Rechtsextremismus
Razzia gegen Dresdner Kameradschaft: Generalstaatsanwaltschaft zieht nächste „Kriminelle Vereinigung“ aus dem Hut

Foto: Martin Schöler
Folgt man in diesen Tagen der Logik der Generalstaatsanwaltschaft, ist der Freistaat Sachsen überproportional reich an kriminellen Vereinigungen. Erst im September unterrichtete Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den Landtag über sieben anhängige Verfahren. Wie am Mittwoch bekannt wurde, richtet sich eine der Ermittlungen gegen die "Freie Kameradschaft Dresden", die dem militanten Rechtsextremismus zuzurechnen ist.
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Grünen-Antrag scheitert ein Jahr nach Heidenau
Grüner Innenpolitiker zeigt sich tief enttäuscht über Verweigerung der Regierungskoalition

Foto: Ralf Julke
Nein, glücklich sind die Grünen mit der sächsischen Innenpolitik ein Jahr nach Heidenau nicht. Und mit der Stellungnahme der Staatsregierung zu ihrem Antrag im Landtag „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen“ auch nicht. Die hat den Antrag - ein Jahr nach Heidenau - nämlich abgelehnt.
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Köpping: „Immer wieder Haltung zeigen“
Integrationsministerin in Heidenau
Ein Jahr nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen hat sich die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, heute in Heidenau mit Bürgermeister Jürgen Opitz und Vertreter*innen des DRK, der Aktion Zivilcourage e.V. und dem Internationalen Begegnungszentrum getroffen.
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Rückblick auf Ausschreitungen im August 2015
Henning Homann (SPD): Heidenau hat Sachsen verändert
„Am Wochenende vor einem Jahr kam es in Heidenau zu den schwersten ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Jahr 2015. Heidenau wurde zu einem besonders brutalen Symbol dafür, wie Rechtsextremisten auf dem Rücken von Schutzsuchenden Stimmung gegen Demokratie und Geflüchtete machen. Die Ausschreitungen von Heidenau sind eine Zäsur in der jüngeren sächsischen Geschichte“, bewertet Henning Homann, der im letzten Jahr Augenzeuge der brutalen Ausschreitungen war, die damaligen Ereignisse.
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Ein Jahr nach den Ausschreitungen von Heidenau
Die meisten Tatverdächtigen bei fremdenfeindlichen Straftaten im Freistaat kommen auch aus Sachsen

Foto: Ralf Julke
Heidenau ist seit 2015 zum Symbol geworden für fremdenfeindliche Ausschreitungen in Sachsen. Nicht ganz zufällig, denn die 16.000-Einwohner-Stadt an der Müglitz liegt mittendrin in jener Region, die schon seit den 1990er Jahren als Rekrutierungsgebiet der NPD bekannt war. Die hat sich hier fest verankern können und es ist ihr Gedankengut, das dann nicht nur in Heidenau hochkochte. 2015 völlig verkannt von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.
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Junge Menschen halt ... Halt.
Die GSO 2016: Freital, Heidenau, Clausnitz contra Social Center, Druck machen und Marco Böhme

Foto: L-IZ.de
Es gibt diese jungen Menschen, die es so richtig aufregt, was da in den letzten Monaten in Sachsen aufwallt. Und sie wollen so einfach nicht leben. Nun ist es sicher das Privileg der Jugend, ohne Kompromisse einzufordern und das Maximum zu verlangen. Doch Dinge ändern bedeutet auch, Altes abzulegen, es als gestrig abzulehnen und es im Zweifel zu bekämpfen. Rassismus ist so ein Thema. Soziale Ausgrenzung auch. Und Wegschauen ebenso. Über den Ansprachen schwebte zumindest teilweise die Frage aller Fragen: Wie wollen wir zusammenleben? Am besten hört man ihnen mal einfach zu.
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Ein unübersehbares Zeichen aus Heidenau: Miteinander, together ...
Heidenauer wollen Kunstprojekt nach zwei Monaten auf Reisen schicken

Foto: Grunert PR
Mittlerweile reihen sich zwar die Namen sächsischer Städte aneinander, in denen es in den letzten Wochen zu fremdenfeindlichen Demonstrationen gekommen ist. Die Liste reicht mittlerweile von Schneeberg bis Sebnitz. Aber die Vorfälle in Heidenau ragten auch deshalb heraus, weil die rechtsextremen Ausschreitungen bundesweites Echo fanden. Aber selbst in Heidenau gibt es eine Menge Menschen, die sich derzeit wie im falschen Film fühlen.
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Nach der Gewalteskalation in Heidenau
Sachsens Polizeiführung hat das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Protestveranstaltung völlig unterschätzt

