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Legida-Absage wegen fehlender Polizeikräfte und ein „Schwarzer Peter“-Spiel

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    Im Anschluss an das nicht durchgehend friedliche Demonstrationsgeschehen am 30. Januar in Leipzig stellte die Polizeidirektion Leipzig in einer Rückschau fest: die rund 2.000 Beamten (20 Hundertschaften) haben nicht gereicht, zumal rund 300 gewaltsuchende Teilnehmer aus dem Fußballmilieu gekommen waren. Auch die Anreise der Legida-Teilnehmer sei nicht durchgehend gesichert gewesen, es habe Angriffe gegeben. Die Beamten waren also am Limit und darüber hinaus. Doch im Innenministerium weiß man offenbar besser als bei der Leipziger Polizei, wie man Demonstrationen absichert. Und reduzierte die Zahl der Beamten für den 9. Februar nochmals deutlich um die Hälfte.

    Für den 9. Februar zeichnete sich nach Erkenntnissen der Leipziger Polizei auch noch ab, dass sich – bei einer erneuten Beauflagung als stationäre Kundgebung bei Legida – diese und weitere Kräfte unter die Gegendemonstranten mischen wollten. So habe es Äußerungen seitens Legida-Anhängern gegeben, beim geplanten Rundgang der Kirchenvertreter mitzulaufen, statt sich auf dem Augustusplatz einzufinden.

    Dies geht aus einem Brief hervor, welchen heute die Stadt Leipzig im Netz veröffentlichte, um ihre und die Position der Polizeidirektion klarzumachen. Geschrieben hat ihn Burkhard Jung und der Adressat ist Innenminister Markus Ulbig. Darin werden zwei Szenarien geschildert. Entweder erfolge eine Beauflagung als stationäre Demonstration bei Legida (was den Rückgang der Beamten auch nicht wettmachen würde) oder es käme zusätzlich noch der „Spaziergang“ der rechten Vereinigung hinzu. Was durchaus auch mehr Beamte erfordern würde, als bei der stationären Kundgebung am 30. Januar, welche ja nicht ganz optimal in der Sicherheitslage verlief.

    So oder so: Mehr Beamte verlangte OBM Burkhard Jung vom Innenministerium – und bekam sie einfach nicht. Im Gegenteil: statt der von der Leipziger Polizei geforderten 31 Hundertschaften (rund 3.100 Beamte) bekam man den Bescheid, es wären nun nur noch 8 (also rund 800 bis 1.000 Beamte) verfügbar. Dies bestätigte heute auch Landtagsabgeordneter Christian Hartmann (CDU) in seiner Rolle als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Darin schätzt auch der gelernte Polizist ein, „laut dem sächsischen Innenministerium und der Polizeidirektion Leipzig stehen für die Absicherung der für Montagabend in Leipzig angemeldeten Veranstaltung rund 1.000 Polizeikräfte bereit. Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert. Von einem ‚Polizeinotstand‘ kann nicht die Rede sein.“

    Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen
    Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen

    Damit widerspricht der Politiker schlankweg dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz und dessen Gefahrenabschätzung nach drei Legida-Veranstaltungen in Leipzig. Was man unter (Ex)Kollegen als unfeine Art betrachten könnte, hat jedoch Methode. Man benötigt die Polizeikräfte offenbar in Dresden, wo sich der radikalere Teil Pegidas am Montag auf dem Theaterplatz sammeln könnte. Und man versucht nun einen Innenminister zu schützen, dessen langjährige Tätigkeit und die aus Sicherheitserwägungen notwendig gewordene Untersagung der Legida-Demonstration Burkhard Jung in seinem Brief mit einem vernichtenden Urteil quittiert.

