Das Gastspiel von RB Leipzig bei Erzgebirge Aue bleibt weiter ein Thema. Wie nach einer Sitzung des RB-Fanverbands bekannt wurde, hatten Fans im RB-Fanblock während dieses Spiels antisemitische und antiziganistische Rufe Richtung Aue-Fans losgelassen. Der Versuch, diese Fans zum Schweigen zu bringen, endete in einem Handgemenge. Verursacher soll eine Naunhofer Fangruppierung sein.
Am Abend des 18. Februar traf sich der Markkleeberger Stadtrat zu seiner Februar-Sitzung im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses. Auf der Tagesordnung standen die Kita-Bedarfsplanung der Stadt, zwei Entscheidungen über Spenden und einige Beschlüsse zu geplanten Ausgaben im Haushalt, die noch vor Inkrafttreten des Haushaltsplanes 2015 gefasst werden mussten.
Da kannte André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken, nichts: Wenn schon über einen mit 4 Millionen sächsischen Euro gesponserten Katholikentag in Leipzig diskutiert wird, dann müssen auch die anderen staatlichen Fördergelder für Sachsens große Kirchen auf den Tisch. Vier Anfragen stellte er dazu. Und kann nun feststellen: Die Staatsleistungen des Freistaates Sachsen an die Katholische Kirche und die Evangelischen Kirchen haben im Jahr 2014 ein Rekordniveau erreicht.
Fahrradzukunft ist nicht so einfach zu haben. Das bestätigt jetzt einmal mehr der Fahrradklima-Test 2014 des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Großstädte sind auf dem Weg zur Fahrradfreundlichkeit weiter als Mittel- und Kleinstädte. Leipzig landet auf Platz 9 unter 39 Städten ab 200.000 Einwohner. Und das Hauptärgernis sind nicht mal die Autos, sondern die Fahrraddiebe.
Wer keine Geduld hat, muss verzweifeln am Schneckentempo deutscher Politik. Erst recht, wenn es eigentlich um simple Dinge geht wie eine wirklich niedrigschwellige Bürgerbeteiligung. Tatsächlich sind die Hürden für einen Volksentscheid so hoch, dass die meisten Initiativen schon in der zweiten Stufe - dem Volksbegehren - scheitern. Seit zwei Jahre kämpft deshalb Bernward Rothe, Mitinitiator des Bürgerbegehrens Mitteldeutschland, mit den Windmühlen der Bundespolitik.
Die Stadt Markkleeberg wähnte sich in den vergangenen Jahren sicher. Trotz eines zielstrebig vorangetriebenen Kita-Sanierungs- und Neubauprogramms könnte es im Herbst 2015/2016 für die Eltern noch schwieriger werden, einen freien Platz für ihr Krippenkind zu bekommen. Die Plätze werden knapp. Die aktuellen Zahlen zwingen nun "zum kurzfristigen Handeln", so Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze gestern Abend im Markkleeberger Stadtrat.
Wie gestaltet man eigentlich eine Energiewende unter föderalen Strukturen? Die einen geben Gas, die anderen bremsen, die dritten mauern. Selbst Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) tanzt im Kreis, weil der Netzausbau nicht vorankommt und die Bayern nun auf einmal die wichtigste neue Stromtrasse gar nicht haben wollen. Und dabei steigt die Produktion von Öko-Strom unaufhaltsam. Sachsen ist auch Öko-Strom-Exporteur.
LeserclubSachsen macht ja einiges etwas anders als die anderen. Während manche westlichen Bundesländer stöhnen unter den Finanzlasten für ihre Pensionäre, schafft es der Feistaat noch problemlos, nicht nur die aktuellen Pensionäre zu versorgen. Rund 150 Millionen Euro kostete das 2014 den sächsischen Haushalt. Auch für die Zukunft wird kräftig vorgesorgt. Stichwort: Generationenfonds. Wie viel steckt da eigentlich schon drin, wollte die L-IZ wissen. Das Finanzministerium hat geantwortet.
Einen neuen Gästerekord für Sachsen meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch, 18. Februar: Rund 7,4 Millionen Gäste kamen im Jahr 2014 nach Sachsen und buchten insgesamt 18,9 Millionen Übernachtungen. Das bedeutet nach Angaben des Statistischen Landesamtes einen Anstieg um 4,5 Prozent bei den Ankünften und 3,4 Prozent bei den Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr. Auch Leipzig verbucht einen Rekord - aber so richtig sieht der eigentlich nicht danach aus.
