Der Stadtrat tagte: Nie war freiwilliges Engagement für Leipzig so wichtig und nie das Geld so knapp + Video

Braucht Leipzig eigentlich eine Engagementstrategie? Oder finden die Leipziger ganz von allein ins Ehrenamt? Das war die Frage am 30. September, als Baubürgermeister Thomas Dienberg genau für so eine Strategie warb, wohl wissend, dass Leipzig eigentlich einpacken kann, wenn nicht Hunderttausende Leipziger sich in Vereinen, Verbänden und Initiativen engagieren würden. Freiwillig. Nach und neben ihrer Arbeit. Aber ein Selbstläufer ist es trotzdem nicht. Die Stadt als große Anlaufstelle spielt eine wesentliche Rolle.

Also beschloss der Stadtrat selbst, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Engagementstrategie zu beauftragen. Die wurde am Ende 100 Seiten dick, mehr als die Hälfte davon listet Maßnahmen auf. Und irgendwie befürchteten einige Stadträte aus der CDU-Fraktion, dass es zur Koordination dieser Strategie am Ende doch zusätzliches Personal und finanzielle Ressourcen braucht.

Welche die Stadt in ihrer derzeitigen Haushaltssituation nicht aufbringen könnte. Weshalb CDU-Stadtrat Julian Schröder zu Beginn der Sitzung am 30. September beantragt hatte, die Vorlage abzusetzen. Was freilich die Stadtratsmehrheit nicht wollte.

In der einführenden Rede von Baubürgermeister Thomas Dienberg klang die Dinglichkeit der Vorlage gar nicht so an, auch wenn er betonte, dass Leipzig den Anteil der Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, gern von 20 auf 25 Prozent erhöhen würde.

Ohne Freiwillige geht es nicht

Was gerade in der aktuellen Haushaltslage Not täte. Denn meist sind es Freiwillige, die überall dort einspringen, wo die Stadt kein Geld und keine Leute mehr hat.

Es steckt in solchen Sätzen aus der Vorlage der Verwaltung: „Leipzig möchte und muss auch in herausfordernden Zeiten seine Tradition als Bürgerstadt fortführen. Gesamtgesellschaftliche Transformationsprozesse wie Digitalisierung, Individualisierung, demographischer Wandel, internationale Krisen, Migrations- und Fluchtbewegungen sowie zunehmende Herausforderungen für das demokratische Miteinander stellen das Gemeinwesen vor neue Anforderungen.

Bürgerschaftliches Engagement stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ermöglicht Teilhabe und verbessert die Resilienz der Stadtgesellschaft. Die Bildung von Sozialkapital erfolgt auf kommunaler Ebene. Ehrenamtliches Engagement fördert gegenseitiges Vertrauen und das Miteinander der unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft und stärkt die Demokratie.“

Kein zusätzlicher Euro

Im Grunde bestärkte Julian Schröder dann in seiner Rede genau diese Gründe, auch wenn er der Verwaltung „blumige Versprechen“ vorwarf und selbst die eintägige Engagementsmesse im Rathaus in finanziellen Nöten sieht.

Denn natürlich ist die Unterstützung des Ehrenamts – wie Thomas Dienberg feststellte – eine freiwillige Aufgabe, keine pflichtige. Was im Klartext heißt: Leipzig kann hier in seiner Haushaltsnot nicht einfach mehr Geld geben, auch wenn die von der Stadt unterstützte Freiwilligenagentur Leipzig eigentlich mehr Geld bräuchte. 4.000 Euro zum Beispiel zum Drucken der Ehrenamtspässe, die von der Agentur seit 22 Jahren ausgereicht und von Ehrenamtlichen immer öfter nachgefragt werden.

Es ist genau jene Stelle, an der sichtbar wird, wie die Stadt das Ehrenamt in Leipzig unterstützt und würdigt.

Auch aus Eigeninteresse, denn immer öfter wird das bürgerschaftliche Engagement auch als Ergänzung der städtischen Aufgaben benötigt. Und gleichzeitig brechen vielen Vereinen die Finanzierungen weg, nicht nur, weil die Stadt selbst sparen muss. Denn andere Instanzen vom Land bis zum Bund kürzen ebenfalls ihre Mittel für das bürgerliche Engagement.

Die Vorlage klingt zwar so, als wolle Leipzig nun tatsächlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die Ehrenamtlichen zu unterstützen: „Die Rahmenbedingungen zur Ausübung von Engagement und Ehrenamt in Leipzig sollen gestärkt und weiter systematisiert werden.

Hierzu gehören Anlaufstellen für Information und Beratung (lokale Infrastrukturen), räumliche, technische und finanzielle Ressourcen zur Unterstützung, Angebote der Qualifizierung und Vernetzung sowie die Würdigung und Anerkennung von Engagement und Ehrenamt.“

Aber genau das sei nicht der Fall, so Thomas Dienberg. Auch im nächsten Haushalt wird Leipzig nicht mehr Geld für die Unterstützung des freiwilligen Engagements zur Verfügung stellen. Auch keine neue Stabsstelle einrichten, wie Julian Schröder vermutete.

Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“

Eine Anlaufstelle gibt es schon seit Längerem. Das ist die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“, die 2018 eingerichtet wurde und im Stadtplanungsamt angesiedelt ist.

„Auf dieser Grundlage übernimmt Leipzig weiter denken in der Engagementstrategie die federführende Koordination: Die Einheit hat die Strategie verwaltungsintern erarbeitet und abgestimmt, führt die Geschäftsstelle der AG Engagement, bündelt die engagementfeldübergreifenden Prozesse und verantwortet die verwaltungsinterne Gesamtsteuerung sowie das Monitoring der Maßnahmen, einschließlich der Aufbereitung der Umsetzungsberichte und ihrer Vorstellung im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement in enger Abstimmung mit allen beteiligten Bereichen“, heißt es in der Vorlage dazu.

Dabei wird es vorerst auch bleiben. Mehr Geld für den Ehrenamtspass wird es auch nicht geben. Diesen Änderungsantrag der Grünen lehnte die Ratsversammlung knapp mit 28:33 Stimmen ab.

Doch die Kritik der CDU-Fraktion an der Engagementstrategie teilte die Ratsmehrheit dann trotzdem nicht und votierte mit 40:19 Stimmen für die Vorlage der Stadt.