Tag: 23. Oktober 2014

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Sachsens Grüne sehen eine “Prüf-Koalition”

Ob das Papier, auf welchem Koalitionsverträge geschrieben stehen, in Sachsen geduldig ist, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen müssen. Dennoch bewerten und kommentieren derzeit natürlich alle, was da nun nach vier Wochen aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD als Koalitionsvertrag herausgepurzelt kam. Natürlich auch die Grünen, selbst kurzzeitig im Rahmen von Sondierungen im Gespräch mit der CDU. Erster Punkt der ausführlichen Kritik: Die Mitbestimmung in Sachsen, gefolgt von Energiepolitik und Umweltthemen bis Agrarwirtschaft. Zu allem anderen: schaun mer mal.

Sattelzug geklaut, auf der Flucht entwischt: Amtsgericht muss 30-Jährigen wegen DNA-Spuren freisprechen

Hier war organisierte Kriminalität am Werk. Unbekannte sollen sich spätestens im September 2012 zusammengetan haben, um in der Bundesrepublik Sattelzugmaschinen zu klauen und nach Osteuropa zu überführen. Ein 30-jähriger Weißrusse wurde am Donnerstag nach fünf Monaten Untersuchungshaft freigesprochen. Die DNA-Spuren, die Ermittler in einem gestohlenen Lkw fanden, reichten nicht für eine Verurteilung.

Polizeibericht: Dieb überwältigt, Versuchter Raub, Pkw angezündet

Renitenter Dieb - In einem Baumarkt in der Brandenburger Straße kamen Kunden dem Ladendetektiv zu Hilfe +++ In Grünau versuchten Jugendliche, eine 49-Jährige auzurauben +++ In der Curiestraße brannte ein Pkw +++ In Reudnitz brachen zwei Jugendliche in eine Schule ein.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD analysiert (2): Medien, Verkehrsprojekte, ÖPNV, Energiepolitik

Auch mit Medien ("irgendwas mit Medien") beschäftigt sich der Koalitionsvertrag. Den Leser überrascht natürlich nicht, dass man bei CDU und SPD tatsächlich glaubt, mit dem staatlich gepuschten Rundfunk und diversen Lokalsendern so eine Art "Medienvielfalt" in Sachsen am Leben zu erhalten. Aber zumindest hat man jetzt auch die nichtstaatlichen Medienmacher entdeckt - zumindest als Kreditnehmer für diverse Mikro-Darlehen.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD analysiert (1): Polizei, Schule, Kita und Hochschule

Fünf Jahre lang durfte die FDP gemeinsam mit der CDU in Sachsen ausprobieren, wie man ein Land "verschlankt" und "entbürokratisiert". Es ist zwar Manches dazu beschlossen worden - gut getan hat es dem Freistaat nicht. Im Gegenteil: Das zentrale Projekt, die Zahl der Landesbediensteten mit Gewalt von 86.000 auf 70.000 einzudampfen, hat schon auf der ersten Etappe zu dramatischen Entwicklungen in Schule, Polizei, Gerichten und anderen Teilen des Landesapparates geführt.

Koalitionsvertrag CDU/SPD: Kupfer sieht CDU-Handschrift, Gebhardt geht’s nicht weit genug

Am Donnerstag, 23. Oktober war es nach wochenlangen harten Verhandlungen endlich soweit: In Dresden stellten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor, auf dessen Grundlage sie in den nächsten fünf Jahren regieren wollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer ließ gar nicht erst Zeit vergehen, um der Öffentlichkeit zu vermelden: "Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der Union". Wer freilich die CDU-Politik der letzten fünf Jahren vor Augen hat, reibt sich verwundert die Augen.

Wie steht es um Leipzigs Unternehmen? – Zwei Mal “Rot” fürs St. Georg, zwei Mal “Gelb” für die Flughafen AG

Wie geht es eigentlich Leipzigs Kommunalunternehmen? Das will auch der Leipziger Stadtrat gern wissen, auch wenn die Stadträte Vieles schon aus den Aufsichtsratssitzungen erfahren. Am 5. November bekommt der Verwaltungsausschuss ein Papier auf den Tisch, das Lage, Erwartung und Risiken der Unternehmen in knapper Form zusammenfasst: die "Jahresabschlussreports 2013". Dabei gibt es zwei ganz große Sorgenkinder.