Foto: Martin Schöler
Was passiert eigentlich, wenn ein NPD-Mann zum Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft aufruft? Wie ernst nimmt das Sachsens Innenminister? Sowohl Linke als auch Grüne haben die sächsische Staatregierung dazu mit Fragen bestückt. Die wurden nun auch beantwortet und zeigen, wie sehr die Verantwortlichen die rechten Proteste in Heidenau unterschätzt haben - ein Desaster mit Ansage.
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Heidenau
Rechtsextreme im Wachschutz – Grüne: Die vertragliche Regelungen des Innenministeriums reichen nicht aus
Nachdem gestern bekannt wurde, dass ein Sicherheitsmann, der für den Schutz der Asylbewerberunterkunft in Heidenau zuständig war, mit der rechtsextremen NPD sympathisiert, wurde er heute vom Dienst abgezogen. "Der aktuelle Vorfall lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Überprüfung von Wachdienstbewerbern aufkommen", sagt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, mit Verweis auf eine aktuelle Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Kleine Anfrage."
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Grüne: Koalition lehnt Diskussion über Versammlungsverbot in Heidenau ab
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, sich heute im Innenausschuss von Staatsminister Markus Ulbig (CDU) über die Hintergründe des Versammlungsverbots vom vergangenen Wochenende in Heidenau berichten zu lassen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
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Parlamentarische Aufarbeitung beginnt spätestens am Dienstag
Rico Gebhardt (Linke) in Heidenau: Ich erlebe ein freundliches Fest
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, befindet sich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten seiner Fraktion zur Stunde beim Willkommensfest des Bündnisses "Dresden Nazifrei" an der Asyl-Notunterkunft in Heidenau. Zum Verlauf der Veranstaltung erklärt er: Es ist gut für die Demokratie in Sachsen, dass das Willkommensfest nun doch noch stattfindet. Ich erlebe ein freundliches Fest und appelliere an alle, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, dies friedlich zu tun. Sollten rechte Schlägertruppen wie am vergangenen Wochenende die Situation ausnutzen, müssen sie die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
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Ein Versammlungsverbot als Symptom
Sachsens Demokratie hat Schlagseite und Tillichs Regierungspolitik ist mit dafür verantwortlich

Foto: Matthias Weidemann
Musste es wirklich erst so weit kommen? Nach Tagen der Krawalle verhängt das zuständige Landratsamt in Heidenau ein öffentliches Versammlungsverbot. Begründung: Es gäbe nicht genügend Polizisten, um die provisorische Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zu schützen. Nicht nur die Piraten nennen es Kapitulation. Selbst der "Spiegel" redet endlich Klartext. Aber man hat ja zuhören und zusehen dürfen, wie Sachsens Regierung in den letzten Tagen agierte.
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Forderungskatalog aus der Arno-Nietzsche-Straße 29
Trotz drohender Räumung: Flüchtlinge wollen nicht in Ernst-Grube-Halle

Foto: Alexander Böhm
Eigentlich endet nach dem Willen der Landesdirektion Sachsen am Freitag die Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle in der Arno-Nietzsche-Straße 29. Bereits 20 Personen haben die Unterkunft verlassen in Richtung Dölitz. Die Verbliebenen wollen allerdings bleiben und fordern eine bessere Unterbringung als in der Ernst-Grube-Halle. Aktivisten versperren seit dem Morgen erneut die Einfahrt. Die Polizei begutachtet die Lage.
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Behördenpoker um Versammlung im Risikogebiet
Willkommensfest in Heidenau soll verboten werden

Quelle: Dresden Nazifrei
Es waren nur wenige Beamte im Einsatz, als es an zwei Tagen hintereinander zu Angriffen auf die provisorische Asylunterkunft in Heidenau am letzten Wochenende kam. Für das kommende hat die Versammlungsbehörde des Landkreises Sächsische Schweiz am Donnerstag den polizeilichen Notstand ausgerufen. Die Durchführung eines Willkommensfestes in der Stadt, welches vom Bündnis Dresden Nazifrei angemeldet wurde, ist damit gefährdet.
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Entscheidung vorläufig vertagt
Leipziger Aktivisten verhindern Verlegung von Flüchtlingen nach Heidenau

Foto: Alexander Böhm
Es ist paradox: In Heidenau versuchten vergangenes Wochenende mehrere hundert Menschen mehrmals die Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Baumarkt zu verhindern. In Connewitz dagegen verhinderten circa 200 Aktivisten eine Abreise von Flüchtlingen aus der provisorischen Unterkunft in einer Sporthalle der HTWK. Am Ende überließ das Innenministerium die Entscheidung dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, der sich für eine weitere Übernachtung in der Halle entschied.
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