    „Ich stelle fest, dass der Freistaat Sachsen nicht in der Lage ist, die nach Einschätzung der Polizeidirektion Leipzig notwendigen Kräfte zur Sicherstellung der Versammlungsfreiheit bereitzustellen. Vor dem Hintergrund ausstehender Bescheide bitte ich Sie, mir dies bis spätestens 07.02.2015 12 Uhr zu bestätigen.“ Man möchte hinzufügen, nicht einmal der mangelhafte Schutz vom 30. Januar sollte nach Meinung des Innenministeriums sichergestellt werden.

    Da man Christian Hartmann als heimlichen Nachfolgekandidaten des Dresdner OBM-Wahlkämpfers Markus Ulbig auf dem Innenministerstuhl sehen könnte, sollten wohl alle – auch die Legida-Demonstranten – die indirekte Antwort auf diese Aufforderung heute via Pressemitteilung genau lesen. „Die Untersagung der Demonstration durch die Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig und die damit verbundene Einschränkung der Demonstrationsfreiheit erscheint mir in diesem Fall ein unverhältnismäßiges Mittel zu sein“, so Hartmann.

    Das Gegenteil dürfte der Wahrheit näher kommen. Es scheint offenbar in Dresden längst opportun, nicht nur Lageeinschätzungen von ehemaligen Landespolizeipräsidenten wie Bernd Merbitz (CDU) nicht mehr zu trauen, sondern auch noch die Sicherheitsprobleme bei heiklen Demonstrationslagen auf halbierte Polizeikräfte vor Ort abzuwälzen. Von den Bürgern Leipzigs ganz zu schweigen.

    Stattdessen spielt man in der sächsischen CDU lieber eine Runde schwarzer Peter auf Kosten der Versammlungsfreiheit in Leipzig.

    Ergänzung der Stadt Leipzig: Am Sonntag, 8. Februar, ergänzt die Stadt noch um die Einschätzung der Polizei Leipzig, die zeigt, „dass eine Genehmigung der Demonstration auch bei bereitgestellten acht Hundertschaften unverantwortlich gewesen wäre. Diese entsprechende Einschätzung der Polizei Leipzig liegt dem Innenministerium selbstverständlich vor.“

    Die Polizei zur Legida-Demonstration

    Schriftlich teilte die Polizei Leipzig dem Ordnungsamt am 6. Februar mit: „Die letztlich zugesagten acht Hundertschaften reichen nach Einschätzung der Polizeidirektion Leipzig weder für die Absicherung aller Maßnahmen einer Kundgebung von LEGIDA geschweige denn eines Aufzugs.

    Dies ergibt sich auch mit Blick auf die vorangegangene Kundgebung von LEGIDA  am 30. Januar 2015 und dem dortigen Kräfteeinsatz von 20 Hundertschaften. Es ist einzuschätzen, dass dieser nicht ausreichte, um in der Anreisephase Auseinandersetzungen zwischen LEGIDA-Gegnern und anreisenden Teilnehmern von LEGIDA zu unterbinden.

    (…) ist die Vermutung naheliegend, dass sich Teilnehmer LEGIDA bei einer tatsächlichen Beauflagung diesen (Anm.: Gegen-Demonstranten) tatsächlich anschließen. (…) das sich damit ergebende Gefährdungspotenzial aufgrund der Vermischung von LEGIDA-Anhängern und LEGIDA-Gegnern innerhalb dieser (…) Versammlung ist mit den der Polizeidirektion Leipzig am 09.02. zur Verfügung stehenden Kräften nicht zu beherrschen.“

    Zusammengefasst:
    – der Polizei stehen maximal 800 Beamte zur Verfügung
    – bereits am 30. Januar waren 20 Hundertschaften nicht ausreichend
    – die jetzt angebotenen acht Hundertschaften reichen weder zur Absicherung einer Kundgebung geschweige denn zur Absicherung eines Aufzugs
    – bei einer durch Beauflagung zu erwartenden Vermischung der einzelnen Demonstrationen reichen acht Hundertschaften ebenso bei weitem nicht aus

    Die Situationsbeschreibung der Polizei ist eindeutig, vor diesem Hintergrund hatte das Ordnungsamt keine andere Wahl, als die Demonstration von Legida zu untersagen.