Bürgerticket und Nicht-Autofahrer-Maut: Ökolöwe fordert vom Freistaat Sachsen eine ehrliche ÖPNV-Finanzierung

Seit ein paar Tagen kocht in Leipzigs großer Tageszeitung die Debatte um den "Fahrscheinlosen ÖPNV", gern von einigen Leuten auch "Zwangsabgabe" genannt. Man kocht so fröhlich Emotionen und würgt genüsslich eine Debatte ab, die überfällig ist. Das ist nicht die Debatte um "fahrscheinlos" oder nicht, sondern die um die richtige und ausreichende Finanzierung des ÖPNV. Aber darf man dazu eigentlich den scheidenden Verkehrsminister fragen? - Das ist der falsche Mann, stellt der Ökolöwe fest.

Schärfere Töne im Streit um den Saale-Park: Leipzig lehnt die Höherstufung Leunas zum Teil-Mittelzentrum ab

Wie zerstört man die Einkaufsstrukturen im Herzen der Städte? - Man klotzt immer größere Einkaufscenter auf die Grüne Wiese. Und wenn die Städte nachrüsten und sich erholen, klotzt man weiter. Leipzig hat von dem Spiel, bei dem man seit Jahren endlich ein bisschen Land gewonnen hat, so langsam die Nase voll. Erst recht, weil Politiker aus Sachsen-Anhalt das Spiel gedankenlos immer weiter treiben. Motto: Die Leipziger Kaufkraft hätten wir schon gern.

Papiereinsparprojekt der Leipziger Verwaltung: Eigentlich fehlen die nötigen Zahlen

Es ist eines der Uralt-Projekte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat: die Verwaltung zum sparsamen Umgang mit Ressourcen zu bringen. Zum Beispiel beim Papierverbrauch. Ein recht aktuelles Thema, wenn man bedenkt, wie auch deutsche Verwaltungen und Regierungen noch vor zehn Jahren vom "papierlosen Büro" und "vollelektronischer Verwaltungsarbeit" geschwärmt haben. Aber nicht mal den Verbrauch von Papier kann man in Leipzig messen, teilt Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller nun mit.

Svanto Pääbos Team legt nach: Anteile von Neandertaler-DNA auch im Erbgut des bisher ältesten modernen Menschen

Ein Forscherteam unter der Leitung von Svante Pääbo vom Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig hat das Gesamtgenom eines 45.000 Jahre alten modernen Menschen aus Westsibirien entziffert und mit dem Erbgut von später in Europa und Asien lebenden Menschen verglichen. Dabei zeigte sich, dass dieser Mann zu einer Zeit lebte, als die Vorfahren heute lebender Europäer und Asiaten gerade begannen, sich getrennt voneinander weiterzuentwickeln.

Empfang und Film am 24. Oktober: Mit dem Rad von Venedig nach Kopenhagen

Am 31. Oktober wird die fünfte Überarbeitung des IPCC-Berichts in Kopenhagen vorgestellt. Zu diesem Anlass fahren Claudio Bonato und Daniele Pernigotti von Venedig mit dem Rad nach Kopenhagen. Auf ihrer Tour möchten die beiden für das Thema Klimawandel sensibilisieren und werden deshalb in jeder größeren Stadt Station machen.

Am 27. Oktober im Neuen Rathaus: Eröffnung der Ausstellung zur Charta 77

Am Montag, 27. Oktober, wird im Neuen Rathaus, Untere Wandelhalle, die Ausstellung "Die Charta 77 und die sogenannte Normalisierung in der Tschechoslowakei" eröffnet. Diese verdeutlicht die historische Bedeutung der Charta 77 für die Ausbildung einer modernen Zivilgesellschaft in unserem Nachbarland, die der Samtenen Revolution 1989 den Weg ebnete.

Echte Kriminalfälle aus dem idyllischen Großzschocher: Mörderische Totengräber und andere wahre Fälle

Eifrige Krimi-Leser kennen Ethel Scheffler schon als eine der emsigen Leipziger Krimi-Autorinnen. Ihre Geschichten veröffentlichte sie unter anderem in Anthologien des Mitteldeutschen, des Gmeiner und des Sutton Verlags. Mitglied in der Vereinigung "Mörderische Schwestern" ist sie sowieso. Nun hat sie sich in einem ganzen Buch ihrer Heimatstadt gewidmet, noch genauer: ihrem geliebten Großzschocher, das sehr idyllisch sein kann, wenn man nicht weiß, was passiert ist.

Zeitumstellung am 26. Oktober: Bei den LVB gibt es keine wesentlichen Auswirkungen auf den Fahrplan

In der Nacht von Samstag, 25. Oktober, zu Sonntag, 26. Oktober, erfolgt die Umstellung von Sommerzeit auf Normalzeit. Dabei werden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr zurückgestellt. Die Zeitumstellung hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den Fahrplan der LVB.