Für alle LeserEs hat ja so kommen müssen. Denkt man so im Vorübergehen. Die blank geputzte Hauswand eignet sich perfekt, um in nächtlicher Stunde neue Graffiti-Sprüche dran zu sprühen. Und natürlich kommt jetzt auch das „Black Triangle“ vor. Wobei das nicht einmal der martialischste Spruch zum Thema ist, der dieser Tage in Connewitz auftaucht und – ja – was eigentlich bedeutet? Weiterlesen

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (4. Mai 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 2017 den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ahmad A. A. im Regierungsbezirk Leipzig durch Beamte der sächsischen Polizei und des Bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Weiterlesen

In einem Beileidsschreiben an den russischen Präsidenten hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich sich bestürzt über den Anschlag in St. Petersburg gezeigt und das Mitgefühl der Menschen in Sachsen und auch seine persönliche Anteilnahme bekundet. „Zu dem feigen und menschenverachtenden Anschlag am gestrigen Tag in St. Petersburg übermittle ich Ihnen meine ganz persönliche Anteilnahme und die der Sächsischen Staatsregierung und der Bürgerinnen und Bürger Sachsens“, betonte Tillich in dem Kondolenzschreiben vom Dienstag an Präsident Wladimir Putin. Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation Die Linke im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert: „Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist seither in Molenbeek oder in den Pariser Banlieues tatsächlich unternommen worden?“ Weiterlesen

Nach der dreitägigen gemeinsamen Stabsrahmenübung GETEX – Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise – von Polizei und Bundeswehr zieht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, ein positives Fazit: „Die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei hat gezeigt, wie wichtig es ist, das Zusammenspiel der verschiedenen beteiligten Kräfte für den Ernstfall zu üben. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die gesammelten Ergebnisse rasch auswerten und die nötigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.“ Weiterlesen

Für alle LeserEs gibt Bücher zum Luther-Jahr, die passen natürlich nicht ins Konzept. Weil sie den religiösen Kitsch hinterfragen, wie Heinz-Werner Kubitza es nennt, der mit diesem Buch sein drittes vorlegt, das die Abwege der Weltreligionen(en) analysiert. Denn alles hat einen Anfang, auch der religiöse Extremismus. Was heute die Bildschirme mit Grauen erfüllt, begann vor 2.600 Jahren in einem kleinen Land im Nahen Osten. Weiterlesen

Heute haben die beiden Staatsminister des Inneren und der Justiz den entsprechenden Ausschüssen des Sächsischen Landtages ihre erste Stellungnahme zum Abschlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission zum Fall Albakr übergeben. Weiterlesen

Sagen wir es gleich vorweg: Wahrscheinlich braucht es geniale Schriftsteller vom Format eines Fjodor Dostojewski, die den Mut haben, sich geistig selbst in die Abgründe eines Gehirns zu begeben, das fähig ist, das Töten um des Tötens willen für denkbar zu halten. Von den üblichen Terrorbekämpfern wird man diese Analysen nicht bekommen. Aus verschiedenen Gründen. Weiterlesen

Für alle LeserTerroristenjäger sind dumm. Das wird einem dieser Tage wieder bewusst, in denen der Bundesinnenminister den bayerischen Obergrenzer mit Vorschlägen für noch härtere Maßnahmen gegen Terroristen ... sorry: Flüchtlinge zu übertrumpfen versucht. Beide Herren werfen einfach das eine mit dem anderen zusammen. Fertig das Bollwerk. Und es wird nichts nützen. Weiterlesen

KommentarFür alle LeserAnis Amri ist tot. Der Verbleib der Pistole, mit der der polnische Lkw-Fahrer in Berlin getötet wurde, ist auch geklärt. Amri hatte sie dabei, als er in der Nacht zum Freitag am Bahnhof der Stadt Sesto San Giovanni im Großraum Mailand auf zwei Polizisten traf und die Waffe zückte. Was nicht nur die Frage aufwirft: Woher hatte er die Waffe? Sondern auch noch einen ganzen Berg anderer Fragen. Weiterlesen

