Terrorismus

KommentarWieder ein schrecklicher Terroranschlag. Dieses Mal in Wien. Wieder einer, für den offensichtlich islamistisch eingestellte Menschen die Verantwortung tragen. Wie sollen wir mit einem so horrenden Verbrechen umgehen? Wie darauf als Bürger/-in reagieren? Wie Orientierung finden? Was ist zu tun? Dazu sechs Anmerkungen.

Der mutmaßlich islamistische Anschlag am 4. Oktober 2020 in der Dresdner Altstadt, bei dem ein Mensch ermordet und ein Mensch schwer verletzt worden ist, verurteilt die Opferbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung auf das Schärfste. Dieser gewalttätige Angriff ist ebenso ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unser friedliches Zusammenleben.

Die grausame Enthauptung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty auf offener Straße im Pariser Vorort Conflans-Saint-Honorine durch einen Islamisten und der tödliche Messerangriff eines syrischen Islamisten auf zwei Touristen in Dresden am 4. Oktober 2020 legt schonungslos offen: Jede Form von Fundamentalismus ist nicht nur menschenfeindlich, Fundamentalismus ist der Vorhof des Terrorismus.

Am Dienstag, 24. März, ging in Dresden der Prozess gegen die Chemnitzer Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu Ende. Die acht Angeklagten bekamen Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren. Der Prozess machte erstaunlich deutlich, wie schnell sich gewaltbereite Rechtsradikale zu einer Terrorgruppe finden können. Gerade die Ereignisse 2018 in Chemnitz wirkten da wie ein Beschleuniger.

Am 6. November 2019 begann der Leipziger OBM-Wahlkampf. In Dresden. Im Raum der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag am Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Dorthin hatten Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) eingeladen, um „Maßnahmen im Kampf gegen linksextremistische Strukturen in Leipzig“ vorzustellen. Sie taten es nicht in Leipzig. Denn da wäre aufgefallen, dass einer in der Runde fehlte.

Zu einem dramatischeren, schmerzlicheren Kontrast konnte es an diesem Freitag, 15. März 2019, nicht kommen: In Christchurch/Neuseeland ein verheerender Terroranschlag von rechtsradikalen Rassisten auf zwei Moscheen, bei dem während des Freitaggebetes 49 Menschen ermordet und Dutzende zum Teil schwer verletzt wurden. In über 100 Staaten, in Deutschland in über 200 Städten junge Menschen, vor allem Schüler/innen, demonstrierend auf der Straße, die um ihre, um unsere gemeinsame lebenswerte Zukunft kämpfen und von der an den politischen Schalthebeln sitzenden Generation ein sofortiges Ende der kollektiven Verantwortungslosigkeit fordern.

Unsere Nachrichten sind voll davon. Wenn man der dort getroffenen Auswahl folgt, wird unsere Welt nur noch von Extremisten und Terroristen in Angst und Schrecken versetzt. Die Wortwahl hat sich seit 2001 deutlich radikalisiert. Und das sorgt nicht nur für völlig falsche Gewichte in den Medien. Selbst in den Schulbüchern hat oft eine erschreckend simple Sicht auf diese Phänomene Einzug gehalten, stellt das Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung fest.

Die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“ und deren führende Köpfe sind den Behörden schon länger bekannt, stellt jetzt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag fest. Denn die Chemnitzer Terrorgruppe ist nicht erst am 11. September in Erscheinung getreten. Ihre Hauptakteure traten schön öfter mit Straftaten in Erscheinung.

Am heutigen Montag gab es den Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein deutschlandweit für Aufsehen sorgender Vorfall, nachdem Chemnitz wochenlang gerade durch rechtsradikale Aufmärsche in die Schlagzeilen geraten war. Dass hier wieder gut vernetzte Neonazi-Strukturen die Strippen zogen, war unübersehbar. Und einige davon sind längst so weit radikalisiert, dass sie vor organisierter Gewalt nicht zurückschrecken.

