Illegale Beschäftigungen im Baugewerbe waren Schwerpunkt von bundesweiten Razzien des Zolls, die heute auch Leipzig betrafen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat ihre Empfehlungen zur Schutzimpfung gegen Covid-19 deutlich überarbeitet. Und: Sicherheitsbehörden nahmen in Hamburg und Kempten zwei Männer fest, die einen Anschlag geplant haben sollen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. April […]
In Leipzig gab es bei rechten Demonstrationen am Wochenende deutlich mehr Polizeipräsenz und Gegenprotest als Teilnehmer/-innen. Außerdem protestierten Tausende nahe dem Dorf Lützerath (NRW) gegen die drohende Abbaggerung des Dorfes. Ebenfalls in NRW hat die Polizei am Wochenende möglicherweise einen islamistischen Anschlag vereitelt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 7./8. Januar 2023 in […]
Ob die Anschläge vor mehr als 20 Jahren in den Vereinigten Staaten tatsächlich eine historische Zäsur darstellten, ist gar nicht so einfach zu sagen und wird in der Wissenschaft kontrovers diskutiert. Der Versuch einer Annäherung.
KommentarWieder ein schrecklicher Terroranschlag. Dieses Mal in Wien. Wieder einer, für den offensichtlich islamistisch eingestellte Menschen die Verantwortung tragen. Wie sollen wir mit einem so horrenden Verbrechen umgehen? Wie darauf als Bürger/-in reagieren? Wie Orientierung finden? Was ist zu tun? Dazu sechs Anmerkungen.
Die grausame Enthauptung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty auf offener Straße im Pariser Vorort Conflans-Saint-Honorine durch einen Islamisten und der tödliche Messerangriff eines syrischen Islamisten auf zwei Touristen in Dresden am 4. Oktober 2020 legt schonungslos offen: Jede Form von Fundamentalismus ist nicht nur menschenfeindlich, Fundamentalismus ist der Vorhof des Terrorismus.
Am Dienstag, 24. März, ging in Dresden der Prozess gegen die Chemnitzer Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu Ende. Die acht Angeklagten bekamen Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren. Der Prozess machte erstaunlich deutlich, wie schnell sich gewaltbereite Rechtsradikale zu einer Terrorgruppe finden können. Gerade die Ereignisse 2018 in Chemnitz wirkten da wie ein Beschleuniger.
Am 6. November 2019 begann der Leipziger OBM-Wahlkampf. In Dresden. Im Raum der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag am Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Dorthin hatten Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) eingeladen, um „Maßnahmen im Kampf gegen linksextremistische Strukturen in Leipzig“ vorzustellen. Sie taten es nicht in Leipzig. Denn da wäre aufgefallen, dass einer in der Runde fehlte.
Zu einem dramatischeren, schmerzlicheren Kontrast konnte es an diesem Freitag, 15. März 2019, nicht kommen: In Christchurch/Neuseeland ein verheerender Terroranschlag von rechtsradikalen Rassisten auf zwei Moscheen, bei dem während des Freitaggebetes 49 Menschen ermordet und Dutzende zum Teil schwer verletzt wurden. In über 100 Staaten, in Deutschland in über 200 Städten junge Menschen, vor allem Schüler/innen, demonstrierend auf der Straße, die um ihre, um unsere gemeinsame lebenswerte Zukunft kämpfen und von der an den politischen Schalthebeln sitzenden Generation ein sofortiges Ende der kollektiven Verantwortungslosigkeit fordern.
Unsere Nachrichten sind voll davon. Wenn man der dort getroffenen Auswahl folgt, wird unsere Welt nur noch von Extremisten und Terroristen in Angst und Schrecken versetzt. Die Wortwahl hat sich seit 2001 deutlich radikalisiert. Und das sorgt nicht nur für völlig falsche Gewichte in den Medien. Selbst in den Schulbüchern hat oft eine erschreckend simple Sicht auf diese Phänomene Einzug gehalten, stellt das Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung fest.
Die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“ und deren führende Köpfe sind den Behörden schon länger bekannt, stellt jetzt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag fest. Denn die Chemnitzer Terrorgruppe ist nicht erst am 11. September in Erscheinung getreten. Ihre Hauptakteure traten schön öfter mit Straftaten in Erscheinung.
