Hochschul-Gängelei mit teuren Folgen

Auch 2017 blieben wieder 15 Millionen Euro für die Förderung des Forschungsnachwuchses in Sachsen liegen

Für alle LeserRegierungen sind schwerfällig. Gerade im Nachsteuern. Und am häufigsten dort, wo sie sich bei der Auflage neuer Gesetze und Programme besonders verrannt haben. Da hat man dann meist allen große Versprechungen gemacht, will aber nicht wahrhaben, dass das Ganze im Detail nicht funktioniert, weil Menschen so nicht ticken. Jüngstes Beispiel: die „Zusatzbudgets“ für Sachsens Hochschulen. Freiheit halt, wie sie Sachsen so meint.

Denn was die jüngste Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Grünen, Claudia Maicher, im Landtag ergab, liest sich so: Erneut konnten 15 Millionen Euro der sogenannten BAföG-Mittel nicht ausgegeben werden.

So geht es aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Dr. Claudia Maicher, hervor.

Eigentlich sollten die Bundesländer ja mehr Geld für ihre Hochschulen zur Verfügung haben, weil der Bund die BafÖG-Finanzierung übernommen hat. Aber in Sachsen ist es ja seit Einführung des sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetzes“ so, dass die Regierung unbedingt mitbestimmen möchte, wofür die Gelder ausgegeben werden. Sie traut den eigenen Hochschulen nicht zu, dass sie die Gelder wirklich nutzbringend einsetzen würden.

Also wurden extra lauter neue Förderprogramme aufgelegt, aus denen nun Gelder beantragt werden können. Mit einigen klappt das, weil der Bedarf der Hochschulen dem entspricht, was sich auch die Regierung gedacht hat.

Aber in einem Feld klappt das überhaupt nicht.

„Seit der Bund die kompletten Kosten für das BAföG (Bundes-Ausbildungsförderungs-Gesetz) übernommen hat, fordern wir Grüne, dass diese Ersparnis direkt der Grundfinanzierung der Hochschulen zugutekommt. Die Staatsregierung will davon nichts wissen und steckt es von Haushalt zu Haushalt in zeitlich befristete Programmtöpfe. Jetzt sehen wir mal wieder wohin das führt. Von den 53 Millionen Euro die 2017 im sogenannten ‚Zusatzbudget für die Hochschulen‘ zur Verfügung gestanden hätten, wurden nur 37,7 Millionen Euro ausgegeben“, stellt Claudia Maicher nun fest.

Am meisten hat erneut das Programm „Talente für Sachsen“ enttäuscht.

„Mit diesen Geldern soll die Beschäftigungssituation an den Hochschulen verbessert und Studierende und Mitarbeitende mit Behinderung gefördert werden“, kommentiert es die Abgeordnete. „21,6 Millionen Euro aus BAföG-Mitteln standen dafür zur Verfügung, verausgabt wurden lediglich 10,5 Millionen Euro. Dabei hat eine Kleine Anfrage von mir erst kürzlich bestätigt, dass Befristungen beim wissenschaftlichen Personal munter auf dem Vormarsch sind. 11 Millionen Euro hätten da einiges bewegen können. So blieben sie einfach ungenutzt.“

So verliert Sachsen seine Nachwuchstalente. Und das in einer Zeit, wo alle Bundesländer darum ringen, sich als Forschungsschwergewicht zu platzieren und die klügsten Köpfe anzuwerben.

„Seit zwei Doppelhaushalten müssen wir feststellen, dass die BAföG-Gelder liegenbleiben“, kritisiert Maicher und fordert: „Nun steht mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 die nächste Chance an, endlich umzusteuern. Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe.“

Sachsens Hochschulen konnten 53 Millionen Euro einfach nicht abrufen

 

