Artikel vom Samstag, 7. Februar 2015

Kritik an Versammlungsverbot

„Leipzig nimmt Platz“: Legida zivilgesellschaftlich, nicht obrigkeitsstaatlich ein Ende setzen

Foto: DiG/trialon

„Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Versammlungsverbot der Stadt Leipzig am 9. Februar. Das Aktionsnetzwerk stellt sich seit Bekanntwerden gegen die Pläne eines Bündnisses „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Deswegen ist jeder nicht stattfindende Aufmarsch positiv zu bewerten. Dass Legida nicht läuft, darf jedoch nicht das Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in Grundrechte sein. Weiterlesen

Kräfteansatz der Polizei ausreichend

Christian Hartmann (CDU): Untersagung der LEGIDA-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig

Foto: CDU Sachsen

Zu der Entscheidung der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig, die für Montagabend angemeldete LEGIDA-Demonstration in der Messestadt zu untersagen, erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Laut dem sächsischen Innenministerium und der Polizeidirektion Leipzig stehen für die Absicherung der für Montagabend in Leipzig angemeldeten Veranstaltung rund 1.000 Polizeikräfte bereit. Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert. Von einem ‚Polizeinotstand‘ kann nicht die Rede sein. Weiterlesen

Leipzig gegen das Innenministerium

Legida-Absage wegen fehlender Polizeikräfte und ein „Schwarzer Peter“-Spiel

Foto: Marcus Fischer

Im Anschluss an das nicht durchgehend friedliche Demonstrationsgeschehen am 30. Januar in Leipzig stellte die Polizeidirektion Leipzig in einer Rückschau fest: die rund 2.000 Beamten (20 Hundertschaften) haben nicht gereicht, zumal rund 300 gewaltsuchende Teilnehmer aus dem Fußballmilieu gekommen waren. Auch die Anreise der Legida-Teilnehmer sei nicht durchgehend gesichert gewesen, es habe Angriffe gegeben. Die Beamten waren also am Limit und darüber hinaus. Doch im Innenministerium weiß man offenbar besser als bei der Leipziger Polizei, wie man Demonstrationen absichert. Und reduzierte die Zahl der Beamten für den 9. Februar nochmals deutlich um die Hälfte. Weiterlesen

Auszeichnung für leidenschaftliche Naturtäter

SMUL, NABU und LaNU beenden Projekt zur Nachwuchsgewinnung

Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Sachsen e. V., und die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) haben heute (7. Februar 2015) in Leipzig die aktivsten Helfer des Projektes „Naturtäter – Für Kröten tu’ ich alles!“ und die Preisträger der ausgelobten Wettbewerbe ausgezeichnet. Ziel des im Februar 2014 gestarteten Projektes war es, junge Menschen mittels neuer Medien (soziale Netzwerke Facebook und Twitter) für ein Engagement im Naturschutz in Sachsen zu begeistern und ein in den Regionen Dresden, Leipzig und Freiberg laufendes Amphibienschutzprojekt aktiv über die neuen Medien zu steuern. Weiterlesen

Versammlungsverbot in Sachsen

Valentin Lippmann (Grüne): Bürger können sich in Sachsen endgültig nicht mehr sicher sein, ihre Grundrechte ausüben zu können

Foto: Juliane Mostertz

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, kritisiert das erneute Versammlungsverbot in wenigen Wochen. „Nachdem eine Versammlung am 19. Januar bereits aufgrund einer bis heute nicht vollständig geklärten Bedrohungslage in Dresden verboten wurde, schränkt nun ein Polizeinotstand die Versammlungsfreiheit in Sachsen erneut ein." Weiterlesen

Hallenhockey-WM 2015

Deutschland vs. Österreich 7:0 – Das Halbfinale in Bildern

Foto: Jan Kaefer

Großer Jubel bei den deutschen Hockey-Frauen. Mit einem ungefährdeten 7:0-Sieg gegen Österreich, haben sie sich den Platz im morgigen WM-Finale gesichert. Der Erfolg zeichnete sich bereits zur Halbzeit ab, in die die Deutschen einen 5:0-Vorsprung mitnahmen. Im Endspiel am Sonntag geht es um 13 Uhr nun gegen die Niederlande. Die Oranjes hatten ihr Halbfinale gegen Tschechien mühsam mit 3:1 gewonnen. Weiterlesen

Krautungsarbeiten beenden

AHA fordert sorgsamen Umgang mit Floßgraben in Leipzig

Mit großem Unverständnis hat der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) aufgenommen, dass Krautungsarbeiten im Floßgraben in Leipzig stattfanden. Dabei ist allgemein bekannt, dass Krautungsarbeiten massive und vielfältige Schäden im Gewässer zur Folge haben können. Dazu zählt zu allererst u.a. die Beseitigung von Unterschlupfen von Fischen, Amphibien, Mollusken, Insekten und Spinnen. Zu jeder Jahreszeit benötigen diese Tiere diese Stätten, um sich vor Sonneneinstrahlung und Fraßfeinden zu schützen, zum Laichen sowie zum Überwintern. Von daher ist jede Jahreszeit dafür denkbar ungünstig geeignet. Weiterlesen