Am heutigen Montag gab es den Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein deutschlandweit für Aufsehen sorgender Vorfall, nachdem Chemnitz wochenlang gerade durch rechtsradikale Aufmärsche in die Schlagzeilen geraten war. Dass hier wieder gut vernetzte Neonazi-Strukturen die Strippen zogen, war unübersehbar. Und einige davon sind längst so weit radikalisiert, dass sie vor organisierter Gewalt nicht zurückschrecken.
VideoIn Sachsen ist erneut eine rechtsextreme Terrorzelle aufgeflogen. Am Montag hat die Bundesanwaltschaft sechs Männer in Sachsen und Bayern festnehmen lassen. Die Neonazis im Alter von 20 bis 30 Jahren sollen zusammen mit einem weiteren Verdächtigen, der bereits in Untersuchungshaft sitzt, am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben. An dem Einsatz sind über 100 Polizisten beteiligt.
Es hat ja so kommen müssen. Denkt man so im Vorübergehen. Die blank geputzte Hauswand eignet sich perfekt, um in nächtlicher Stunde neue Graffiti-Sprüche dran zu sprühen. Und natürlich kommt jetzt auch das „Black Triangle“ vor. Wobei das nicht einmal der martialischste Spruch zum Thema ist, der dieser Tage in Connewitz auftaucht und – ja – was eigentlich bedeutet?
Es gibt Bücher zum Luther-Jahr, die passen natürlich nicht ins Konzept. Weil sie den religiösen Kitsch hinterfragen, wie Heinz-Werner Kubitza es nennt, der mit diesem Buch sein drittes vorlegt, das die Abwege der Weltreligionen(en) analysiert. Denn alles hat einen Anfang, auch der religiöse Extremismus. Was heute die Bildschirme mit Grauen erfüllt, begann vor 2.600 Jahren in einem kleinen Land im Nahen Osten.
Sagen wir es gleich vorweg: Wahrscheinlich braucht es geniale Schriftsteller vom Format eines Fjodor Dostojewski, die den Mut haben, sich geistig selbst in die Abgründe eines Gehirns zu begeben, das fähig ist, das Töten um des Tötens willen für denkbar zu halten. Von den üblichen Terrorbekämpfern wird man diese Analysen nicht bekommen. Aus verschiedenen Gründen.
Terroristenjäger sind dumm. Das wird einem dieser Tage wieder bewusst, in denen der Bundesinnenminister den bayerischen Obergrenzer mit Vorschlägen für noch härtere Maßnahmen gegen Terroristen ... sorry: Flüchtlinge zu übertrumpfen versucht. Beide Herren werfen einfach das eine mit dem anderen zusammen. Fertig das Bollwerk. Und es wird nichts nützen.
KommentarAnis Amri ist tot. Der Verbleib der Pistole, mit der der polnische Lkw-Fahrer in Berlin getötet wurde, ist auch geklärt. Amri hatte sie dabei, als er in der Nacht zum Freitag am Bahnhof der Stadt Sesto San Giovanni im Großraum Mailand auf zwei Polizisten traf und die Waffe zückte. Was nicht nur die Frage aufwirft: Woher hatte er die Waffe? Sondern auch noch einen ganzen Berg anderer Fragen.
Montagabend, 19. Dezember: knapp 200 Menschen, darunter sehr viele Syrer/innen, versammeln sich auf dem Thomaskirchhof zur Kundgebung „Die Lähmung überwinden. Stoppt den Krieg in Syrien. Für Frieden im Nahen Osten“. Die Polizei kommt vorbei, fragt, ob es irgendwelche Probleme gibt, schätzt die Lage absolut friedlich ein und zieht weiter. Die Kundgebung verläuft ruhig und emotional. Vor allem die Rede einer jungen Syrerin, die als Geflüchtete derzeit ihr Abitur in Leipzig ablegt, bewegt die Menschen. Sie schildert dramatisch die verzweifelte Situation in Aleppo und den Terror, dem die Menschen ausgesetzt sind. Doch nicht nur das kommt zur Sprache.
