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Rechtsextreme im Wachschutz – Grüne: Die vertragliche Regelungen des Innenministeriums reichen nicht aus

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Nachdem gestern bekannt wurde, dass ein Sicherheitsmann, der für den Schutz der Asylbewerberunterkunft in Heidenau zuständig war, mit der rechtsextremen NPD sympathisiert, wurde er heute vom Dienst abgezogen. "Der aktuelle Vorfall lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Überprüfung von Wachdienstbewerbern aufkommen", sagt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, mit Verweis auf eine aktuelle Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Kleine Anfrage."

    „Er zeigt zudem, dass die Überprüfung von Wachdienstbewerbern in diesem Bereich bisher lückenhaft und unzureichend war. Die Äußerungen des betreffenden Wachmanns waren im Internet ohne weiteres nachzulesen. Es ist mir schleierhaft, warum eine Sicherheitsfirma bei der Prüfung von Einstellungsvoraussetzungen für derart sensible Aufgaben keinen Blick ins Internet wirft; etwas, auf das heute kein Personalchef verzichtet.“

    „Erst in der vergangenen Woche hatte mir der Innenminister detailreich geantwortet, wie das Wachpersonal kontrolliert würde. Das ist offensichtlich nur die halbe Wahrheit. So fahrlässig darf das Innenministerium nicht mit sensiblen Fragen umgehen. Herr Ulbig muss höhere Standards für das Wachpersonal von Asylbewerberunterkünften durchsetzen“, fordert Zais.

    Nach Recherchen des NDR war ausgerechnet während der rassistischen Ausschreitungen in Heidenau die dortige Flüchtlingsunterkunft von Sicherheitspersonal geschützt worden, unter dem sich auch ein mutmaßlicher Neonazi befand, der über die Internetplattform Facebook mit lokalen NPD-Funktionären befreundet ist.

    „Ich erwarte, dass der in dieser Woche beschlossene Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen (Drs 6/2581) auch hinsichtlich der Gewährleistung der Sicherheit der Asylsuchenden in Sachsen, schnellstmöglich umgesetzt wird.“

    Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (Grüne) ‚Wachschutz/Security Firmen im Auftrag des Freistaates Sachsen‘ (Drs 6/2282)
    http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2282&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

    Entschließungsantrag von CDU und SPD zur Fachregierungserklärung „Gesamtaufgabe Asyl – gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration“ (Drs 6/2581)
    http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2581&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

    Bericht Tagesschau Inland ‚Mutmaßlicher Neonazi bewachte Flüchtlingsheim‘
    http://www.tagesschau.de/inland/heidenau-neonazi-wachschutz-101.html

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