Polizeilicher Notstand in Sachsen

Nach der Legida-Absage

Foto: Marcus Fischer

Letztlich konnten es das Ordnungsamt und die Stadt Leipzig nur zur Kenntnis nehmen, was da aus der Landespolitik nach unten durchgestellt wurde. Die Gründe der Absage liegen letztlich genau dort, die Stadt hatte nur noch umzusetzen. Denn der Verweis auf die Landespolitik kommt nicht von ungefähr: die Bereitstellung von Polizeikräften ist Länderangelegenheit und somit dem Innenministerium Sachsen unter der Führung von Markus Ulbig (CDU) unterstellt. Weiterlesen

Umbau der Stadtbibliothek Leipzig geht weiter

Stadtteilbibliothek Plagwitz wird saniert, Grünau bekommt ein Bildungszentrum und im Osten fehlt noch was

Foto: Ralf Julke

Quo vadis, Leipziger Stadtbibliothek? Die Frage durfte vor sieben Jahren durchaus noch gestellt werden. Da hatte die Stadtbibliothek schon ein paar Jahre Sparkurs hinter sich, hockte in einigen sichtlich heruntergewirtschaften Gebäuden und der Ankaufetat für neue Medien war ein Witz. Aber ging es nicht der ganzen Kultur so? - In der Stadtbiblithek wurde das Ruder damals herumgerissen. Das Ergebnis ist eine hübsche Million. Weiterlesen

Hallenhockey-WM 2015

Deutschland vs. Schweiz 11:2 – Das Viertelfinale in Bildern

Foto: Jan Kaefer

Mit einer souveränen Vorstellung zogen die deutschen Hockey-Männer am Samstag-Mittag ins Halbfinale der Hallen-WM ein. Der Gegner aus Polen war dem deutschen Angriffsdruck nur rund zehn Minuten lang gewachsen. Zur Halbzeit führten die Gastgeber bereits mit 5:2 und konnten den Vorsprung in der zweiten Hälfte bis auf 11:2 ausbauen. Im Halbfinale treffen die Deutschen bereits heute um 19:00 Uhr auf die Niederlande. Weiterlesen

"Vor der eigenen Haustür kehren"

Sachsens Kultusministerin bekommt für ihre Forderung nach Schulsozialarbeitern deftige Kritik von daheim

Foto: Marko Hofmann

Es ist schon erstaunlich, dass erst Jahre zäher Kämpfe vergehen müssen, in denen nicht nur Oppositionsparteien in Sachsen, sondern auch die Kommunen händeringend um Sozialarbeiter in den Schulen fechten und um eine entsprechende finanzielle Unterstützung durch die sächsische Regierung. Und dann erzählt die verantwortliche Kultusministerin im "Handelsblatt", dass Schulen allein nicht die Reparaturwerkstatt der Nation sein können. "Warum erst jetzt, Frau Ministerin?", fragen Sachsens Schüler. Mit Recht. Weiterlesen

Am Montag wieder widersetzen

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zu erneutem solidarischen Protest gegen Legida auf

Ein weiteres Mal hat sich der reduzierte Ableger der Dresdner Pegida zum „Spaziergang“ angekündigt. Die Schwäche des verbliebenen Häufchens wird diesmal schon an der minimalen Mobilisierung deutlich. „Das Ende von Legida ist eingeläutet. Der Pressesprecher ist gegangen, und die TeilnehmerInnenzahl verringerte sich beim letzten Versuch am 30.01.2015 rapide. Wir bewerten das als gutes Zeichen und Ergebnis eines breiten, solidarischen Protestes. Weiterlesen

Nach Tierhaltungsverbot in sächsischen Zuchtbetrieben

Adrianus Straathof: Mit neuen Geschäftsführern geht’s einfach weiter

Foto: L-IZ

Es klingt schon sarkastisch, wenn Wolfram Günther nach zwei erhellenden Anfragen an die sächsische Staatsregierung sagen kann: "Die Straathof-Holding GmbH kann sich in Sachsen weiter 'sauwohl' fühlen." Im November 2014 wurde gegen den größten europäischen Schweinezüchter Adrianus Straathof ein bundesweites Tierhaltungs- und Betreuungsverbot verhängt. Doch auch die neue sächsische Staatsregierung kümmert es nicht. Auch wenn jetzt unverhofft neue Straathof-Anlagen in Sachsen auftauchen. Weiterlesen