Mit dem Verband Völkerschlacht bei Leipzig 1813 e.V. wurde für da Torhaus Dölitz, dieses historische und markante Gebäude sowie dem dazugehörenden Gelände ein neuer, kompetenter Betreiber gefunden. Dessen Vorsitzender, Herr Kothe, stellt aktuelle Projekte und Planungen für 2015 vor. Wie geht es mit der Zinnfiguren- Ausstellung weiter? Welche Veranstaltungen gibt es 2015 am Torhaus? Die Themen sind vielfältig und nicht nur auf die Ereignisse um 1813 beschränkt.
Es gibt Geburtstagswünsche, die sind so selbstlos, dass am Ende alle etwas davon haben. Zumindest, wenn sie sich für Kunst interessieren. Und ein bisschen für Kunstgeschichte. Wie jetzt in einer neuen Kabinettausstellung des Museums der bildenden Künste Leipzig (MdbK): "Kleine Werke - Große Namen." Sie ermöglicht einen Blick in die Schätze der einst von Maximilian Speck von Sternburg zusammengetragenen Kunstsammlung.
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Zu den Ermittlungsverfahren gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die Bundestagsageordnete Monika Lazar wegen des Aufrufes zu einer Sitzblockade nimmt Leipzig Nimmt Platz Stellung: „Beide Politikerinnen haben im Rahmen der Pressekonferenz den Konsens von Leipzig Nimmt Platz wiedergegeben, wie er auch im Aufruf niedergeschrieben steht und von mehr als 2.000 Menschen im Netz unterzeichnet wurde. Konsequenterweise müsste die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungsverfahren gegen Leipzig Nimmt Platz und alle Unterzeichner_innen eröffnen“, spitzt Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk zu.
Gestern Abend kam es in der Bornaische Straße aus noch unbekannter Ursache zu einem Dachstuhlbrand +++ Für einen Bad Dübener gestaltete sich gestern ein Kinobesuch mehr als aufregend +++ Navigationsgeräte sowie Lenkräder mit Airbags wechselten die Besitzer +++ Gleich zwei Zigarettenautomaten hielten Sprengstoffattacke stand.
Die Veolia Verkehr GmbH, Deutschlands größter privater Bus- und Bahnbetreiber, weist darauf hin, dass ihre Züge nicht von der aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn betroffen sind und daher weiterhin fahrplanmäßig verkehren.
Die heiße Phase hat begonnen. Noch vier reguläre Saisonspiele stehen auf dem Programm der Uni-Riesen. Am 23. Spieltag treffen die Messestädter auf die Otto Baskets aus Magdeburg. Die vom Ex-Riesen Dimitris Polychroniadis trainierten Elbestädter befinden sich momentan auf Platz sieben der Tabelle und haben mit 20 Zählern zwei Punkte mehr auf der Habenseite als die Leipziger. Bei einem Sieg Uni-Riesen würden diese den Gegner überholen, da sie aufgrund des deutlichen Hinspielerfolges (71:57) den direkten Vergleich mit den Magdeburgern gewonnen hätten.
Grüne Erstunterzeichner der "Leipziger Erklärung 2015“[1] wehren sich gegen die Kriminalisierung des Protestes gegen Legida durch die Sächsische Justiz. „Mit ihren Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Legida zeigt sich, dass Justiz und Polizei auf dem rechten Auge blind sind und den friedlichen Gegenprotest kriminalisieren. Während auf Übergriffe auf Journalisten und verfassungsfeindliche Symbole auf Seiten von Legida nicht oder nur zögerlich reagiert wurde, werden diejenigen strafrechtlich verfolgt, die sich Rassismus und Nationalismus widersetzen“, kritisiert Christin Melcher, Leipziger Sprecherin der Grünen.
Gemeinsam mit Staatssekretär Uwe Gaul hat Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange am Donnerstag (19. Februar) die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) besucht. Bei dem Treffen handelte es sich um den ersten Besuch der Ministerin an der Hochschule seit ihrer Ernennung im November 2014. Dennoch standen nicht repräsentative Belange im Vordergrund, vielmehr trug die Zusammenkunft mit dem Rektorat der HTWK Leipzig den Charakter eines Arbeitsgespräches mit wichtigen Fragen rund um die sächsische Hochschulpolitik.
