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Die meisten Tatverdächtigen bei fremdenfeindlichen Straftaten im Freistaat kommen auch aus Sachsen

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    Heidenau ist seit 2015 zum Symbol geworden für fremdenfeindliche Ausschreitungen in Sachsen. Nicht ganz zufällig, denn die 16.000-Einwohner-Stadt an der Müglitz liegt mittendrin in jener Region, die schon seit den 1990er Jahren als Rekrutierungsgebiet der NPD bekannt war. Die hat sich hier fest verankern können und es ist ihr Gedankengut, das dann nicht nur in Heidenau hochkochte. 2015 völlig verkannt von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.

    Der behauptete tatsächlich im September 2015 in einem großen LVZ-Interview noch, die „große Mehrheit“seiner Sachsen sei immun gegen Rechtsextremismus.

    Da hat er augenscheinlich die Ereignisse seiner eigenen Amtszeit gründlich verschlafen. Die Übergriffe in Hoyerswerda 1991 fielen in seine Amtszeit, genauso wie die als notwendig empfundene Gründung der „Soko Rex“ durch seinen Innenminister Heinz Eggert, die 1998 aus völlig unerfindlichen Gründen aufgelöst wurde. Da hatten sich die rechtsradikalen Netzwerke um Chemnitz und Zwickau längst genauso etabliert wie die in der Sächsischen Schweiz, machten die Skandale um die „Skinheads Sächsische Schweiz“ von sich reden und die ersten Wahlerfolge der NPD auf lokaler Ebene.

    Biedenkopf behauptete sogar, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Täter von Heidenau keine Sachsen waren.

    Genau das aber widerlegen die Zahlen, die der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, jetzt akribisch bei der Staatsregierung abgefragt hat.

    „Die Sachsen sind leider mitnichten immun gegen Rechtsextremismus. Von den 2.046 seit 2015 ermittelten Tatverdächtigen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Rechts (‚Phänomenbereich Rechts‘) kommen 1.859 Personen aus Sachsen. Das sind über 90 Prozent. Wer anderes behauptet und von zugereisten rechten Gewalttätern spricht, hat nicht verstanden, wie es um die rechtsextremen Einstellungen im Freistaat bestellt ist“, erklärt Valentin Lippmann. Und er macht damit noch einmal das Manko der sächsischen Politik deutlich, die jahrelang die zunehmende Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen in Sachsen ignorierte und stattdessen eine fatale Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus betrieb.

    Dass die linken Chaoten auch keine angenehmen Zeitgenossen sind, ist ein eigenes Thema. Die Phänomenbereiche unterscheiden sich deutlich. Und zwar vor allem in einem Punkt: Die Linken haben es nirgendwo in Sachsen geschafft, ganze Regionen mit ihren Vorurteilen zu prägen, anders als die Rechtsradikalen, die im Jahr 2015 sehr wohl darauf bauen konnten, dass sie von großen Teilen der örtlichen Zivilgesellschaft akzeptiert oder zumindest nicht gestört wurden bei ihrem Tun.

    Das Ergebnis spiegelt sich dann in der Verteilung der Orte, in denen es zu Angriffen auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte kam und in der Zusammensetzung der Täterschaft.

    Sachsen landet bei rechtsmotivierten Straftaten längst auch im bundesdeutschen Vergleich stets auf den obersten Plätzen.

    „Bei genauerer Betrachtung – so meine Auswertung – zeigt sich sogar, dass die Orte, die wegen rassistischer Krawalle und Übergriffe, tagelangen Belagerungen von Asylunterkünften, Brandanschlägen oder rechtem Terror ohnehin bundesweit traurige Bekanntheit erlangt haben, auch bei den ermittelten Tatverdächtigen unrühmlich hervorstechen: Während im sachsenweiten Durchschnitt im ‚Phänomenbereich Rechts‘ 46 Tatverdächtige auf 100.000 Einwohner entfallen, liegen die Werte in manchen Teilen Sachsens deutlich, zum Teil bis zum fünffachen Wert darüber“, stellt Lippmann fest.

    Damit werden auch die etablierten Zentren rechtsradikaler Netzwerke sichtbar. Viele Täter stammen direkt aus diesem Milieu.

