Campusbeirat Sachsen wurde 2014 nur einmal einberufen – und dann nie wieder

Die sächsische Hochschulpolitik ist in ein Loch gefallen. Nicht erst durch die Landtagswahl im August 2014, die im Herbst auch Eva-Maria Stange (SPD) wieder ins Amt als Wissenschaftsministerin gebracht hat. Eigentlich fiel sie schon im Januar 2014 ins Loch. Man könnte den 23. Januar als Tag des Kassenschlusses bezeichnen. Am Tag zuvor tagte der Campusbeirat Sachsen. Zum ersten und zum letzten Mal.

Dass ihn die letzte Regierung und insbesondere die damalige Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer nicht mochte und auch nicht wollte, das wurde schon durch die späte, eigentlich unverschämt späte Einberufung des Beirats deutlich.

Im Dezember 2011 hatte die Staatsregierung die Einrichtung des Campusbeirates Sachsen beschlossen. Damals war erstmals richtig Druck auf dem Kessel, denn Sabine von Schorlemer hatte zwar spät begonnen, die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Kürzungsrunde beim Personal zu beginnen. Aber als sie 2011 ihre Anweisung an die Hochschulen rausschickte, in welchem Maß das Personal zu kappen sei, sorgte das ziemlich bald für heftigen Widerstand. Denn wirklich vermittelbar war die Anweisung bei den damaligen Rekordstudierendenzahlen (die bis heute auf diesem Niveau geblieben sind) nicht.

2011 brodelten die ersten Studierendenproteste. Die Landesregierung stand unter Erklärungszwang: Die Ministerin hatte ihre Kürzungen eindeutig mit veralteten Prognosen begründet. Und sie hatte sich augenscheinlich mit den Hochschulleitungen im Land nicht abgestimmt. Statt einer sinnvollen, nachhaltigen Personalanpassung servierte sie eine nicht im mindesten mit Zielvorstellungen unterfütterte Kürzungsanweisung und überließ den Hochschulen, die Fakultäten zu bestimmen, die sie für abschaffenswürdig hielten.

Doch dem flotten Beschluss zur Gründung so eines Beratungsgremiums folgte dann nichts. Zwei Jahre lange sah sich das Wissenschaftsministerium gar nicht genötigt, zu reagieren und ließ die Hochschulen mit dem Dilemma allein im Regen stehen. Erst im Januar 2014 lud man den Campus-Beirat ein.

Neben den Vorsitzenden der Hochschulräte und der Landesrektorenkonferenz gehören dem Beirat fünf weitere, vom Kabinett ernannte Expertinnen und Experten an. Sie sollen die Staatsregierung in Fragen der überregionalen Hochschulpolitik und der Internationalisierung beraten. Doch die Arbeit des Campusbeirates wurde offensichtlich nach einmaliger Tagung eingestellt. Das ergibt sich aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher (Grüne).

“Über zwei Jahre hat es gedauert, bis der Campusbeirat von der Staatsregierung überhaupt einberufen wurde”, kritisiert Maicher, Hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. “Dann gab es im Januar 2014 gerade eine Sitzung, die offenbar weitgehend ergebnislos verlief.”

Ganz gegenstandslos war die Sitzung nicht. Denn man hat sich augenscheinlich wirklich mit den veralteten Studierendenprognosen der Wissenschaftsministerin beschäftigt und den eben mit den Hochschulen abgeschlossenen Zielvereinbarungen und damit gekoppelten “Zuschüssen”. Tatsächlich waren diese Vereinbarungen nichts anderes als die schriftlich fixierte Festlegung der Hochschulleitungen auf die vom Ministerium vorgegebenen Kürzungsvorgaben – wer die Kürzungskontingente nicht einhielt, musste mit weniger “Zuschüssen” rechnen.

Aber der Beirat darf eben nur beraten. Am Ende entscheidet das Ministerium, ob es den Rat tatsächlich annimmt. Und das Schorlemer-Ministerium hatte augenscheinlich nie die Absicht, mit den Rektoren zusammen die Zukunft der sächsischen Hochschullandschaft zu entwickeln. Das Ergebnis ist, dass die 2011 völlig ohne Not aufgerissenen Konflikte auch 2015 noch immer in der selben Brisanz schwelen. Die wieder an der Regierung beteiligte SPD konnte lediglich durchsetzen, das die ab 2017 geplanten Streichungen vorerst unterbleiben. Die vergangenen vier Jahre wurden nicht einmal dazu genutzt, eine zukunftsfähige Hochschulkonzeption zu erarbeiten. Denn das Herumoperieren am Personal macht ja nur Sinn, wenn klar ist, was für eine Hochschullandschaft der Freistaat künftig haben soll. Wenn es dafür keine belastbaren Visionen gibt, sind auch die Streichungen sinnlos.

“Es mangelt in Sachsen nicht an hochschulübergreifenden Themen”, stellt Claudia Maicher fest. “Die Unterfinanzierung der Hochschullandschaft, die prekäre Situation beim wissenschaftlichen Nachwuchs, der drohende Wegfall von Studiengängen aufgrund von Stellenkürzungen – all das wären spannende Themen für den Campusbeirat Sachsen.”

Nur wollte die letzte Wissenschaftsministerin dazu nichts hören. Die aktuelle Ministerin sollte das aber durchaus interessieren, findet Maicher. “Bis zum Jahr 2016 soll eine Fortschreibung des Hochschulentwicklungsplanes erfolgen. Ich fordere Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange auf, die Expertise des Campusbeirates dazu entweder nachdrücklich einzufordern und in Anspruch zu nehmen oder das Projekt zu beenden. Die Herausforderungen, denen sich die sächsischen Hochschulen gegenüber sehen, sind zu groß, als dass wir uns ein reines Symbolgremium leisten sollten. Ein schöner Titel macht noch keine gute Beratung.”

Und ein Gremium, das man nicht einberuft und auch nicht um Rat fragt, kann auch nicht helfen, wenn es um eine sinnvolle Hochschulpolitik geht.

Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage von Dr. Claudia Maicher “Tätigkeiten des Campusbeirates Sachsen”.