Wenn Nazis eine Stadt in Unruhe versetzen

Landrat Henry Graichen will in der Stadt Wurzen wieder ein richtiges Polizeirevier

Für alle LeserDass die sogenannte Polizeireform 2020 von Ex-Innenminister Markus Ulbig Murks ist und weite Regionen Sachsens sogar von Polizeipräsenz entblößen würde, war den Beteiligten schon 2011 klar. Damals wurde auch das Polizeirevier in Wurzen herabgestuft. Dass es in jüngster Zeit immer wieder Konflikte mit gewalttätigen „deutschen Bürgern“ gibt, hat auch mit der fehlenden Polizeipräsenz zu tun.

In einem Schreiben an den sächsischen Innenminister Roland Wöller setzt sich Landrat Henry Graichen intensiv dafür ein, die Polizeidienststelle der Stadt Wurzen wieder aufzuwerten. Angesichts der besonderen Situation in Wurzen sei die Stärkung der dortigen Polizeidienststelle unerlässlich.

„Bereits seit mehreren Jahren summieren sich Straftatbestände und Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern, unbegleiteten Minderjährigen und deutschen Bürgern“, teilt das Landratsamt mit. Auch wenn sich hinter „deutsche Bürger“ in der Regel längst bekannte, gewaltaffine Rechtsradikale verbergen, die in Wurzen glauben, freies Feld zu haben für ihre Provokationen. Die natürlich immer weiter eskalieren. Ab dem zweiten Halbjahr 2015 hat sich die Situationen zwischen den genannten Personengruppen verschärft. Eigentlich wie in ganz Sachsen.

Sachsens Rechtsradikale haben den Herbst 2015 in vielen scheinbar polizeiverlassenen Klein- und Mittelstädten dazu genutzt, die Stimmung anzuheizen und sich als „besorgte Bürger“ und „Bürgerwehr“ auch das eine oder andere Mäntelchen umgehängt.

„Auseinandersetzungen an der Schule, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, Brandanschläge und Angriffe auf Wohnungen von Asylbewerbern traten in ständiger Häufung und gesteigerter Heftigkeit auf“, so die Einschätzung des Landrats. Dabei sei es immer wieder zu verletzten Personen gekommen. Die tätlichen Konflikte hätten in den Vorkommnissen am 12. und 13. Januar 2018 gegipfelt.

„Die Ereignisse in Summe, vor allem jedoch die kulminierten Zustände in vorgenannter Nacht, bewegen die Bürger der Stadt Wurzen und der Region sehr“, betont Henry Graichen.

In den Auswertungen und strategischen Überlegungen zum weiteren Umgang in der Stadt Wurzen engagiert sich der Landkreis Leipzig mit den Möglichkeiten der öffentlichen Jugendhilfe und dessen zielsicheren und wirksameren Einsatz. So seien bereits Festlegungen getroffenen worden, um die aufsuchende Jugendarbeit in der Stadt Wurzen zu verstärken. Auch sollen Jugendliche direkt angesprochen werden, die nicht den Weg in das Kinder-Jugendzentrum „KiJuWu“ finden. Zudem wurde mit dem Träger der Schulsozialarbeit an den Wurzener Schulen Kontakt aufgenommen, um auch hier für eine verstärkte Arbeit mit Jugendlichen zu sensibilisieren, die über die offenen Angebote der Jugendhilfe nicht zu erreichen sind.

Dabei sei, so Landrat Graichen „eine Begleitung durch die Stärkung der Polizeidienststelle in der Stadt Wurzen unerlässlich. Denn allein durch die Maßnahmen der Stadt Wurzen, des Landkreises Leipzig und vieler engagierter Bürger lässt sich der Situation nicht begegnen.“

Denn etliche der gewaltbereiten „Jugendlichen“ sind fester Bestandteil der westsächsischen Rechtsextremenszene. Wo ihr aggressives Auftreten toleriert und nicht durch Polizeipräsenz eingeschränkt wird, trumpfen diese Netzwerke auf und sorgen in der ganzen Stadt für ein Klima der Bedrohung.

Eine begleitende Verstärkung und damit verbundene Aufwertung der Struktur des Polizeivollzugsdienstes helfe allen Verantwortlichen in der Region und sei ein deutliches Zeichen an die verunsicherte Bürgerschaft, betont Graichen.

„Es fehlt vor allem an einem Revierleiter, der als Ansprechpartner der Bürger und Unternehmer vor Ort sein muss“, benennt Graichen das Defizit.

Und dann kommt er zur Fachkritik an einem gescheiterten Innenminister: Die Umsetzung der Strukturreform der Polizei in Sachsen im Jahr 2011 und der damit verbundenen Umwandlung des zum damaligen Zeitpunkt vorhandenen Polizeireviers Wurzen in einen Polizeistandort fand nie eine örtliche und regionale Akzeptanz. Damals wandten sich bereits über 500 Bürger der Region Wurzen an das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI). Auch nach den Ereignissen der vergangenen Monate fanden wiederum über 700 Menschen in ihrer Bewertung überein, die Polizeidienststellenstruktur des Polizeivollzugsdienstes in Wurzen deutlich aufzuwerten.

„Für die derzeit laufenden Anstrengungen der Stadt Wurzen und des Landkreises Leipzig sei die Änderung in der Struktur des Polizeivollzugsdienstes unverzichtbar“, erklärt der Landrat. „Für die Bevölkerung in der Region Wurzen eine längst überfällige Maßnahme.“

Über 60 Neonazi-Objekte konnten 2017 in Sachsen gezählt werden

PolizeireformWurzen
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