    So entfallen auf die Stadt Meißen 27 Tatverdächtige, was einem statistischen Vergleichswert von 98 Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner entspricht, auf die Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, zu der Claußnitz gehört, 5 Tatverdächtige (101 Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner). Auf Heidenau und Umfeld entfallen 31 Tatverdächtige (127 Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner), auf Freital 98 Tatverdächtige (248 Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner) und auf Hoyerswerda 31 Tatverdächtige (92 Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner).

    Und das deutet darauf hin, dass die Täter nicht nur auf die mögliche Akzeptanz eines gleichgesinnten Milieus rechnen können, sondern dass die Dominanz rechtsradikaler Weltsichten schon so stark ist, dass man die Taten nicht im Widerspruch zum gesellschaftlichen Konsens sieht. Genau das, was passiert, wenn man den Vorurteilen und Provokationen von rechts kein klares demokratisches Kontra entgegensetzt.

    Es sind nicht nur Frustrationsgefühle von gestörten Bürgern, die sich hier austoben.

    „Dieses Lagebild legt den Schluss nahe, dass die Täter in aller Regel auch aus den Orten oder umliegenden Gemeinden stammen, in denen sich die Taten ereigneten. Offenbar fühlen sich die potentiellen Täter von einer starken, rassistischen Stimmung in diesen Orten angespornt und die Hemmschwelle zu den Taten wird gesenkt“, kommentiert Valentin Lippmann die Lage, die sich aus den reinen statistischen Zahlen ergibt.

    Eigentlich hätte sogar Leipzig an der Spitze der Tabelle auftauchen müssen mit 214 Tatverdächtigen. Die stammen fast alle aus dem konzertierten Angriff auf den Stadtteil Connewitz im Januar 2016. Aber aufgrund der Leipziger Bevölkerungszahl fällt das in Leipzig nicht so stark ins Gewicht wie etwa die 98 Tatverdächtigen im viel kleineren Freital. Was zumindest ahnen lässt, wie wenig aktionistisches Potenzial rechte Netzwerke in den ländlichen Regionen brauchen, um die Atmosphäre ganzer Städte und Kreise zu prägen. Mit ihrer zumeist gewaltbereiten Präsenz schüchtern sie nicht nur die „linke Szene“ ein, sondern die komplette Lokalpolitik – und sorgen damit sowohl für zunehmende Ängste und Verunsicherung als auch für eine zunehmende Akzeptanz ihrer Thesen und Vorurteile.

    Neben den oben benannten Orten finden sich weitere örtliche Schwerpunkte von Tatverdächtigen, die bisher wenig im öffentlichen Fokus standen, stellt Lippmann fest. Hierzu gehören neben Marienberg im Erzgebirgskreis mit statistisch 115 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner und Oberwiera bzw. Waldenburg im Landkreis Zwickau mit 96 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner ebenso Reuth bzw. Weischlitz im Vogtlandkreis mit 100 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner. In Neukieritzsch im Landkreis Leipzig sind es 116 Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner sowie in Leißnig im Landkreis Mittelsachsen 238 Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner. Da genügen oft eine Handvoll Gewaltbereiter, um die Stimmung in einer ganzen Gemeinde zu beeinflussen.

    Das ist dann auch das Klima, aus dem die fremdenfeindlichen Ausschreitungen nach der von der NPD organisierten Kundgebung am 21. August 2015 in Heidenau folgten. Auch in der stillen Erwartung, dass die sächsische Justiz auch diesmal nicht so genau hinschauen würde.

    Aber das Maß ist nach all den Anschlägen in der sächsischen Provinz längst voll.

    „Es kommt nun darauf an, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und notwendige Weichen für langfristige Entwicklungen zu stellen“, fordert Lippmann. „Wir brauchen einen baldigen Stellenaufwuchs bei Polizei und Justiz, um rechte Straftäter konsequent verfolgen zu können. Dass, wie bspw. in Meißen im Juni 2015 geschehen, die Polizei noch ermittelt, während sich dieselben Täter erneut Zutritt zum Gebäude verschaffen können, darf einfach nicht passieren. Zudem brauchen wir eine Stärkung der Sozialarbeit und der demokratischen Akteure, deren bessere personelle Ausstattung und eine Förderung, die mehrjährig und institutionell erfolgt.“

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