    Der Brief von OBM Burkhard Jung an Innenminister Markus Ulbig vom 6. Februar 2015 zur Lageeinschätzung der Legida-Demonstration am Montag, den 9. Februar 2015. PDF zum Download. Quelle: Stadt Leipzig als pdf zum Download.

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      1 KOMMENTAR

      1. Sollte es tatsächlich bei dieser Absage bleiben, dann wäre das der Beginn, wo die langjährige katastrophale Politik (besonders der Innen- und Finanzpolitik) in Sachsen Früchte tragen wird. Es wäre der Beginn, wo die (verseuchte) Ernte eingefahren würde, vor der u.a. die meisten Bürgerinnen und Bürger, welche nicht zur Wahl gegangen sind, gewarnt hatten. Nicht wenige davon sind auf auf die Straße gegangen. Viele wurden in Leipzig an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechtes gehindert bzw. haben von einer Teilnahme aus allseits bekannten Gründen abgesehen. Es wurden bestimmte Tendenzen übertrieben (es sind ja alles Rechtsradikale) bzw. gewaltig unterschätzt, verharmlost und geduldet (Linksradikale). Eine schamlose und letztlich skandalöse Rolle hat dabei der überwiegende Teil die Medien gespielt – eingeschlossen der MDR. Vorweg die LVZ. Nun ist die Kacke gewaltig am dampfen! Es stinkt bestialisch.

        Endlich kommt sehr deutlich die schamlose „Parteibuchpolitik“ in Sachsen , die seit Jahren erfolgt, zum Ausdruck. Längst ist es zur Gewissheit geworden, dass führende Posten u.a. in Behören nach Parteibuch/ Beziehungen und nicht nach Leistung vergeben wurden und werden. 20 Jahre konnte ich das nach der Wiedervereinigung bei meiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst hautnah miterleben. Ich habe sehr viele Helfer der ersten Stunde erlebt, von denen heute noch viele in Amt und Würden sind, die diese Grundsteine gelegt haben. Vorwiegend handelte es sich um Vertreter der damaligen Blockparteien und der Kirchen.

        Es ist einfach nur peinlich wie gegenwärtig Vertreter der CDU versuchen, ihre bisherige skandalöse Politik zu rechtfertigen. Die linke Hand weiß nicht mehr was die rechte macht. Welch ein tolles Sprichwort: „Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus“. Die SPD gehört in den gleichen Topf. Auch „Die Linke“ und „Die Grünen“ sollten nicht frohlocken. Auch sie haben in Sachsen keine Bäume ausgerissen bzw. waren oftmals Handlanger dieser größtenteils miserablen Politik . Wenn man schon in der Opposition ist, dann sollte man auch Geschütze (Themen) auffahren und keine Knallbonbons benutzen. Die FDP hat ihre Quittung erhalten. Über die AfD brauch ich nichts zu schreiben, weil diese noch nicht lange im Landtag ist und außerdem (wie leicht vorhersehbar) auf Landesebene in der Versenkung verschwunden ist.

        Längst ist es fünf vor zwölf und trotzdem wird in Sachsen von der Politik so weiter gewurstelt wie bisher. Keiner will begreifen und gleich gar nicht zugeben, dass der mächtige Filz zwischen Politik, Behörden, Justiz sowie den überwiegenden Teil der Medien längst das Hauptübel in Sachsen ist.

        Aber es gibt ja noch das Sprichwort: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Darauf lässt sich aufbauen.

        Kurz nach 24:00 Uhr lasse ich noch eine Sau raus. Mir kommt diese katastrophale Situation in Sachsen durchaus entgegen. Auch wenn ich mich gegenwärtig auf die Freien Wähler in ganz Deutschland konzentriere, ist für mich der optimale Zeitpunkte in Sachsen gekommen, um knallhart aufzuzeigen, weshalb keine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder erfolgt und auch nicht erfolgen soll. Politiker, hört die Signale!

        Gute Nacht!

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