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Kerstin Köditz (Linke): „Initiative Heimatschutz“ aus Meißen sehnt sich offenbar nach Terror

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    Zur Billigung eines Terroranschlages durch die ausländerfeindliche „Initiative Heimatschutz Meißen“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Die Verrohung der Sprache ist in Sachsen bekanntlich weit fortgeschritten, aber das ist ein neuer Tiefpunkt.

    Die extrem rechte „Initiative Heimatschutz“ aus Meißen kommentiert die Anschläge in Brüssel bei Facebook wörtlich: „Das Ding hätte ins Parlament gehört. Unter Schulz seinen Sessel“. Gemeint ist offenbar Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes. „Das Ding“ soll eine Bombe sein. Die sogenannten Heimatschützer sehnen sich offenbar nach Terror. Das ist kriminell – und zeigt: Gedanklich ist dieser rechte Sumpf nicht weit entfernt von dem, was er zu bekämpfen vorgibt.

    Umso schlimmer, dass sich Behörden des Freistaates bislang nicht die Bohne für die braunen Umtriebe der „Initiative Heimatschutz“ interessieren. Das belegt meine jüngste Anfrage zum Thema (Drucksache 6/3696): Die Polizei hat keinen Überblick, welche Ermittlungsverfahren gegen die Gruppe laufen, und der „Verfassungsschutz“ beobachtet sie ausdrücklich nicht. Stattdessen wird festgestellt, dass die Gruppe „keiner rechtsextremistischen Struktur“ zugerechnet werde. Möglich, dass sich der „Verfassungsschutz“ einmal mehr verrechnet. Oder dass hier, wie in vielen Fällen, das rechte Auge zugedrückt und Hetze als „Asylkritik“ bagatellisiert wird.

    Ministerpräsident Tillich hat angekündigt, dass Rechtsextremismus und Rassismus nicht länger auf die leichte Schulter genommen werden. Es ist jetzt an der Zeit, endlich zu liefern!

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