Eine Studie und viele Fragezeichen: Sexismus bei der sächsischen Polizei

Eine Studie beschreibt Sexismus im Alltag der sächsischen Polizei. Auf Anfrage der Leipziger Zeitung nennt das Innenministerium 36 Meldungen in sechs Jahren und eine Arbeitsgruppe aus elf Polizeiangehörigen. Eine Zusage für eine unabhängige Meldestelle gibt es nicht. Bei der Polizei Sachsen sind zwischen 2020 und 2025 insgesamt 36 Meldungen wegen sexueller Belästigung, sexualisierten Fehlverhaltens oder geschlechtsbezogener Diskriminierung eingegangen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) der Leipziger Zeitung auf Anfrage mit. Die Polizei Sachsen hat 15.792 Beschäftigte.

Am 7. Oktober hatten Universität Leipzig und Polizei die Studie „Sexismus im Dienst“ vorgestellt. Sie beruht auf 23 Interviews und ist nicht repräsentativ. Die Interviewten berichten von Griffen unter den Rock und sexualisierten Kommentaren. Wer widerspreche, laufe Gefahr, als „zu sensibel, zickig oder kompliziert“ abgestempelt zu werden.

36 Meldungen in sechs Jahren

Auf fast jede zugeordnete Meldung folgte ein Disziplinarverfahren: 26 Verfahren bei 32 Meldungen. Wie sie ausgingen, sagt das SMI nicht. Wegen der „geringen Anzahl“ behandle es auch abgeschlossene Verfahren vertraulich.

Im Schnitt sechs Meldungen im Jahr bei knapp 16.000 Beschäftigten: Das zeigt, was registriert wurde, nicht, wie viel passiert. Wie verbreitet die in der Studie beschriebenen Phänomene sind, soll eine Befragung klären. Laut SMI nahmen 3.553 Beschäftigte teil, rund 22,5 Prozent. Erste Ergebnisse sind für das zweite Quartal 2027 geplant.

Elf Köpfe, alle von innen

Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa setzte die Arbeitsgruppe laut SMI am 3. September ein, fünf Wochen vor der Studienvorstellung. Dort sagte er nach Spiegel-Zitat: „Ich habe gedacht, wir sind weiter.“

Elf Personen gehören der Gruppe an, alle aus der Polizei Sachsen: Führungskräfte aller Dienststellen und der Hochschule der Sächsischen Polizei, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Sächsischen Instituts für Polizei und Sicherheit (SIPS) sowie die Gleichstellungsbeauftragten der Polizeidirektion Leipzig und der Hochschule. Das SIPS hat die Studie in Auftrag gegeben und sitzt nun mit am Tisch.

Nichtpolizeiliche Stellen bezieht die Gruppe nach SMI-Angaben „bei einzelnen Themenkomplexen“ beratend ein. Personalvertretungen, Gewerkschaften oder Betroffene nennt das SMI nicht. Ein Handlungskonzept soll bis Oktober 2027 vorliegen, außerdem erarbeite die Gruppe „kurzfristige Maßnahmen“. Welche, steht nicht in der Antwort.

Keine Zusage für eine unabhängige Meldestelle

Die Studie nennt als Konsequenz „Melde- und Unterstützungsstellen außerhalb etablierter Dienstwege und hierarchischer Abhängigkeitsverhältnisse“. Das SMI antwortet auf die Frage, ob eine solche Stelle geplant sei, mit dem Bestehenden: Gleichstellungsbeauftragte und Ansprechpersonen für Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die Arbeitsgruppe „erarbeitet Vorschläge für mögliche ergänzende Melde- und Unterstützungsangebote“.

Bei den Gleichstellungsbeauftragten sieht die Studie Schwächen: Sie seien selten freigestellt und in der Regel nicht psychologisch ausgebildet. Das SMI schreibt, sie seien „zur Erfüllung ihrer Aufgaben vom Dienst freigestellt“. Den erfragten Stundenanteil nennt es nicht.

Zwei Fälle, keine Auskunft

Die Studie nennt zwei Fälle, die während der Arbeit daran bekannt wurden: Der Leiter der Polizeifachschule in Schneeberg wurde abgesetzt, ihm wurde sexuelle Belästigung vorgeworfen. In Chemnitz wird gegen einen Fachlehrer ermittelt. Zum Verfahrensstand erteile das SMI „grundsätzlich keine Auskunft zu laufenden Verfahren“.

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