Sachsens Demokratie hat Schlagseite und Tillichs Regierungspolitik ist mit dafür verantwortlich

Musste es wirklich erst so weit kommen? Nach Tagen der Krawalle verhängt das zuständige Landratsamt in Heidenau ein öffentliches Versammlungsverbot. Begründung: Es gäbe nicht genügend Polizisten, um die provisorische Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zu schützen. Nicht nur die Piraten nennen es Kapitulation. Selbst der "Spiegel" redet endlich Klartext. Aber man hat ja zuhören und zusehen dürfen, wie Sachsens Regierung in den letzten Tagen agierte.
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Und sie hat agiert, wie sie es in den letzten 25 Jahren immer getan hat, hat sich breitbrüstig hingestellt, versprochen, alles zu tun, dass die Gewalttaten unterbunden werden. Und dann? Dann entpuppt sich alles wieder nur als heiße Luft.

„Es ist eine Frage des politischen Willens. Dabei sollte den Verantwortlichen klar sein, was hier auf dem Spiel steht: Ministerpräsident Tillich hat angekündigt, das Gewaltmonopol des Staats zu garantieren. Jetzt sieht es so aus, als seien dies nur hohle Worte“, kommentiert Florian Gathmann auf „Spiegel Online“.

Er kommt zum selben Fazit, zu dem auch Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen, kommt: „Das ist ein katastrophales Signal. Den rechtsnationalen Gewalttätern in Sachsen wird damit genau eine Nachricht vermittelt: Wenn ihr so weiter macht, dann geben wir auch nach.“

Oder Iris Kloppich, die sächsische DGB-Vorsitzende: „Das Versammlungsverbot in Heidenau zeigt wieder einmal den erbärmlichen Zustand der sächsischen Innenpolitik. Offensichtlich hat der Personalabbau bei der Polizei derartige Lücken gerissen, dass nunmehr in ländlichen Regionen bei kritischen Situationen nur noch der Polizei-Notstand erklärt werden kann. Für diese neuerliche Bankrotterklärung der sächsischen Innenpolitik ist Innenminister Markus Ulbig verantwortlich und sollte eigentlich selbst die Konsequenzen seiner verfehlten Politik ziehen. Wegen eines, durch den Freistaat verschuldeten, Personal-Notstandes wird nun zum wiederholten Male ein hohes Gut der Demokratie, die Versammlungsfreiheit, geopfert. Das hat Innenminister Ulbig offensichtlich bisher nicht verstanden.“

Der Zustand war auch vorher schon erbärmlich

Im Zeichen der, vom Finanzminister verordneten, Sparwut fährt Sachsens Regierung nun seit fünf Jahren ein Kürzungsprogramm in allen Bereichen, hat riskiert, dass die Lehrer nicht mehr ausreichen, um den Unterricht abzusichern, dass die Hochschulen Personal kürzen müssen, obwohl sie alle überlaufen sind. Und das Schlimmste: Der Innenminister hat ein Kürzungsprogramm bei der Polizei aufgelegt, das weite Landstriche von Polizei regelrecht entblößt hat. Ein mysteriöses Flächenland im Westen sei Vorbild für die Radikalkur bei der Polizei, die er auch noch forsch „Polizeireform 2020“ genannt hat.

Und drei Jahre nach Verkündung dieser Reform zeigt sich, dass der Mann schon jetzt nicht mehr genug Polizisten hat, um das Gewaltmonopol des Staates zu sichern.

Wir haben darüber berichtet – seit den ersten Tönen dieser Unsinnsreform, die zu einer Zeit ansetzte, als die Regierung schon über die fehlenden Kontrollen in den Grenzgebieten lamentierte und jeder Verfassungsschutzbericht zeigte, dass sich die rechtsextremen Netzwerke im Land wieder radikalisierten. Und das, obwohl Sachsens Verfassungsschützer nun wahrlich nicht viel mitbekommen und über Vorfälle wie in Mügeln eher aus der Zeitung erfahren.

Schon weit vor Mügeln hatten die Rechtsextremen in Sachsen ihre Gebiete abgesteckt und ihre Ausländerjagden veranstaltet. Dass das Jenaer Terrortrio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe in Sachsen so problemlos untertauchen konnte, hat auch damit zu tun, dass die entsprechenden Polizeiabteilungen schon in den 1990er Jahren ausgedünnt wurden, die Soko Rex aufgelöst wurde und gerade Politiker aus Ostsachsen lieber den Mantel des Schweigens über die rechtsradikalen Verwachsungen breiteten, die gerade im Dresdner Hinterland nie wirklich aufgelöst wurden. Deswegen konzentrieren sich die gewalttätigen Ausschreitungen gerade dort, tauchen andere sächsische Regionen bislang eher punktuell auf.

Die Grünen brachten es am Freitag, 28. August, auf den Punkt: „Wir Grüne verurteilen Gewalt und Rassismus auf das Schärfste. Die rassistische Gewalt, die in Orten wie Freital, Meißen und Heidenau ihre hässlichste Fratze gezeigt hat, ist ein trauriges Anzeichen für das lange verschwiegene Rassismusproblem, das es in Sachsen seit Jahren gibt“, erklärten Reinhard Bütikofer, Christin Bahnert und Jürgen Kasek. „Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in Sachsen bis weit in die Mitte der Gesellschaft Einzug gehalten. Denn die Gewalttäter und Alltagsrassisten finden ihr Hinterland bei den vermeintlichen braven Bürgern, die wie in Heidenau daneben stehen, wenn der Mob zu gezielten Angriffen ansetzt.“

Aber das ist nur möglich, wenn die Postenaspiranten diverser Parteien keine klare Sprache sprechen oder gar – wie es einige CDU-Abgeordnete in Sachsen zu gern tun – von neuen Grenzkontrollen und Abschiebelagern räsonieren oder immer dann, wenn sie auf die Asylproblematik zu sprechen kommen, eine „schnellere Abschiebung“ fordern. Und damit haben sie den Rassisten und Nationalisten aus der ganz rechten Ecke quasi den Teppich ausgerollt, haben auch ihren Wählern das Gefühl vermittelt, solche Töne seien wieder hoffähig und zeitgemäß.