„Wir blicken auf sehr ereignisreiche 100 Tage zurück. Eine Schonfrist gab es nicht, im Gegenteil“, so Panter mit Blick auch auf die Herausforderungen wie die Demonstrationen der Pegida-Bewegung. Schon während der Koalitionsverhandlungen habe die SPD den Fokus stark auf die Themen Asyl und Integration gelegt. „Die Entwicklungen der letzten Monate haben uns noch einmal darin bestätigt, das Thema Asyl nicht nur als innenpolitisches Sicherheitsthema zu begreifen.
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat am heutigen 19. Februar unter Berücksichtigung der aktuellen polizeilichen Einschätzung für die am Montag, 23. Februar, im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr, geplante Demonstration von „Legida – Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mit angemeldeten 1.500 bis 2.000 Personen per Bescheid die Route festgelegt.
Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben am bundesweiten ADFC-Klimatest 2014 teilgenommen; fast 6.000 davon aus Sachsen. Dabei galt es, die Zufriedenheit mit der eigenen Kommune in Sachen Radfahren in 27 Unterpunkten zu bewerten. In Sachsen wurde die Mindestbeteiligung von mindestens 50 Radfahrenden je Kommune in 23 Städten erreicht. Das sind elf Kommunen mehr als beim letzten ADFC-Fahrradklimatest 2012. Sachsen erhielt insgesamt die Note 4,0.
Zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen eines angeblich strafbaren Blockade-Aufrufs im Zusammenhang mit einer Legida-Demo u.a. gegen die Landtagsabgeordnete der Linken, Jule Nagel, erklärt Klaus Bartl, ihr Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Hier tritt zum x-ten Mal innerhalb mehrerer Jahre die offizielle sächsisch-verbiesterte Auffassung zutage, jegliche Äußerung unangepasster Zivilcourage sofort als strafbare Verhinderungstat abzustempeln. Dass die Staatsanwaltschaft damit regelmäßig vor Gericht Schiffbruch erleidet, scheint sie nicht abzuschrecken.
Zu den heute bekannt gewordenen vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes zur Einwanderung nach Deutschland erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe: „Das Zuwanderungsplus von 20 % gegenüber der ersten Jahreshälfte 2013 zeigt, dass Deutschland für Menschen aus dem Ausland immer attraktiver wird. Das ist gut so, denn Migranten und Migrantinnen bereichern unser Land. Besonders in Sachsen brauchen wir angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels in der Wirtschaft Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, dauerhaft bei uns bleiben und Schutz erhalten.
Die rechtspolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eva Jähnigen, hat kein Verständnis für das heute bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen die grüne Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und weitere Personen wegen der Unterzeichnung eines Blockadeaufrufes gegen LEGIDA.
Zu einem möglichen Ermittlungsverfahren durch die Leipziger Staatsanwaltschaft wegen des Tatvorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 StGB auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" am 19.01.2015 zu Protesten gegen LEGIDA erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen: "Wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger gelten auch für mich als Abgeordnete die Gesetze unseres Rechtsstaates. Dies schließt auch mögliche Ermittlungen ein. Allerdings fände ich es gut und richtig, wenn nachvollziehbare Gründe für eine Ermittlung gegeben wären. Davon kann jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative „Willkommen im Kiez“, die sich im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohngemeinschaften und Wohnungen einsetzt. Die Sanierung der Torgauer Straße hält die SPD-Fraktion jedoch aufgrund der Entwicklung der Flüchtlingszahlen weiterhin für notwendig.
Markranstädt wurde für den „Großen Preis des Mittelstandes 2015“ der Oskar-Patzelt-Stiftung nominiert. Gleich mehrere Unternehmen haben die Stadt dafür vorgeschlagen. Diese hat damit die Chance auf den Sonderpreis „Premier-Kommune des Jahres“, der an Institutionen verliehen wird, die die Rahmenbedingungen unternehmerischen Handelns positiv beeinflusst haben.
Aufgrund der Berichterstattung stellt der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost fest: „Die durch die Verbesserung des Personalschlüssels in sächsischen Kindertagesstätten und Krippen entstehenden Mehrkosten für Kommunen werden vollständig kompensiert und ausgeglichen, denn gleichzeitig erhöht sich im Jahr 2015 die Jahrespauschale pro Kind im Freistaat auf insgesamt 2.085 Euro pro Kind (ab 01.09.2015). Damit sind die Kommunen in die Lage versetzt, auf die Erhöhung der Kita-Elternbeiträge zu verzichten und sollten dies meiner Meinung auch nicht tun“, so der Abgeordnete.
Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle spricht sich gegen die im Leipziger Stadtentwicklungsplan festgeschriebenen strikten Vorgaben zur Begrenzung des motorisierten Verkehrs in Leipzig aus. Der Vorstandsvorsitzende der 140 Mitglieder starken Plattform Toralf Weiße warnt: „Die Wirtschaft kann auf funktionierende Infrastrukturen und Mobilität nicht verzichten. Starre Vorgaben gefährden den Standort.“
Das Landgericht Leipzig hat der Firma Kabel Lausitz aus Zittau mit Urteil vom 12.02.2015 (Az. 05 O 2115/14) untersagt, in ihren Vertragsformularen kostenpflichtige Serviceverträge unterzuschieben. „Die Entscheidung hat unsere Auffassung bestätigt, dass die verwendeten Formulierungen irreführend sind“, erläutert Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen. „Verbraucherinnen und Verbraucher mussten nicht damit rechnen, dass bei Abschluss eines Installationsvertrages zusätzlich Kosten für einen 24-monatigen Service-Vertrag entstehen.“ Der Argumentation des Unternehmens, die Verbraucher müssten die Verträge doch nur richtig lesen, wurde eine klare Absage erteilt.
Was ist gefragt, wenn sich Städte wie Leipzig, Markranstädt, Colditz oder Wurzen das Thema Energie auf die Fahnen schreiben und sich einer umfassenden energetischen Analyse stellen? Die Antwort: Enthusiasmus, Organisationstalent und Idealismus von den Machern, denn sie wissen Energie spart sich nicht von alleine. Die neue Broschüre der Sächsischen Energieagentur – SAENA GmbH stellt Erfolgsgeschichten sächsischer Kommunen im Prozess des European Energy Award (eea) vor.
Zum Ende der Widerspruchsfrist im Verfahren um den Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Nochten 2 erklärt Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Antrag zum Rahmenbetriebsplan ist nicht genehmigungsfähig. Das wird aus einer Stellungnahme deutlich, die die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) des Vorhabens untersucht. Die FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen des Antrages müssen überarbeitet oder neu angefertigt werden. Damit wird auch eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich."
Die sächsischen Landräte erwarten eine verbindliche Vereinbarung mit dem Freistaat zu folgenden Grundsätzen: Verteilung, Finanzierung, Unterstützung bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten, Rückführungskonzepte und offene, ehrliche Kommunikation.
Bereits wenige Wochen nach dem Jahreswechsel zeichnet sich ab, dass die bisherigen Prognosen für 2015 im Bezug auf die Asylbewerberzahlen nicht mehr zutreffend sind. Plante der Landkreis Ende des Jahres noch mit 600 im Landkreis unterzubringenden Asylsuchenden, so zeigen die aktuellen Zugänge im Freistaat, das von mindestens einer Verdoppelung auf über 1.000 zusätzliche Asylsuchende im Landkreis Nordsachsen in diesem Jahr ausgegangen werden muss. Darüber hinaus bringt der Landkreis bereits heute über 1.000 Asylbewerber unter.
Zu den ersten hundert Tagen der CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus.
Lob und Preis(geld) für Leipzigs Weihnachtslichtkonzept: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau konnte heute (19. Februar) einen symbolischen Scheck über 5.000 Euro in Empfang nehmen. Karl-Heinz König von der MK Illumination Handels GmbH überreichte ihn stellvertretend für die Initiative "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen". Im alljährlich vom Initiativkreis ausgelobten Wettbewerb war die Stadt für ihr Konzept 2014 mit dem Sonderpreis ausgezeichnet worden.
Die Zahl der Fluggäste am Flughafen Dresden liegt mit 1,7 Millionen (2014) mehr als eine halbe Millionen niedriger als in den Prognosen für 2010 erwartet (2,26 Millionen). Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Dresdner Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (Grüne) hervor.
Anlässlich der ersten 100 Tage der CDU/SPD-Koalition erklären Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, Vorsitzender bzw. stellv. Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Sympathischer als die CDU/FDP-Koalition zu sein, reicht allein nicht, dazu gehört nicht viel. Die neue Koalition schwankt zwischen dem 'Weiter so!' der CDU und dem zaghaften Veränderungswillen der SPD. Wer eine grundlegende Erneuerung erhoffte, wird enttäuscht bleiben."
Die Bundesagentur warnt vor gefälschten E-Mails, die wegen eines angeblichen Serverausfalls persönliche Daten abfragen. Derzeit erhalten Internet-Nutzer angebliche E-Mails von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Empfänger werden gebeten, persönliche Daten an eine gefälschte BA-Mailadresse zu senden. Die Absender sind nicht zu identifizieren.
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