Zum heutigen Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Im engen Schulterschluss mit der Bundesanwaltschaft ist der sächsischen Polizei heute ein entscheidender Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelungen.“

VideoIn Sachsen ist erneut eine rechtsextreme Terrorzelle aufgeflogen. Am Montag hat die Bundesanwaltschaft sechs Männer in Sachsen und Bayern festnehmen lassen. Die Neonazis im Alter von 20 bis 30 Jahren sollen zusammen mit einem weiteren Verdächtigen, der bereits in Untersuchungshaft sitzt, am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben. An dem Einsatz sind über 100 Polizisten beteiligt.

Es hat ja so kommen müssen. Denkt man so im Vorübergehen. Die blank geputzte Hauswand eignet sich perfekt, um in nächtlicher Stunde neue Graffiti-Sprüche dran zu sprühen. Und natürlich kommt jetzt auch das „Black Triangle“ vor. Wobei das nicht einmal der martialischste Spruch zum Thema ist, der dieser Tage in Connewitz auftaucht und – ja – was eigentlich bedeutet?

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (4. Mai 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 2017 den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ahmad A. A. im Regierungsbezirk Leipzig durch Beamte der sächsischen Polizei und des Bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht.

In einem Beileidsschreiben an den russischen Präsidenten hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich sich bestürzt über den Anschlag in St. Petersburg gezeigt und das Mitgefühl der Menschen in Sachsen und auch seine persönliche Anteilnahme bekundet. „Zu dem feigen und menschenverachtenden Anschlag am gestrigen Tag in St. Petersburg übermittle ich Ihnen meine ganz persönliche Anteilnahme und die der Sächsischen Staatsregierung und der Bürgerinnen und Bürger Sachsens“, betonte Tillich in dem Kondolenzschreiben vom Dienstag an Präsident Wladimir Putin.

Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation Die Linke im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert: „Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist seither in Molenbeek oder in den Pariser Banlieues tatsächlich unternommen worden?“

Nach der dreitägigen gemeinsamen Stabsrahmenübung GETEX – Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise – von Polizei und Bundeswehr zieht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, ein positives Fazit: „Die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei hat gezeigt, wie wichtig es ist, das Zusammenspiel der verschiedenen beteiligten Kräfte für den Ernstfall zu üben. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die gesammelten Ergebnisse rasch auswerten und die nötigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.“

Es gibt Bücher zum Luther-Jahr, die passen natürlich nicht ins Konzept. Weil sie den religiösen Kitsch hinterfragen, wie Heinz-Werner Kubitza es nennt, der mit diesem Buch sein drittes vorlegt, das die Abwege der Weltreligionen(en) analysiert. Denn alles hat einen Anfang, auch der religiöse Extremismus. Was heute die Bildschirme mit Grauen erfüllt, begann vor 2.600 Jahren in einem kleinen Land im Nahen Osten.

Heute haben die beiden Staatsminister des Inneren und der Justiz den entsprechenden Ausschüssen des Sächsischen Landtages ihre erste Stellungnahme zum Abschlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission zum Fall Albakr übergeben.

Sagen wir es gleich vorweg: Wahrscheinlich braucht es geniale Schriftsteller vom Format eines Fjodor Dostojewski, die den Mut haben, sich geistig selbst in die Abgründe eines Gehirns zu begeben, das fähig ist, das Töten um des Tötens willen für denkbar zu halten. Von den üblichen Terrorbekämpfern wird man diese Analysen nicht bekommen. Aus verschiedenen Gründen.

Terroristenjäger sind dumm. Das wird einem dieser Tage wieder bewusst, in denen der Bundesinnenminister den bayerischen Obergrenzer mit Vorschlägen für noch härtere Maßnahmen gegen Terroristen ... sorry: Flüchtlinge zu übertrumpfen versucht. Beide Herren werfen einfach das eine mit dem anderen zusammen. Fertig das Bollwerk. Und es wird nichts nützen.