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Statement von CDU-Chef Robert Clemen zum Verbot der morgigen Legida-Demo

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    Zum Verbot der Legida-Demonstration durch die Stadt Leipzig erklärt Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger Union: "Es ist völlig unverständlich, wie die Stadtverwaltung das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit hier einseitig verletzt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum Legida verboten wird, zu demonstrieren, die Gegendemos aber ohne Auflagen stattfinden dürfen.

    Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Polizeinotstand durch die Stadtspitze nur vorgeschoben wird. Auf diese Weise verbietet sie eine ihr politisch nicht genehme Demo und lässt die „willkommene“ Demonstranten gewähren. Der richtige Weg wäre gewesen, beide Demos unter Auflagen zu genehmigen oder beide zu verbieten. Die einseitige Bevorzugung eines politischen Ziels sieht unser Versammlungsrecht nicht vor. Das Handeln des Oberbürgermeisters als oberstem Chef der Versammlungsbehörde tritt das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht mit Füßen. Das ist nicht hinnehmbar.“

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    3 KOMMENTARE

    1. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Polizeinotstand durch die Stadtspitze nur vorgeschoben wird.“

      Der Irrsinn ist nicht mehr zu überbieten. Wer ist dafür verantwortlich, dass die Polizeireform bis auf des Messers Schneide durchgeboxt wurde? Wer trägt in Sachsen die Hauptverantwortung dafür, dass die Finanzpolitik fast täglich auf das Feinste gelobt wurde, obwohl diese miserabel war und ist? Wer trägt dafür die Hauptverantwortung, dass Ministerposten nicht nach fachlicher Eignung besetzt wurden? Wer trägt die Hauptverantwortung dafür, dass sich kein Finanzminister um die Reformierung der Finanzkontrolle gekümmert hat? Wer trägt dafür die Verantwortung, dass bis heute in Sachsen ein unfähiger Innenminister im Amt ist? Wer trägt die Hauptverantwortung für diesen politischen Filz in Sachsen? Wer trägt die Hauptverantwortung dafür, dass eine Verwaltungsmodernisierung nichts weiter als ein Papiertiger ist? Wer….

      Das sind ohne wenn und aber die CDU und die FDP. die ihre Quittung erhalten hat. Wäre es deshalb nicht besser, als Leipziger CDU auf solche Statements zu verzichten?

      Es gibt nach meiner Ansicht durchaus Alternativen, auch für die CDU, um in Sachsen einigermaßen das verlorene politische Vertrauen zumindest erst einmal zu verbessern. So müssen u.a. fortschrittlich Kräfte in der CDU (ich hoffe die gibt es) Tillich & Co. knallhart in die Schranken weisen, was auch in den Medien sichtbar sein muss. Es müssen politische Fehlentscheidung beim Namen genannt und korrigiert werden, es muss Schluss sein mit der Parteibuchpolitik, es muss Sach- und Fachpolitik und keine Klientelpolitik betrieben werden. Es muss endlich eine Verwaltungsreform erfolgen, die bisher nur auf dem Papier steht. Wer soll beispielsweise begreifen, dass womöglich an der gesetzlichen Festlegung zum Umzug des Landesrechnungshofes Sachsen von Leipzig nach Döbeln festgehalten wird, obwohl diese Behörde so schnell wie möglich aufgelöst werden muss, um endlich Strukturen zur ordnungsgemäßen Kontrolle der Steuergelder im Interesse des Gemeinwohls zu schaffen. Das käme einer Verschwendung von Steuergelder in Millionenhöhe gleich. Es muss ran gegangen werden an sogenannte Besitzstände. Egal ob es sich um fragwürdige Institute, aufgeblähte Verwaltungen, Alibifunktionen, unfähige Berater, skandalöse Prüfungsbehörden u.s.w. handelt, alles sollte und muss auf den Prüfstand. Schonungslos! Das wäre für Sachsen ein finanzieller Segen, der bisher nie gewollt war, aber wesentlich dazu beitragen würde, dass der Freistaat dann tatsächlich von einer soliden Finanzpolitik sprechen kann und darf!

      Eigentlich ist das in den Augen des Finanzrevisor Pfiffig gar nicht so schwer. Wenn da nicht…

    2. Seltsam,
      seltsam wie sich unsere Leipziger CDU doch um die grundgesetzlichen Rechte der harmlosen, nur auf ihr Recht ringendes mit rechtsradikalen durchsetztes Bürgertum sorgt.
      Wie gerne hätte man die gleichen Töne zum Bau der Moschee gehört!
      Eines ist klar, Jesus hätte diese scheinheiligen Parteibonzen mit der Geisel aus der Kirche (CDU=christlich??? lol) gejagt.
      Diese anbiedernde populistische Art der CDU-Bonzen kann frau/mann nur sturzbetrunken aushalten.
      Deshalb auf zur LEGIDA das Orginal, damit wir auch künftig diese unsägliche Schmonzetten ertragen können!

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