HochschulfreiheitsgesetzHochschulfinanzierung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Gegen den Rechtsruck: Tausende demonstrieren in Leipzig für ein solidarisches Europa
Auftaktkundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEin breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen, Umweltverbänden und sozialen Organisationen ist am Sonntag, den 19. Mai, auf die Straße gegangen, um für ein solidarisches Europa zu demonstrieren. Unter anderem in Leipzig fand eine Demonstration statt – hier beteiligten sich etwa 4.000 Menschen.
Das Schauspielhaus soll in den nächsten drei Jahren für 1,8 Millionen Euro energetisch saniert werden
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer sparen will, braucht einen langen Atem. Aber es lohnt sich. So wie beim Schauspielhaus, wo jetzt sowieso die nächsten Schritte bei der Sanierung der Außenhülle anstehen. Das will das Schauspiel auch gleich mit einer energetischen Dämmung der Gebäudehülle verbinden, um den Energieaufwand für das Haus deutlich zu senken. Ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von 1,789 Millionen Euro soll dazu bis 2022 umgesetzt werden. Und die Außenbeleuchtung soll auch endlich sparsamer werden.
OBM soll sich in Dresden um eine Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung bemühen
Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Leipziger Wohnungsmarkt ist eng geworden. Gerade in innerstädtischen Quartieren ist das schon deutlich zu spüren. Umso besorgter waren die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im März, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung 2020 ohne Nachfolgeregelung ausläuft. Deshalb beantragten sie, der OBM möge sich in Dresden darum bemühen, dass es eine Anschlussregelung gibt.
Leipzig soll noch im Sommer Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs werden
Radfahrer im südlichen Auenwald. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. März gründete sich in Bautzen die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs (Rad.SN). Gründungsstädte waren Bautzen, Borna, Meißen, Niesky, Pirna, Radeberg, Radebeul und Zittau. Und auch die Stadt Leipzig wird der Arbeitsgemeinschaft beitreten. Die Vorlage für den Beitrittsbeschluss hat das Planungsdezernat jetzt eingebracht.
Leipzigs Wirtschaftsdezernat sieht noch lange kein Überangebot an Hotelbetten in der Stadt
Das künftige Hotelgebäude am Burgplatz. Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH

Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH

Für alle LeserEs wird gebaut und gebaut und gebaut. Immer mehr Hotels entstehen in Leipzig. Und einige alteingesessene Hoteliers stöhnen schon, weil sie befürchten, dass es viel zu viel werden könnte. Ein Thema, das Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann aufgriff und jetzt von Leipzigs Stadtverwaltung wissen wollte, wo denn nun die Grenzen dieses Wachstums sind. Und warum stattdessen keine Wohnungen gebaut werden.
Club Convention vom 23.-26. Mai – Festival der Theaterspielclubs am Schauspiel Leipzig
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Vom 23. bis 26.5. findet mit der Club Convention wieder das Festival der Theaterspielclubs am Schauspiel Leipzig statt. Auf den Bühnen stehen neben dem Seniorenspielclub „Die Spielfreudigen“ auch der Club „ü31“ und die beiden Theaterjugendclubs „#noname“ und „Sorry, eh!“. Sie alle zeigen die Neuinszenierungen, die sie unter Anleitung von Schauspielern und Theaterpädagoginnen des Hauses für das Festival erarbeitet haben. Nachgespräche und eine Festivalparty runden das Programm der Club Convention ab.
1.300 Kilometer Elbeabenteuer mit Karten, Adressen, Quartieren und Reparaturwerkstätten
Oliver Pape am vierten Tag seiner Tour von Dessau bis zur tschechischen Grenze auf dem Elberadweg. Hier radelt der Berliner gerade durch das Städtchen Königstein in der Sächsischen Schweiz – im Hintergrund die berühmte Bergfestung. Foto: Hartmut Landgraf

Foto: Hartmut Landgraf

Für alle LeserDer Elberadweg ist – was das Prestige sächsischer Radwege betrifft – natürlich unschlagbar. Wer mit dem Rad hingelangen will, kann von Leipzig aus drei verschiedene Routen nutzen – den Radweg Leipzig-Berlin über Wittenberg, die Kohle-Dampf-Licht-Route ebenfalls über Wittenberg oder – mit Anschluss über den Partheradweg – zum Mulderadweg über Dessau. Und wie es dort an der Elbe weitergeht, zeigt jetzt das neue Handbuch zum Elberadweg.
Gastkommentar von Christian Wolff: Wen wundert’s noch + Neuwahlankündigung in Österreich
Straches Sturz am heutigen 18. Mai 2019 - Ein Rückschlag für Europas Rechtsradikale nur eine Woche vor der EU-Wahl. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass Menschen, die Führungspositionen in der Gesellschaft einnehmen, sich verfehlen, ist leider nichts Neues. Es kommt in allen gesellschaftlichen Bereichen vor: Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbände. Niemand ist davor gefeit. Denn es gehört zum menschlichen Wesen, dass er den Erwartungen nicht gerecht wird, die in ihn gesetzt werden und dass er sich nicht an Grundrechte und Grundwerte hält, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Darum sind Transparenz, Öffentlichkeit, demokratische Strukturen, politische Bildung und streitiger Diskurs in allen Bereichen und auf allen Ebenen so wichtig.
Live-Video: Townhall mit Habeck und Cavazzini in Leipzig
Anna Cavazzini – die Chemnitzerin ist bei den Grünen auf Listenplatz 7 und dürfte so als Ostdeutsche am 26. Mai 2019 den Sprung ins neue Europaparlament schaffen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoLeipzig ist mehr und mehr auch bei der Europawahl eine Stadt der hohen Politikerbesuche geworden. SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley warb erst am 15. Mai 2019 mit ihrer Europa-Tour auf dem Leipziger Wagner-Platz für ein starkes und geeintes Europa und nun folgt am heutigen Samstagabend erneut Robert Habeck. Im Kupfersaal starten die Grünen die „Townhall“-Veranstaltung, ein Format für direkte Wählerfragen an ihn und ihre aussichtsreiche Chemnitzer Europakandidatin Anna Cavazzini. Wer nicht vor Ort dabei ist, kann hier die Veranstaltung im Livestream verfolgen oder anschließend das Video anschauen.
Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Jobcenter, Kohleausstieg und Nahverkehrsplan + Video
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoDie Stadtverwaltung hat am Mittwoch, den 15. Mai, auf mehrere Anfragen der Stadträte geantwortet. Aus den Antworten geht unter anderem hervor, dass das Jobcenter zu Umzügen von Bedarfsgemeinschaften keine Statistik erfasst, dass der Stadtrat künftig in die Erarbeitung von Vorschlägen für die Finanzierung des Kohleausstiegs einbezogen werden soll und dass der Stadtrat in Kürze die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhalten soll.
Stell dir vor: Wie sich unsere Einstellungen allein durch die Kraft der Vorstellung verändern
Stellt sich Roland Benoit seine Tochter im Aufzug vor, wird im Gehirn sowohl ihre Repräsentation als auch die des Aufzugs aktiv. Wenn beide verknüpft werden, überträgt sich der positive Wert der Person auf den vorher neutralen Ort. Foto: MPI CBS