Die Erwartungen – zumindest aus der Opposition im Sächsischen Landtag – waren hoch, was die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu neuen Vorwürfen gegen Polizei und Verfassungsschutz im Fall der sogenannten „Gruppe Freital“ betrifft. Gegen die Gruppe Freital wird mittlerweile unter Verdacht einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Und ein „Spiegel“-Artikel schürte neue Verdachtsmomente.
Immer wieder brillierte in der letzten Zeit auch Sachsens Innenminister mit Vorschlägen, die Bundeswehr zur Anti-Terrorbekämpfung in Sachsen einsetzen zu wollen. Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sollten den Auftakt machen. Das klang schon so selbstverständlich, dass sich die Linksfraktion im Landtag gedrängt fühlte, einen Antrag zu stellen, das bitteschön zu unterlassen.
Hat Noam Chomsky wenigstens die Hoffnung, dass eine der beiden großen Parteien in den USA die Lage retten und das Steuer herumreißen kann? Nein. Auch die Demokraten sind längst verfangen in der engen Verquickung mit den mächtigen Kapitalgebern, die ihre Wahlkämpfe finanzieren. Auch wenn sie scheinbar nicht ganz so unberechenbar wie die Republikaner sind, die sich die Feinde schon mal erfinden, wenn sie welche brauchen.
Europa diskutiert über TTIP und CETA, mit riesigen Kanonen schießen die Verteidiger dieser Investorenschutzverträge auf den breit gestreuten Protest, als gelte es, sich zwischen „Rette sich wer kann!“ und Niedergang zu entscheiden. Doch das Spiel, das da läuft, ist ein völlig anderes. Aber um das zu sehen, darf man die Welt nicht mit der üblichen Brille betrachten. Da muss man einen Schritt zur Seite gehen und genau die Frage stellen, die Noam Chomsky stellt.
Helden, bald Bundesverdienstkreuzträger oder – so wie sie es selbst in den Medien angeben – einfach nur Menschen, die richtig gehandelt haben? Rings um den Fall Jaber Al-Bakr müssen nun offenbar laut Landeskriminalamt (LKA) Sachsen vier Syrer, darunter die drei, die Al-Bakr festsetzten, den Kopf mal für eine Weile unten halten. Neben lobenden Worten auch aus der eigenen Community für die Ergreifung Al-Bakrs und dem medialen Hype der vergangenen Tage soll es nun auch Drohungen von IS-Sympathisanten gegen die Syrer gegeben haben. Das LKA reagierte nun und hat vier Syrern Schutzangebote unterbreitet. Zwei lehnen derzeit lieber ab.
Für alle LeipzigerDas ganze Land befasst sich mittlerweile mit den Umständen der Terrorvorbereitungen des ehemals in Chemnitz lebenden syrischen Asylberwerbers Jaber Al-Bakr. Mit seiner misslungenen ersten Festnahme in Chemnitz und der anschließenden Festsetzung durch Landsleute von ihm in Leipzig Paunsdorf ebenso. Nun hat die Geschichte eine letzte, surreale Wendung genommen. Al-Bakr hat sich im Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig heute Nacht das Leben genommen.
Wenn der Sächsische Verfassungsschutz in den vergangenen anderthalb Jahren gut aufgepasst hat, dann müsste er in seinem nächsten Jahresbericht auch eine Karte veröffentlichen können, in der die Strukturen der organisierten Rechten in Sachsen sichtbar werden. Auch eine Dresdner Gruppe würde darin auftauchen, die aufs engste verbandelt ist mit der Freitaler rechten Szene.
Nein, nichts gegen berechtigte Ängste. Und wenn nachher doch etwas passiert, sollte jeder sagen können, dass er das Bestmögliche getan hat. Aber es ist schon etwas Hysterie dabei im Falle des falschen „Warnanrufes“ eines Mannes in der Nacht auf den heutigen Dienstag im Hotel Fürstenhof. Weniger bei der Polizei, welche unmittelbar nach Bekanntwerden Maßnahmen rings um das Hotel am Goerdelerring einleitete – das Vorgehen des SEK ist geübter Standard. Eher im Wort „Terrordrohung“, welches seit heut morgen die mediale Runde machte.
Es ist ja nicht so, dass die L-IZ mit ihrer Analyse der Gegenwart irgendwo allein verloren im Ozean ist. Es gibt noch eine ganze Menge denkender Menschen, die mit der Gegenwart ebenso kritisch umgehen. Und zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommen, wenn sie die Sache mit Logik und Verstand angehen. Zum Beispiel diesen Affentanz rund um den „Terrorismus“.
