Personalabbau bringt Sachsens Polizisten schon jetzt an ihre Belastungsgrenzen

Laut tönten die neuen Koalitionäre von CDU und SPD noch im Herbst 2014, sie hätten die "Polizeireform 2020" gestoppt, der Stellenabbau bei Sachsens Polizei würde enden, es würde eine Kommission eingesetzt und die "Reform" würde evaluiert. Doch immer neue Nachfragen von Landtagsabgeordneten bringen an den Tag: Das Personal schmilzt weiter. Und das Arbeitspensum der sächsischen Polizei überfordert die verbliebenen Beamten.
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Jüngst hat die L-IZ nach einer Landtagsanfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann feststellen können, dass Sachsens Polizei in diesem Jahr wieder mehr als eine komplette Hundertschaft einbüsst – 136 Polizisten genau. Schon die 2012 von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Kraft gesetzte „Polizeireform 2020“ traf auf einen Personalbestand, der in großen Teilen überaltert und in einigen Bereichen drastisch unterbesetzt war. Die Bürger hatten längst mitbekommen, dass die Polizeiarbeit zu hapern begann.

Zu zwei speziellen Themen hat jetzt Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke, in mehreren Kleinen Anfragen (Drucksachen 6/912; 6/2057; 6/2058) extra noch mal nachgefragt: Es betrifft die Entwicklung der polizeilichen Kontrolltätigkeit sowie die polizeiliche Arbeitsbelastung.

Denn wenn weniger Polizisten für die Verkehrsüberwachung zur Verfügung stehen, sinkt logischerweise die Zahl der Verkehrskontrollen. Dann einmal im Jahr einen „Blitzer-Marathon“ zu veranstalten, ist nichts als Augenwischerei, die die Tatsache kaschieren soll, dass immer weniger Vekehrskontrollen stattfinden.

„Während die Zahl der stationären Blitzer in Sachsen weiter steigt, sinkt die der Einsatzstunden der Polizei zur Geschwindigkeitsüberwachung seit Jahren ab“, stellt Enrico Stange fest, nachdem er die Zahlen von 2009 bis 2014 verglichen hat. 2012, mit Ulbigs „Polizeireform“ sackte die Zahl der Kontrollen regelrecht in sich zusammen. „So ging die Gesamtzahl der Kontrollstunden zur Geschwindigkeitsüberwachung von 53.395 im Jahr 2009 auf 28.872 im Jahr 2014 und damit um 46 Prozent zurück.“

Besonders geeignet, um Raser auf den Autobahnen zu stoppen, ist nach Stanges Ansicht der Einsatz des sogenannten „Proof Video Data System“ (ProViDa). Bei ProViDa handelt es sich um zivile Fahrzeuge der Polizei, die mittels einer Videokamera die Geschwindigkeit und sonstige Verkehrsverstöße vorausfahrender Fahrzeuge aufnehmen können. Doch auch deren Einsatz ist im gleichen Zeitraum um etwa 46 Prozent zurückgegangen. Wurde diese Technik 2009 noch in 10.468 Stunden eingesetzt, waren es 2014 nur noch 5.691 Stunden.

„Ähnlich stark ist der Einsatz von Laser-Geschwindigkeitsmessgeräten zurückgegangen. Auf das Jahr 2009 entfielen 20.902 Einsatzstunden, 2014 waren es mit 12.537 Stunden 40 % weniger – und das, obwohl der Einsatz von Laser-Geschwindigkeitsmessgeräten im verkehrserzieherischen Sinn besonders wirkungsvoll ist. Dabei erfolgt die Strafe für die begangene Ordnungswidrigkeit unmittelbar in Verbindung mit dem persönlichen Gespräch mit einem Polizisten“, zieht Enrico Stange auch für diesen Aspekt der Verkehrskontrolle Bilanz. Als hätte der ganze Sinn der „Polizeireform“ nur darin bestanden, den Kontrolldruck auf Sachsens Straßen drastisch zu verringern nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“, egal, wie schnell sie unterwegs sind.

Wer auf solche Weise Polizisten einspart, erhöht nicht die Sicherheit auf Sachsens Straßen, sondern die Unsicherheit.

Enrico Stange: „Dieser Rückgang der für die Verkehrssicherheit notwendigen Kontrollstunden der sächsischen Polizei ist Resultat des Personalabbaus der letzten Jahre, der nicht gestoppt ist. Deshalb verfügt die Polizei nicht über genügend Beamtinnen und Beamte, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Erklärungsversuche des Innenministeriums für den Rückgang der Kontrollstunden wirken dagegen wie Hohn.“

Und er zitiert eine besonders krasse Stelle aus der Regierungsantwort: „Es [ist] erforderlich, Schwerpunkte und damit im übertragenen Sinne auf ,Klasse statt Masse‘ zu setzen“ (6/2058).“

So redet sich die Regierung eine Situation schön, in der die Polizei nicht nur Aufgaben einschränken muss, sondern immer mehr Polizisten Überstunden schrubben müssen, weil sonst nicht einmal die notwendigste Arbeit getan wäre. Und im Jahr 2015 macht sich der seit Jahren anhaltende Personalabbau in allen Teilen der sächsischen Polizei massiv bemerkbar – die Pegida- und Legida-Demonstrationen haben das Problem noch zusätzlich verschärft.

„Fakt ist, dass die Polizei in Sachsen derzeit gar nicht in der Lage wäre, mehr Kontrollstunden zu leisten. Die Überstundenzahl ist explosionsartig angestiegen – von Januar 2015 bis Juni 2015 um 87 Prozent. Wurden zum Jahreswechsel 2014/15 noch rund 71.435 Überstunden von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei in das neue Jahr übernommen, wuchs der Mehrarbeitsstunden-Berg bis Juni 2015 gar auf 133.756 an“, stellt Enrico Stange fest. „Damit gefährdet letztlich der Personal- und Stellenabbau bei Sachsens Polizei die Verkehrssicherheit und die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Beamtinnen und Beamten gleichermaßen. Vor diesem Hintergrund steht bereits jetzt fest: Wer die Arbeitsfähigkeit der sächsischen Polizei dauerhaft sichern will, muss den Personalabbau und den Stellenabbau ohne weiteren Verzug stoppen und bereits ab dem kommenden Jahr den Einstellungskorridor deutlich erweitern. Nur so kann mittelfristig der drohende Kollaps der sächsischen Polizei abgewendet und die Aufgabenerfüllung gesichert werden.“

Enrico Stanges Nachfrage zu den Überstunden bei Sachsens Polizisten.

Mehrarbeitsstunden der sächsischen Polizisten im Juni 2015.

Enrico Stanges Anfrage zu Geschwindigkeitskontrollen der sächsischen Polizei.

Markus UlbigPolizeireform
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