Leipziger Aktivisten verhindern Verlegung von Flüchtlingen nach Heidenau

Es ist paradox: In Heidenau versuchten vergangenes Wochenende mehrere hundert Menschen mehrmals die Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Baumarkt zu verhindern. In Connewitz dagegen verhinderten circa 200 Aktivisten eine Abreise von Flüchtlingen aus der provisorischen Unterkunft in einer Sporthalle der HTWK. Am Ende überließ das Innenministerium die Entscheidung dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, der sich für eine weitere Übernachtung in der Halle entschied.
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Für zahlreiche Aktivisten am Montagnachmittag war klar: Es darf nicht zugelassen werden, dass Flüchtlinge in die Asylunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt in Heidenau verlegt werden. Die Bilder von den rassistischen Ausschreitungen vom Wochenende kamen immer wieder zur Sprache. Innerhalb von wenigen Minuten fanden sich deshalb dutzende Personen vor der HTWK-Sporthalle ein, um dies zu verhindern. Im Laufe des Abends wuchs die Zahl der anwesenden Personen auf etwa 200 an. Viele von ihnen blieben bis in die Nacht.

Für die Mehrheit der Flüchtlinge war zunächst klar, dass sie die Stadt nicht verlassen möchten: „Leipzig is better for us“ („Leipzig ist besser für uns“), schätzte Hassan Khell seine jetzige Herberge ein. „We don’t want to go arround in Germany“, zeigte er sich zudem von den Weiterreichungen durch die Behörden genervt. Von München ist er nach Landsberg, dann nach Chemnitz und letztendlich in Leipzig gelandet und hier möchte er nicht mehr weg. „In Leipzig everybody is nice to us.“ („In Leipzig ist jeder nett zu uns.“)

Flüchtlinge aus der Unterkunft: "Wir lieben Leipzig, wir wollen nicht hier weg". Foto: Alexander Böhm

Flüchtlinge aus der Unterkunft: „Wir lieben Leipzig, wir wollen nicht hier weg“. Foto: Alexander Böhm

Die Diskussion über die Zukunft der Flüchtlinge entwickelte sich im Laufe des Abends zu einem Krimi. Flüchtlinge, Dolmetscher, Malteser, Landesdirektion, Anwälte, Polizei und Politiker verhandelten stundenlang in der Turnhalle miteinander. Immer wieder drangen Gerüchte nach außen, die sich teils deutlich widersprachen. Mal war davon die Rede, dass die Polizei eine Verlegung der Flüchtlinge mit allen Mitteln durchsetzen werde. Mal hieß es, Polizeipräsident Merbitz habe wenig Interesse daran, dies zu tun.

Das Thema Heidenau war nach einigen Stunden vom Tisch, stattdessen wartete die Landesdirektion mit einem neuen Plan auf: einige Flüchtlinge sollten in die Sächsische Schweiz gebracht werden und der Großteil von ihnen in die eigentlich bereits voll belegte Ernst-Grube-Halle. Bis zum Schluss herrschte keine Klarheit, welche Varianten die verschiedenen Flüchtlingsgruppen bevorzugten. Jene Hochschule, die die Sporthalle normalerweise nutzt, hatte an diesem Tag nichts zu melden.

Vertreter der Landesdirektion versuchen eine Entscheidung mit den Flüchtlingen zu finden. Foto: Alexander Böhm

Vertreter der Landesdirektion versuchen eine Entscheidung mit den Flüchtlingen zu finden. Foto: Alexander Böhm

„Wir haben kein Einfluss mehr“, erklärte Pressereferent Reinhard Franke der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) auf Anfrage von L-IZ.de am Telefon. Die Sache läge bei der Landesdirektion Sachsen, die nun für die Halle verantwortlich ist. „Wir haben alle Schlüssel abgegeben.“

Stattdessen meldete sich der Studentenrat der Hochschule zu Wort: „Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass flüchtende Menschen in Unterkünfte untergebracht werden sollen, bei denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen“, kritisierte Tom Sperschneider die „Konzeptlosigkeit“ von Innenminister Markus Ulbig. „Es ist mehr als eine Zumutung, dass eine solche Option wie Heidenau überhaupt erst in Erwägung gezogen wird.“

Am Abend landete die Entscheidung an höchster Stelle beim Innenministerium. Dieses wollte sich offenbar um eine Entscheidung drücken und übergab die Verantwortung an Leipzigs Polizeipräsidenten Bernd Merbitz. Zunächst sickerte aus den Verhandlungen heraus, dass Merbitz sich für einen Abtransport der Flüchtlinge entschieden habe. Nur wenige Minuten später vermeldete die Linke-Stadträtin Juliane Nagel das exakte Gegenteil: Ausgerechnet der bei vielen anwesenden Aktivisten wohl wenig beliebte Polizeipräsident sorgte für eine Kehrtwende in ihrem Sinne und ermöglichte den Flüchtlingen mindestens eine weitere Nacht in Connewitz. „Das habe ich entschieden“, sagte er dann auch zu einem Aktivisten demonstrativ beim Abgang.

Monika Lazar (Mitte) erklärt zusammen mit Juliane Nagel (rechts v. Lazar) die Entscheidung. Foto: Alexander Böhm

Monika Lazar (Mitte) erklärt zusammen mit Juliane Nagel (rechts v. Lazar) die Entscheidung. Foto: Alexander Böhm

Als die Meldung verkündet wurde, mischte sich neben Erleichterung viel Skepsis. Denn die endgültige Entscheidung wurde lediglich auf den nächsten Tag verschoben und niemand weiß, wann und mit welchem Ergebnis sie fällt. Am Ende des Abends diskutierten Aktivisten der „Refugees Welcome“-Initiative mit dutzenden anderen Menschen das weitere Vorgehen. Eine Nachtwache soll sicherstellen, dass eine mögliche Verlegung der Flüchtlinge über Nacht nicht unbemerkt bliebe. Andere Arbeitsgruppen werden sich in den kommenden Stunden und Tagen mit Pressearbeit, dem Kontakt mit den Flüchtlingen und der Bereitstellung von Nahrung befassen. Diskutiert werden soll schließlich auch, welche möglichen Entscheidungen der Landesregierung zu erwarten seien und wie mit diesen umzugehen wäre.

Am heutigen Dienstag wird diesbezüglich mit klaren Ergebnissen gerechnet. Gut möglich, dass es dann vor der Sporthalle der HTWK wieder voll wird.

AsylpolitikHTWKPolizeiFlüchtlingeMarkus UlbigHeidenau
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