Terrorismus beginnt im Kopf. Und er landet dort auch wieder, wenn er sich in Angst verwandelt. Der Psychoanalytiker Martin Altmeyer hat im „Spiegel“ einmal versucht zu erklären, was im Kopf von Terroristen und Amokläufern eigentlich passiert und warum sie überhaupt erst in medienträchtigen blutigen Anschlägen irgendsoetwas wie eine persönliche Befriedigung finden. Das hat eine Menge mit unserer heutigen Selfie-Gesellschaft zu tun.
Terror ist ein Geschäft. Es waren keine politischen Visionäre, die 2001 die Kriegsmaschine gegen Afghanistan und wenig später den Irak in Gang setzten, sondern knallharte Vertreter des Big Business. Wer die Bush-Regierung vor dem 9. September 2001 erlebte, der sah sie hektisch nach einem Grund suchen, gegen einen der Staaten aus der „Achse des Bösen“ einen Krieg vom Zaun zu brechen. Da kam der Terroranschlag auf das World Trade Center wie gerufen.
Haben Sie Angst? Haben Sie wirklich Angst? Sollten Sie auch haben. Aber nicht vor Terroristen. Jedenfalls nicht vor denen, die Ihnen Abend für Abend und Nachricht für Nachricht als solche präsentiert werden. Der Mensch ist ein Geschichtenerzähler. Und am stärksten schlagen ihn immer Geschichten von absoluten Bösewichtern in den Bann. Wer die westliche Welt in Angst und Schrecken versetzen will, der erfindet finstere Bösewichter.
Während das Bundesverteidigungsministerium den blutigen Amoklauf vom vergangenen Wochenende schon mal dazu nutzte, die Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft zu versetzen, und der bayerische Innenminister den Einsatz der Armee im Inland forderte, kommen jetzt deutliche mahnende Worte vom innenpolitischen Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Christian Hartmann. Er ist selbst Polizist. Er weiß, worum es geht.
Am Montag in der Leipziger Volkszeitung: Fotos der acht jungen Menschen, die am vergangenen Freitag durch David S. ermordet wurden. Acht Jugendliche, deren Namen darauf hinweisen, dass sie Migranten sind: Kosovo-Albaner, Bulgaren, Türken, Griechen. Der Täter, ein Deutsch-Iraner: nach allem, was bekannt wurde, ein Nationalist, ein Türkei- und Islamhasser. Der Norweger Anders Breivik war offensichtlich sein Vorbild. Es ist wohl kein Zufall, dass er seinen Terroranschlag auf den fünften Jahrestag des Massakers von Oslo und Utøya legte.
2001 – das war das Jahr, in dem sich die Welt auf einen martialischen Kurs begeben hat. Das war das Jahr des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York. Und es war der Beginn einer Terrorismushysterie, die mittlerweile die komplette westliche Welt gefangenhält. Und wer hysterisch ist, der verschärft natürlich seine Polizeigesetze. Auch Sachsen hat das getan. Mit zweifelhaftem Ergebnis.
20 Straftaten listet Justizminister Sebastian Gemkow gegen sieben der acht Beschuldigten im Fall „Terrorgruppe Freital“ auf. Die rechtsradikale Gruppe war Polizei und Staatsanwaltschaft kein unbeschriebenes Blatt, als die Gruppe im Herbst 2015 mit Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und Parteibüros für Aufsehen sorgte. Erhellende Details aus zwei Anfragen, die der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann an die Staatsregierung gestellt hat.
Die trauen sich was, die Franzosen. 2010 legte Stéphane Hessel seinen Bestseller „Empört euch!“ vor, mit dem er die Leser aufrief, wieder politisch aktiv zu werden und sich nicht mehr alles gefallen zu lassen. 2014 legte Thomas Piketty seine große Zeitkritik „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ vor. Und nun macht ein Vortrag des Philosophen Alain Badiou Furore.
