Grüne scheitern mit Ideen für neues Hochschulfreiheitsgesetz

Für FreikäuferLZ/Auszug Ausg. 61Es war nicht das erste Mal, dass sich der sächsische Landtag in diesem Jahr mit einem oppositionellen Antrag zum Hochschulfreiheitsgesetz (HSFG) befasst hat. Die Linksfraktion war ebenfalls schon tätig geworden – nun folgten die Grünen. Anfang November diskutierte der Landtag über einen entsprechenden Gesetzentwurf. „Das Hochschulfreiheitsgesetz braucht eine Reform“, betonte Claudia Maicher (Grüne) zu Beginn der Debatte. Erfolglos.
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„Viele Regelungen sind so unbestimmt, dass sie in der Praxis zu willkürlichen Entscheidungen führen, oder die Freiheit der Hochschulen untergraben. Andere sind möglicherweise verfassungswidrig. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Wir wollen die Hochschulen demokratisieren.“, so Maicher.

Das bedeutet zum Beispiel: Senat und Fakultätsrat sollen zentrale Entscheidungsgremien werden, in denen alle Mitgliedergruppen gleich vertreten sind. „Wir glauben, dass die externe Beratung durch Hochschulräte sinnvoll ist und erhalten bleiben sollte. Die Entscheidungen sollten aber ausschließlich in den demokratisch gewählten Gremien getroffen werden.“

Landtagsabgeordnete Claudia Maicher (Bündns 90 / Die Grünen) . Foto: Kristen Stock

Landtagsabgeordnete Claudia Maicher (Bündns 90 / Die Grünen) . Foto: Kristen Stock

Die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten soll aufgewertet werden: durch Vetorecht in Senat und Fakultätsrat sowie Stimmrecht in den Berufungskommissionen. Weitere Punkte: Langzeitgebühren entfallen ersatzlos, es gibt Rechtsanspruch auf Wechsel zwischen Vollzeit- und Teilzeitstudium und ein Austritt aus der Verfassten Studierendenschaft ist nicht mehr möglich. Zudem sollen Fachhochschulen ein eigenes Promotionsrecht erhalten. „Dazu gehört, dass die Promovierenden nicht länger von Landesstipendien ausgeschlossen sind“, so Maicher.

Robert Clemen aus der CDU-Fraktion bescheinigte den Grünen immerhin, mit „Engagement und Phantasie an die Sache herangegangen“ zu sein – jedoch vor allem für die eigene Klientel. Seine Fraktion sei sowohl gegen Änderungen der Mehrheitsverhältnisse in den Gremien als auch gegen ein Vetorecht für Gleichstellungsbeauftragte. „Das ist ein bürokratisches Monster, das alle Verfahren verkomplizieren und verlängern würde.“ Die Langzeitstudiengebühren müssten als „eines der wenigen den Hochschulen verbliebenen Steuerungsinstrumente“ erhalten bleiben.

Auch ein Promotionsrecht für Fachhochschulen lehnt Clemen ab. Diese würden und müssten sich von Universitäten unterscheiden. „Abenteuerlich“ sei eine Zwangsmitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft. Insgesamt lautete sein Urteil: „bürokratische Monstrosität, finanzielle Maßlosigkeit, ideologische Bevormundungsversuche“.

Robert Clemen (CDU) ist Landtagsmitglied und Kreisvorsitzender in Leipzig. Foto: CDU

Robert Clemen (CDU) ist Landtagsmitglied und Kreisvorsitzender in Leipzig. Foto: CDU

Weitgehend zustimmend äußerte sich hingegen René Jalaß aus der Linksfraktion. „Hochschulen sollen endlich selbstverwaltet und autonom agieren können“, forderte er. Seine Fraktion sei für eine paritätische Besetzung der Entscheidungsgremien: „Alle müssen gleiches Stimmrecht erhalten. Es wäre ein Festival der Demokratie, wenn die Lehrenden gleichberechtigt mit den Studierenden an einem Tisch sitzen könnten.“

Letztere seien schließlich die größte Gruppe an den Hochschulen. „Die Hochschulräte können aus unserer Sicht weg.“ Sie seien „so nützlich wie ein Loch im Kopf“.

Zustimmung gab es von der Linksfraktion auch für die Zwangsmitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft, der Akkreditierungspflicht und dem möglichen Wechsel in die Teilzeit. Bei den Studiengebühren ging Jalaß das Gesetz der Grünen jedoch nicht weit genug: „Bildung ist ein Menschenrecht und Menschenrechte haben kein Preisschild. Wir wollen auch die Gebühren für das Zweitstudium abschaffen.“ Stichwort sei hierbei das „lebenslange Lernen“. Auch bei den Fachhochschulen sind die Forderungen der Linksfraktion weitergehend: kein partielles, sondern ein generelles Promotionsrecht.

