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Donnerstag, 21. Januar 2021

Über 60 Neonazi-Objekte konnten 2017 in Sachsen gezählt werden

Von Ralf Julke

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    Vertrieft und verschlafen haben Sachsens Innenminister seit gut 20 Jahren den wirklich ernsthaften Kampf gegen rechtsextreme Vereinigungen und Aktivitäten. Als die Jenaer Terrorgruppe "NSU" in Sachsen Unterschlupf fand, wurde sogar noch die wichtige Soko Rex eingedampft und jede ernsthafte Verfolgung der Rechtsextremisten über Jahre abgewürgt. Ergebnis: In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte, beliebte Treffpunkte für eine tief verwurzelte Szene.

    Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Bündnis 90/ Die Grünen) sowie aus weiteren Recherchen hervor.

    Laut Landesamt für Verfassungsschutz verfügte die neonazistische Szene in Sachsen im Jahr 2017 über 23 Objekte (Drs. 6/10837). Zehn davon befanden sich im Besitz von Neonazis, 13 waren gemietet oder gepachtet. Auf Nachfrage benannte der ehemalige Innenminister weitere elf Objekte und okkupierte öffentliche Flächen, die für den Verfassungsschutz von „besonderer Relevanz“ waren (Drs. 6/11263). Hinzu kommen sieben Versandhandel, zwei davon mit Ladengeschäft (Drs. 6/11318). Aus Recherchen liegen weitere Erkenntnisse über eine zweitstellige Zahl weiterer Treffobjekte vor.

    „Die rechte Szene in Sachsen ist groß und verfügt weiterhin über eine erhebliche Stärke“, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Ergebnissen seiner Anfragen. „Dies liegt nicht zuletzt an einem umfassenden Geflecht an Immobilien − ob im Besitz befindlich, gemietet oder gepachtet – das sich über alle Landkreise des Freistaates erstreckt. Hinzu kommen einige informelle Treffobjekte.“

    Nicht alle diese Immobilien besitzen die Rechtsradikalen. Aber allein die Verteilung im Land zeigt, wie fest verwurzelt die rechtsradikalen Strukturen gerade im Raum Dresden und Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge sind. Es ist kein Zufall, dass Pegida in Dresden begann. Denn dass sich die Rechtsausleger hier so wohlfühlen, hat auch mit dem über mittlerweile Jahrzehnte gepflegten Wegducken zu tun. Auch staatliche Instanzen haben das Problem der zunehmend von Rechtsradikalen bestimmten Atmosphäre in viele sächsischen Städten immer wieder ignoriert und kleingeredet.

    Bis heute. Mittlerweile gibt es zwar endlich einige aufsehenerregende Prozesse gerade gegen rechtsextreme kriminelle Vereinigungen. Aber selbst die Landtagsanfragen zu den rechten Hooligans, die immer wieder auch im Umfeld gewalttätiger Randale auffallen, zeigen, dass sich sächsische Staatsanwälte schwertun, diese Kriminellen vor Gericht zu bringen. Und wenn sie vor Gericht landen, enden die Prozesse selten mit einer richtigen Verurteilung. Selbst Seriengewalttäter bleiben auf freiem Fuß, ohne je eine wirkliche Strafe für ihre permante Gewaltbereitschaft zu bekommen.

    Ergebnis sind genau jene Drohkulissen – wie in Städten wie Wurzen – , mit denen auch die Bürgermeister nicht umgehen können. Zu Recht dürfen sie hier staatliches Versagen feststellen.

    „Ich erwarte von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller, dass er dieses Übel grundsätzlich anpackt. Eine Beratung von beispielsweise Gastronomen, wie sie frühzeitig Einmietungen von Neonazis, die oft als Privatfeiern getarnt werden, erkennen und wie sie ihr Hausrecht konsequent ausüben können, wäre ein wichtiger erster Schritt. Auch die Kommunikation mit betroffenen Kommunen und Landkreisen muss das Innenministerium verbessern und gemeinsam wirksame Handlungskonzepte entwickeln“, erklärt Valentin Lippmann. „Die Immobilien dienen insbesondere der Durchführung von Konzerten, Liederabenden und Partys, jedoch auch der Vor- und Nachbereitung von politischen oder gewalttätigen Aktionen. Eintrittsgelder sorgen für nicht unerhebliche Einnahmen, die wieder zurück in die Nazi-Szene fließen. Musik ist zudem noch immer die erfolgreichste Einstiegsdroge für junge Menschen in den organisierten Neonazismus.“

    Sachsen gilt neben Thüringen als das Kernland neonazistischer Musikveranstaltungen. Der Abgeordnete Valentin Lippmann zählte in Sachsen im Jahr 2017 etwa 50 Konzerte, Liederabende oder anderweitige Veranstaltungen mit musikalischer Umrahmung. Hinzu kommen mindestens zehn sogenannte Zeitzeugenvorträge mit bis zu 300 Teilnehmern und mehrere Vortragsveranstaltungen. Der Grund für diese hohe Anzahl ist nicht zuletzt der großen Anzahl an Immobilien und Treffobjekten von Neonazis im Freistaat Sachsen geschuldet.

    Und dazu kommen dann die ganzen Versorgungszentren mit radikalen Devotionalien der Nazi-Szene.

    „Ladengeschäfte, Versandhandel und Tattoostudios sorgen ebenso für Einnahmen, die wiederum für die Durchführung von Aktionen und die Herstellung von Propagandamaterial verausgabt werden“, stellt Lippmann fest. „Dadurch, dass immer wieder Läden und Studios versuchen, öffentlich eher als unpolitisch wahrgenommen zu werden, gelingt eine zusätzliche Anbindung neuer Leute an die Szene.“

    Erst kürzlich berichtete u.a. „Endstation rechts“ über eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner zu Immobilien der extremen Rechten im Bundesgebiet. Unter den 136 Immobilien in Deutschland befinden sich demnach lediglich 25 Objekte in Sachsen, bei denen Rechtsextreme über eine „uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen“, sei es durch Eigentum, Miete, Pacht oder, so heißt es in der Antwort, ein „Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen“.

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