Braunkohleverstromung wird immer unrentabler

Sachsen hat für den Ausstieg von Vattenfall aus der Braunkohle überhaupt nicht vorgesorgt

Foto: Ralf Julke

Am 5. Februar präsentierte der große schwedische Energiekonzern Vattenfall sein Geschäftsergebnis für 2014. Dass es weniger berauschend als in den Vorjahren ausfallen würde, war zu erwarten. Auch dass die Geschäftsführung noch einmal erwähnen würde, dass man sich von der Braunkohlesparte trennen will. Eine Botschaft, die natürlich vor allem den Braunkohle-Träumern in Sachsen und Brandenburg gilt, wo Vattenfall seine größten Kraftwerkskapazitäten stehen hat. Weiterlesen

Lecker aufgerollt

Topf & Quirl: Galettes mit Linsenbällchen

Foto: Maike Klose

Wenn einen mal wieder die kulinarische Langeweile ganz fest im Griff hat, ist es offiziell an der Zeit, sich an neue Dinge zu trauen. Weg mit den altbackenen Crêpes und den staubigen Eierkuchen, her mit aufregend neuen Galettes aus Buchweizenmehl! Was denn, das ist noch nicht spannend genug? Dann gibt es als köstliche Füllung noch würzige Linsenbällchen oben drauf, die mit elegantem Schwung in die gesunden und runden Fladen gerollt werden. Weiterlesen

IHK-Informationsveranstaltung

Am 17. Februar: Demonstrationsrecht – Was Unternehmen wissen sollten

Foto: L-IZ.de

Das Demonstrationsgeschehen in der Leipziger Innenstadt bewegt derzeit viele betroffene Unternehmer aus dem Handel, der Gastronomie, Hotellerie und dem Dienstleistungsbereich. Sind die Demonstrationen, die das gesellschaftliche und geschäftliche Leben einschränken, durch die gesetzlich verbrieften Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gedeckt? Welche Rechte haben betroffene Unternehmen und Anwohner? Weiterlesen

„Alles ist Friede, Freude, Eierkuchen“

Wutausbrüche bringen Crystal-Abhängigen ins Gefängnis

Foto: L-IZ.de

Wenn Rico M. (35) Crystal konsumiert hat, ist er leicht reizbar. Im April 2014 verübte er eine Vielzahl von Straftaten. Immer wieder attackierte der Drogensüchtige Personen in der Torgauer Fußgängerzone. Verkäufer ernteten Schläge, wenn sie ihn bei seinen Diebstählen ertappten. Der Kleinkriminelle legte am Freitag vor dem Amtsgericht ein Geständnis ab. Amtsrichterin Ines Walther schickte den Süchtigen für drei Jahre ins Gefängnis. Weiterlesen

Holger Mann lädt ein

Am 9. Februar im Lipinski-Haus: BürgerInnensprechstunde zum Entwurf des Doppelhaushaltes

Foto: Götz Schleser

Am Montag, dem 9. Februar 2015, lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) ab 15:00 Uhr zur BürgerInnensprechstunde ins Richard-Lipinski-Haus (Rosa-Luxemburg-Straße 19/21) in die Ostvorstadt. Ziel ist es mit den BürgerInnen in den Dialog vor Ort zu kommen: Der Doppelhaus für den Freistaat Sachsen der Jahre 2015/16, der diese Woche ins Parlament eingebracht wurde, steht im Zentrum der Sprechstunde. Weiterlesen

Schluss mit Schrumpfen

Sachsens Bevölkerungswachsum hat im Frühjahr 2014 eingesetzt

Foto: Ralf Julke

Das lässt einen doch nicht los: Wann gab es in Sachsen eigentlich den Gezeitenwechsel, dass aus einem langsam schrumpfenden Bundesland wieder ein sachte wachsendes wurde? Irgendwann zwischen März 2013 und März 2014 muss es passiert sein. Das verrieten die Zahlen der vergangenen Woche aus dem Sächsischen Landesamt für Statistik. Eine Trendumkehr, die in der reinen Jahresbilanz 2012/2013 noch nicht sichtbar wurde. Da sah es noch wie ein Rückgang aus. Weiterlesen

Schwarwels Fenster zur Welt: Väterliche Schläge

Karikatur: Schwarwel

Erziehung! Prügel? Find ich gut. Schlage Deinem Kind den Teufel aus dem Leib, treibe ihm den Belzebub aus, bis es blutig um Gnade wimmert. Nie im Gesicht – immer dort, wo der Nachbar erst das Kleidchen heben muss, damit er Deine Schuld sieht. Während er seine bereits ahnt. Auf dass das Kind sich einst erhebe, als verkrümmter Krümel, der als Haken selbst gern prügeln muss. Schlage alles, was Du nicht verstehst, was Du nie warst und Du wirst Erfüllung finden. Wenn auch nur für kurze Zeit. Weiterlesen