SPD will, schiebt aber auf die nächste Legislatur

Eher zwiegespalten äußerte sich stattdessen Holger Mann (SPD). Er stellte zunächst klar: „Es steht fest, dass wir in der kommenden Legislatur eine große Hochschulgesetznovelle angehen müssen.“ Seine Fraktion würde viele Vorschläge der Grünen teilen, vor allem bezüglich der Kompetenzen zwischen den Gremien, der Austrittsmöglichkeit aus der Verfassten Studierendenschaft, der Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, der Akkreditierungspflicht und der Möglichkeit zur Teilzeit. „Aber die Befristung für Drittmittelpersonal faktisch komplett abzuschaffen, da schießen die Grünen über das Ziel deutlich hinaus. Wir würden sofort 30.000 Stellen entfristen.“ Das hätte enorme Auswirkungen auf den Staatshaushalt, so Mann.

Holger Mann (MdL, SPD). Foto: L-IZ.de

Holger Mann (MdL, SPD). Foto: L-IZ.de

Auch beim Promotionsrecht für Fachhochschulen äußerte sich Mann skeptisch. „Jeder Hochschultyp hat sein Profil und seine Aufgaben. Was wäre dann der Unterschied zwischen Universitäten und Fachhochschulen? Der Weg, kooperative Promotionen auszubauen, ist aus unserer Sicht der richtige.“ Zu Beginn der kommenden Legislatur wünscht sich Mann einen breiten Dialogprozess. „Die Debatte hat gerade erst begonnen.“

Der AfD-Abgeordnete Rolf Weigand (AfD) sah ebenfalls einige gute Aspekte: dass der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse gesenkt werden soll und dass die Möglichkeit bestehen könnte, wissenschaftliche Mitarbeiter nicht nur am Lehrstuhl, sondern auch an der Fakultät anzustellen. Schlecht sei hingegen das Recht auf ein Teilzeitstudium: „Wer keine Leistung erbringen will, sollte nicht an eine Universität gehen.“ Das Promotionsrecht gehöre außerdem an die Universität. Auch mit einer verlängerten Regelstudienzeit und einer Abschaffung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erklärte sich Weigand nicht einverstanden. „Der Unsinn in dem Antrag überschattet die guten Ansätze.“

Die frühere AfD-Politikerin Kirsten Muster, nun fraktionslos, gab genau wie einige Vorredner zu Protokoll, dass das Hochschulfreiheitsgesetz überarbeitet werden müsse. „Das fängt beim Titel des Gesetzes an – das Wissenschaftsministerium ist derzeit berechtigt, den Hochschulen die Zielvorgaben zu diktieren.“ Das Gesetz der Grünen sei jedoch „Klientelpolitik“. Unter anderem die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren, der Wechsel ins Teilzeitstudium und das erweiterte Promotionsrecht für Fachhochschulen kritisierte sie.

Lob und Ablehnung aus dem Ministerium

Eva-Maria Stange (SPD), Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst. Foto: Martin Förster, SMWK

Eva-Maria Stange (SPD), Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst. Foto: Martin Förster, SMWK

Zum Abschluss der Debatte hatte SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange das Wort. Sie attestierte den Grünen, sich „viel Mühe“ gegeben zu haben. Aber: „Wir haben derzeit keinen dringenden Bedarf, das Hochschulgesetz zu ändern. Die sächsischen Hochschulen sind im Osten die erfolgreichsten.“ Damit spielte Stange auf den Erfolg der TU Dresden in der Exzellenzstrategie an. Aber nicht nur: „Sachsen ist das einzige ostdeutsche Bundesland, das es geschafft hat, die Anzahl an Studierenden zu immatrikulieren, die nötig ist, um die Mittel aus dem Hochschulpakt zu bekommen. Alle anderen ostdeutschen Bundesländer sind derzeit in der unangenehmen Situation, Hochschulpaktmittel zurückzahlen zu müssen.“

Änderungen bei den Hochschulgremien lehnt Stange ab. Diese seien demokratisch aufgestellt. „Es geht nicht darum, ob alle auf Augenhöhe miteinander reden. Es geht darum, Verfassungsrecht einzuhalten. Die Wissenschaftsfreiheit wird von den Professoren getragen.“ Auch die Hochschulräte verteidigte Stange. „Es gab einen schmerzhaften Prozess an der Universität Leipzig, der etwas mit Personen, nicht mit Strukturen zu tun hatte.“ Vor einigen Jahren war die Rektorwahl an der Hochschule gescheitert – mehrere Gremien hatten sich gegen den Wahlvorschlag des Hochschulrates gestellt, der die amtierende und später wiedergewählte Rektorin Beate Schücking zunächst nicht umfasste.

Immerhin in einem Punkt war Stange aber doch auf der Linie der Grünen: Die Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft soll wieder abgeschafft werden. „Wir haben Sorge, dass uns die Solidargemeinschaft der Studierenden auseinanderbricht und dass das Studierendenticket nicht mehr vernünftig verhandelt werden kann.“

Der Antrag der Grünen fand wie erwartet keine Mehrheit im sächsischen Landtag. Nach den Reden in der Debatte zu urteilen, dürften Änderungen im Hochschulfreiheitsgesetz aber schon Anfang kommenden Jahres wieder in den Fokus rücken.

Eine Muntermacher-LZ Nr. 61 für aufmerksame Zeitgenossen

Auch 2017 blieben wieder 15 Millionen Euro für die Förderung des Forschungsnachwuchses in Sachsen liegen

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