6.3 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Hassan Soilihi Mzé (SPD): Leipzig nicht vorführen, sondern Versammlungsrecht und Polizei stärken

Mehr zum Thema

Mehr

    Zum Verbot der Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers am kommenden Montag wie auch der hiermit verbundenen Kritik an der Stadt Leipzig erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Allmählich muss man sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite Innenminister Markus Ulbig (CDU) wirklich steht. Nicht nur, dass das von ihm geführte Innenministerium Leipzig zum Schaden der Stadt und deren Ansehen versucht, vorzuführen, fällt er mit der jetzt aufkommenden Debatte zum Versammlungsrecht auch noch der Polizei in den Rücken“, so Soilihi Mzé.

    Derzeit steht die Stadt Leipzig in der Kritik, da sie die für kommenden Montag angekündigte Demonstration des radikalen Leipziger Pegida-Ablegers Legida mit Berufung auf einen polizeilichen Notstand absagen musste. Die Kritik zielt dahin, dass unverhältnismäßig in das Versammlungsrecht eingegriffen würde.

    Soilihi Mzé weiter: „Seit Wochen treibt das Legida-Netzwerk Leipzig vor sich her und legt unsere Stadtgesellschaft mit Terminverlegungen im Akkord aufs Neue lahm. Es ist auch bekannt, dass die kaum noch verhohlene Radikalisierung der Legida-Teilnehmer wie auch die gewalttätiger Legida-Gegner ein besonderes Gefahrenrisiko für unsere Stadt bedeuten. Die Leipziger Polizei gelangte zu der Einschätzung, 3.100 Beamte seien erforderlich, um bei Genehmigung der Legida-Demonstration die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten. Das Innenministerium stellte für Montag ohne Ansehen der Sicherheitslage Leipzig lediglich 1.000 Beamte in Aussicht. Das ist absurdes Theater!“

    „Leipzig wird von Dresdner Behörden absichtsvoll in ein schlechtes Licht gerückt. Ausgetragen wird das Ganze auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und -beamten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit Woche für Woche die Sicherheit der Leipzigerinnen und Leipziger gewährleisten. Durch die Dauerbeanspruchung steuern die meisten der Beamten schon heute auf die Belastungsgrenze zu. Wohin soll das denn noch führen? Rechtsextreme und Hooligans auf der einen Seite, gewaltbereite Antifa auf der anderen Seite und dazwischen eine überlastete Polizei, die sie trennt?

    Anstatt Leipzig selbstgerecht zu belehren, wie es angemessen auf Notstände zu reagieren hat, sollte Innenminister Ulbig lieber unverzüglich dafür sorgen, dass das Versammlungsrecht trotz einer sich zunehmend aufheizenden und damit für Beteiligte wie Unbeteiligte immer gefährlicher werdenden Situation grundsätzlich gewahrt bleibt. Dazu gehört dringend, den Polizeibeamtinnen und -beamten, die vor Ort eine Gefahrenprognose liefern, Gehör zu schenken und sie nicht einfach – wie aktuell geschehen – durch eigene Zahlen vom grünen Tisch auszublenden. Die Aussetzung der Versammlungsfreiheit muss Ausnahme bleiben. Der Schlüssel dazu liegt in Dresden“, so Soilihi Mzé abschließend.

    Topthemen

    - Werbung -

    Aktuell auf LZ