„Verdächtig gute Jobs“ so lautet der Slogan unter dem die Sächsische Polizei für die neue Wachpolizei wirbt. Dass die Polizei verdächtig miserable Arbeit liefert, sahen wir am vergangenen Freitag in Clausnitz.
„Wir sind das Volk“ grölte die Menge. Der Landesvorsitzende Hartewig hierzu: „Sie sollten eher schreien: ‚wirr sind wir Volk’“. Erschreckend sind auch die Vorfälle in Bautzen: „Mich hätte es nicht gewundert, wenn diejenigen, die die Löscharbeiten behindert haben auch noch Brandbeschleuniger dazugekippt hätten. Das alles hat nichts mehr mit Meinungsäußerung zu tun. Wenn Sachsen nicht aufpasst, werden wir in Zukunft mit noch mehr Terror dieser Art rechnen müssen“.
Die JuliA Sachsen fordert eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Weiterhin eine bessere Ausbildung der Polizei und den Stopp der Stellenstreichung in ländlichen Gebieten. Damit verbunden muss eine bessere Vorbereitung auf Einsätze, bei denen kritische Situationen zu erwarten sind, erfolgen. Das Konzept einer Wachpolizei mit Crashkurs-Polizeiausbildung darf hier keine dauerhafte Lösung sein.
Ein Teil der sächsischen Bevölkerung hat jeglichen Respekt gegenüber der Polizei als Exekutive verloren, wie Clausnitz zeigt. Halbherzig formulierte und inkonsequent durchgesetzte Platzverweise lassen zudem Bedenken bezüglich der politischen Neutralität einiger Einsatzkräfte aufkommen, die durch Konzepte wie dem der Wachpolizei weiter untergraben zu werden droht.
Dabei ist es eben jene Neutralität im Einsatz, die als Grundvoraussetzung unseren heutigen Rechtstaat trägt. Wer die blaue Uniform mit seiner politischen Orientierung gleicher Couleur verwechselt, hat im Dienste des Volkes nichts verloren. Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich daher für eine anonymisierte und individualisierte Kennzeichnungspflicht von Beamten aus, um eben diese schwarzen Schafe von ihren pflichtbewussten Kollegen auszumachen. (http://www.senf-fuer-sachsen.de/kennzeichnung-fuer-polizisten/)
Die vergangenen Tage werfen sonst nicht nur ein schlechtes Licht auf Clausnitz und Sachsen, sondern drohen auch einen ganzen Berufsstand in Verruf zu bringen.
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