Zu den ersten hundert Tagen der CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus.
Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen des Freistaates, aber der politische Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen, etwa bei Lehrer- und Polizeistellen. Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit sind das nicht.
Dass CDU und SPD die einzig wirklich wahrnehmbare geplante positive Veränderung, die geringfügige Verbesserung des Kita-Personalschlüssels, teilweise von den Eltern bezahlen lassen wollen, ist nicht akzeptabel. Hier werden wir weiter Druck machen und darauf drängen, dass der Freistaat Sachsen seinen Verpflichtungen auch finanziell in vollem Umfang nachkommt.
Auffallend ist, dass die neue Koalition bei allen Reizthemen den internen Widerspruch auf offener Bühne sucht. Das war bspw. beim Thema Asyl, aber auch bei der wiederholt beeinträchtigten Versammlungsfreiheit so. Gleichzeitig simuliert die Regierung durch Schauveranstaltungen Bürgerdialog, um von der eigenen Ratlosigkeit abzulenken. Dass der Innenminister nach Monaten Chaos bei der Unterbringung von Asylbewerbern nun einen Aktionsplan verkündet, ist ein Armutszeugnis eigener bisheriger Tatenlosigkeit.
Insofern erwarten wir von der neuen Regierung, dass sie endlich mit dem Regieren anfängt, um die Aufgaben der Integration, der sozialen und öffentlichen Sicherheit sowie der guten Bildung für alle zum Wohle der Menschen in den Griff zu bekommen und die soziale Spaltung der Gesellschaft in Sachsen zu überwinden.
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