Foto: MPI CBS

Für alle LeserDie meisten Menschen wissen es nicht. Sie fallen auf Werbebotschaften herein oder laufen wilden politischen Hasardeuren hinterher. Und das bloß, weil ihre Phantasie angefixt wurde, weil ihnen die die Botschaft der Verführer präsentiert wurde wie eine herrliche Erinnerung. Sie rührt ans Herz, an unsere besten Gefühle. Wie das funktioniert, zeigen jetzt Forscher des Max-Planck-Instituts für Kognitions- und Neurowissenschaften. Unser Gehirn ist nämlich verführbar.
Am 26. Juni in der Moritzbastei: Fjarill – Schwedischer Folk und mystische Eigenkompositionen
Fjarill. Quelle: Moritzbastei

Quelle: Moritzbastei

„Das Licht ist blau und mystisch, denn auch wenn die Sonne gegen Mitternacht untergeht, wird es nie richtig dunkel. Die Luft ist klar und frisch, es duftet nach Moos, nach Wald und nach Blumen... Butterblumen und wilde Wiesenblumen.“ So beschreibt die Schwedin Aino Löwenmark ihre Heimat Darlarna, Schwedens kulturelles Zentrum.
TV-Aufzeichnung vom 3. – 6. Juni im Neuen Schauspiel: Olafs Klub
Foto: Amac Garbe/Neues Schauspiel Leipzig

Foto: Amac Garbe/Neues Schauspiel Leipzig

Das „Neue Schauspiel Leipzig“ begrüßt den Godfather of sächsisch Comedy, Olaf Schubert! Und der grüßt fröhlich zurück – mit seiner neuen Mixed-Show: „Olafs Klub“. Getreu dem Motto: „Humorscharen aller Bundesländer vereinigt euch“ zeigen in jeder Folge 5 handverlesene Comedians, was in ihnen steckt.
Leipzig muss Schulen für 21.000 Schüler mehr bauen oder erweitern
Schulsanierung am Standort Opferweg in Wahren. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein Riesenpaket, das Leipzig da stemmen muss. Und es ist der Hautgrund, warum Leipzig in den nächsten zwei Jahren so viele Kredite aufnehmen will, dass die Landesdirektion regelrecht erschrocken war. Leipzig habe doch gar nicht genug Eigenmittel erwirtschaftet? Aber Schulenbauen ist nun einmal Pflichtaufgabe, wenn in einer Stadt wie Leipzig die Schülerzahlen so deutlich steigen. Am Freitag, 17. Mai, informierte das Amt für Jugend, Familie und Bildung über den neuen Schulentwicklungsplan.
Burkhard Jung erklärt seine Bereitschaft für eine dritte OBM-Kandidatur
Fragestunde an den OBM: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAugenscheinlich haben ihn die jüngeren Beschlüsse des Leipziger Stadtrats ermutigt, doch wieder Lust an der Politik zu finden. Denn danach sah es ja nicht mehr aus, als Oberbürgermeister Burkhard Jung sich vor einem Jahr um den Job des ostdeutschen Sparkassenpräsidenten bewarb. Doch nun macht er gleich zwei Mal deutlich, dass er sich noch ein paar Jahre als OBM der Stadt Leipzig vorstellen kann.