Irgendwann reicht es. Nicht nur neugierigen Menschen wie mir. Ich bin zwar gern gut informiert über all den Blödsinn, der da draußen in der Welt passiert. Aber für Hasenjagden bin ich nicht zu haben. Und was die Herren und Damen Kollegen da seit Dienstag veranstalten, das ist nur noch Kaninchenjagd. Kein Wunder, dass die Leute ringsum in hysterisches Kreischen ausbrechen. Seid Ihr völlig verblödet?
Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn sich deutsche Innenminister, die einer der beiden Unions-Parteien angehören, in einem Städtchen in Sachsen-Anhalt treffen und hinterher eine Erklärung abgeben? Verbales Getümmel, wenig Inhalt. Und so beiläufig eine Bestätigung dafür, dass diese Männer aus ihren seit 15 Jahren angelernten Denkmustern nicht herauskommen. "Wolmirstedter Erklärung“ heißt das Papier.
In Koblenz haben sich in dieser Woche mal wieder die deutschen Innenminister getroffen. Am 3. und 4. Dezember haben sie dort beieinander gehockt. Vielleicht bei leckerem Rheinwein. Darüber verriet die Meldung des Sächsischen Innenministers hinterher jedenfalls nichts. Er veröffentlichte wieder eine seiner wehrhaften Meldungen, die so klingen, als würde er die Probleme anpacken. Und Probleme gibt es ja genug. Kam ja alles im Fernsehen.
Es war ein Angriff auf unsere Art zu leben. So die Kurzanalyse in unzähligen Kommentaren in Medien und Statements von Politikern nach den Terroranschlägen in Paris am Abend des 13. Novembers 2015. Wenn Menschen genau da ermordet werden, wo sie Vergnügen, Ablenkung, Zerstreuung suchen: in Cafés, bei einem Rock-Konzert, vor dem (und beabsichtigt im) Fußballstadion, dann soll damit unsere Art zu leben getroffen werden – die Freiheit, da zu verweilen, wo man möchte; sein Leben zu gestalten, ohne auf religiöse oder politische Normen zu achten; immer auch das Gegenteil von dem tun zu können, was andere erwarten. Aber erschöpft sich darin unsere Art zu leben?
Es war mehr als makaber: Im ZDF lief am 13.11.15 der Krimi "Wem gehört die Stadt" aus der Serie "Soko Leipzig". Ein Baudirektor wird von jungen Leuten entführt, um den Abriss von besetzten Häusern zu verhindern. Unter den Entführern ist Henner, ein gewalttätig agierender Protestler. Während dieser sich immer mehr in seinem Richtigkeitswahn verrennt, läuft ein rotes Band über den Fernseher "Schießereien in Paris. Mehrere Tote. Näheres im Heute Journal".
Erneut haben Terroranschläge die Welt erschüttert. Am Freitag traf es erneut Frankreich. Dem Anschlag fielen über 100 Menschen zum Opfer. Der Islamische Staat hat sich zur Tat bekannt. Nur wenige Stunden zuvor verübten ebenfalls IS-Terroristen einen Anschlag in Beirut. Mehrere Hundert Menschen gedachten den Toten aus Frankreich in der Leipziger Innenstadt am Samstagnachmittag.
Beamte des Bundeskriminalamts haben am Dienstag zwei Wohnungen in Leipzig durchsucht. Den Ermittlern lagen Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag vor. Der Einsatz, an dem laut Medienberichten auch die Eliteeinheit GSG 9 beteiligt gewesen sein soll, richtete sich nach BKA-Angaben gegen eine verdächtige Person. Zu näheren Details machte die Behörde gegenüber L-IZ.de keine Angaben.
Griechenland, IS, Freital/Meißen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht im Bermudadreieck internationaler und gesellschaftlicher Entwicklungen untergehen, um uns im braunen Sumpf eines ramponierten Europas wiederzufinden. Denn die derzeitige Gemengelage – für kaum einen Bürger durchschaubar – leistet Verschwörungstheorien, Demokratieverachtung und dem Ruf nach einfachen, nationalen Lösungen mit den dazu gehörenden Abschottungsforderungen Vorschub.
Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, gab es am Mittwochmorgen bundesweite Hausdurchsuchungen im Umfeld der rechten Gruppierung Oldschool Society (OSS). Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf namhafte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberunterkünfte geplant und sich dafür Sprengstoff besorgt zu haben. Es kam zu vier Festnahmen, darunter zwei in Sachsen.
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