden mit den Hochschulen gemeinsam und dem Kompetenzzentrum Chancengleichheit im Rahmen von Projekten nach Lösungen suchen.“

Da scheint wirklich etwas gründlich schiefgelaufen zu sein.

Und auch zu den müden Worten der Ministerin zum Thema Rassismus hat er Kritik parat: „Rassismus an der Hochschule ist nicht nur ‚ärgerlich‘, sondern einfach nicht hinnehmbar! Ein Banner zur Bekundung der eigenen Weltoffenheit reicht da aber nicht aus, dazu habe ich mich bereits in einem Brief an die Landesrektor*innenkonferenz geäußert. Rassisten gibt es eben nicht nur auf den Straßen, sondern eben auch an den Hochschulen, darüber müssen wir sprechen und gemeinsam mit den Studierenden, Mitarbeiter*innen und Rektor*innen überlegen, wie damit umgegangen werden kann. Hochschulen sind politische Räume, dann sollte da auch endlich wieder politischer Diskurs stattfinden dürfen.“

Eine Muntermacher-LZ Nr. 61 für aufmerksame Zeitgenossen

 

Hochschulfreiheitsgesetz
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