Nichts mehr im Griff

Und dabei haben einige von ihnen auch noch so getan, als sei die Empörung über gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsradikalen im Land nur das Problem der Linken, man habe doch alles im Griff. Doch Heidenau markiert den Punkt, an dem sichtbar wird, dass der Innenminister schon lange nichts mehr im Griff hat. In den letzten drei Jahren hat er sich nur noch darauf verlassen, dass die sächsische Polizei seine Brachialreform schon irgendwie aushalten würde.

Tut sie aber nicht. Sie hat die Grenze ihre Belastbarkeit überschritten. Und das heißt im Klartext: Der Minister, der das zu verantworten hat, gefährdet die Sicherheit in Sachsen.

Er kann sich zwar darauf herausreden, dass die nach der Landtagswahl eingesetzte Fachkommission jetzt gerade die „Polizeireform 2020“ evaluiert und möglicherweise am 1. Dezember ihre Ergebnisse vorlegt.

Aber ein Minister, der erst eine Evaluation der Polizeiaufgaben braucht, um zu wissen, ob er genug Leute hat, der ist von seinem Amt eindeutig überfordert.

Wobei für Markus Ulbig natürlich spricht, dass er sich bei seiner „Reform“ auch nur so stur wie Kultusministerin und Wissenschaftsministerin an die Vorgaben des Ministerpräsidenten und seines verantwortlichen Finanzministers gehalten hat. Aber das würde auch nur heißen: Er hat nicht das Format für einen Innenminister, dem die Sicherheit der Bürger tatsächlich ein Anliegen ist. Und er hat auch nicht das Format eines Innenministers, der tatsächlich gewillt ist, den rechtsradikalen Umtrieben in Sachsen mit polizeilichen Mitteln konsequent zu Leibe zu rücken.

Auch die Blase der sächsischen Seligkeit platzt dieser Tage: Selbst die Landesregierung tat über Jahre so, als könne man ein friedliches und weltoffenes Sachsen einfach herbeireden, ohne dafür etwas zu tun. Und ohne den Ewiggestrigen zu zeigen, wo die Grenze ist – die moralische Grenze und die gesetzliche Grenze.

Verleugnen der Wirklichkeit

Doch dieses Verleugnen der Wirklichkeit war ja immer ein gutes Rezept, um in Sachsen Wahlen zu gewinnen: Man erzählte den Bürgern einfach, dass alles in Ordnung ist und die führende Partei alles tun werde, dass alles hübsch so bleibe, wie es ist. Dafür gab’s auch jedes Jahr eine teure Umfrage: „Wie zufrieden sind die Sachsen mit der Arbeit ihres Ministerpräsidenten?“ Da gab es dann auch für Stanislaw Tillich immer biedenkopfsche Spitzenwerte. Wer nichts tut, wird mit zufriedenen Wahlergebnissen belohnt.

All das fällt der Regierung jetzt, wo sie zum ersten Mal seit 25 Jahren vor einer echten menschlichen Herausforderung steht, auf die Füße. Und gerade der Mann, der jetzt zeigen müsste, dass er zu handeln fähig ist, versagt auf ganzer Linie. Und wenn wir auch nur das Gefühl hätten, Tillich hätte ein, zwei, drei fähige Leute in der Hinterhand, die den Job besser bewältigen würden, würden wir hier natürlich fordern: „Treten Sie zurück, Herr …“ – Aber da ist niemand. Es sei denn, der zögernde Ministerpräsident hätte den Mumm, den Posten seinem Koalitionspartner anzubieten.

Wenn der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird, dann ist das Schiff in ganz schwerem Fahrwasser. Demokratie braucht Schutz, auch professionellen und gut finanzierten Polizeischutz. Aber genau an der Stelle ist es jetzt durch ignorantes Regierungshandeln ganz dünn geworden in Sachsen.

Mit den Worten von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Der Polizei gebe ich keine Schuld. Die Schuldigen sitzen im Regierungsviertel von Dresden und heißen: Ministerpräsident Tillich, Finanzminister Unland und Innenminister Ulbig. Hat  der Freistaat überhaupt noch einen Innenminister? Erst Dresden, dann Leipzig, nun Heidenau – das Ausnahmeinstrument des polizeilichen Notstandes wird nun in Sachsen regelmäßig angewandt. Das zeigt: Die sächsische Demokratie ist schwer krank, Grundrechte werden zeitweise abgeschafft, damit schafft sich der ‚Freistaat‘ selber ab. Dagegen werden wir politischen Widerstand leisten.“

+++In der Zwischenzeit hat das Verwaltungsgericht Dresden das für das Wochenende erlassene Versammlungsverbot in Heidenau als rechtswidrig eingestuft. Die Begründung: der polizeiliche Notstand sei von den Behörden nicht hinreichend belegt worden.+++

AsylpolitikMarkus UlbigPolizeireform* Kommentar *Heidenau
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