Für alle LeserMontagabend, 19. Dezember: knapp 200 Menschen, darunter sehr viele Syrer/innen, versammeln sich auf dem Thomaskirchhof zur Kundgebung „Die Lähmung überwinden. Stoppt den Krieg in Syrien. Für Frieden im Nahen Osten“. Die Polizei kommt vorbei, fragt, ob es irgendwelche Probleme gibt, schätzt die Lage absolut friedlich ein und zieht weiter. Die Kundgebung verläuft ruhig und emotional. Vor allem die Rede einer jungen Syrerin, die als Geflüchtete derzeit ihr Abitur in Leipzig ablegt, bewegt die Menschen. Sie schildert dramatisch die verzweifelte Situation in Aleppo und den Terror, dem die Menschen ausgesetzt sind. Doch nicht nur das kommt zur Weiterlesen

Der wegen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 vorläufig festgenommene Beschuldigte ist am Abend auf Anordnung der Bundesanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt worden. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse ergaben keinen dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten. Dieser machte in einer polizeilichen Vernehmung umfangreiche Angaben, bestritt jedoch eine Tatbeteiligung. Weiterlesen

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem am Montagabend 12 Menschen starben, wächst die Verunsicherung in der Bevölkerung. Welche Folgen könnte das Attentat für das soziale Verhalten der Deutschen haben? Wie sollten sie mit ihrer Angst umgehen? - Immo Fritsche, Professor für Sozialpsychologie an der Universität Leipzig, gibt Antworten auf diese Fragen. Weiterlesen

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, erklärt zur Berichterstattung über die Strafanzeige an den Generalbundesanwalt wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt sowie Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“: Wenn sich ein gestandener Strafverteidiger wie der Dresdner Rechtsanwalt Prof. Endrik Wilhelm veranlasst sieht, beim Generalbundesanwalt Strafanzeige zu stellen, da er bei verfahrensbefassten, auch sächsischen Kriminalisten und Staatsanwälten den Vorwurf eines „erweiterten Anfangsverdachts“ der Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Daten- sowie Urkundenunterdrückung sieht, ist eine neue Qualität in dieser Affäre erreicht. Weiterlesen

Die Erwartungen – zumindest aus der Opposition im Sächsischen Landtag – waren hoch, was die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu neuen Vorwürfen gegen Polizei und Verfassungsschutz im Fall der sogenannten „Gruppe Freital“ betrifft. Gegen die Gruppe Freital wird mittlerweile unter Verdacht einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Und ein „Spiegel“-Artikel schürte neue Verdachtsmomente. Weiterlesen

Immer wieder brillierte in der letzten Zeit auch Sachsens Innenminister mit Vorschlägen, die Bundeswehr zur Anti-Terrorbekämpfung in Sachsen einsetzen zu wollen. Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sollten den Auftakt machen. Das klang schon so selbstverständlich, dass sich die Linksfraktion im Landtag gedrängt fühlte, einen Antrag zu stellen, das bitteschön zu unterlassen. Weiterlesen

Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Videoüberwachung zu Gunsten der inneren Sicherheit auszubauen, erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: „Die Vorschläge zeugen von Einfallslosigkeit, denn Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Obwohl die Datenschutzbehörden der Länder zuständig sind, versucht de Maizière mit gezielter Angstmache Druck auszuüben. Die vorgeschlagenen Maßnahme sind dabei rein symbolisch und können nichts bewirken.“ Weiterlesen

Hat Noam Chomsky wenigstens die Hoffnung, dass eine der beiden großen Parteien in den USA die Lage retten und das Steuer herumreißen kann? Nein. Auch die Demokraten sind längst verfangen in der engen Verquickung mit den mächtigen Kapitalgebern, die ihre Wahlkämpfe finanzieren. Auch wenn sie scheinbar nicht ganz so unberechenbar wie die Republikaner sind, die sich die Feinde schon mal erfinden, wenn sie welche brauchen. Weiterlesen

Europa diskutiert über TTIP und CETA, mit riesigen Kanonen schießen die Verteidiger dieser Investorenschutzverträge auf den breit gestreuten Protest, als gelte es, sich zwischen „Rette sich wer kann!“ und Niedergang zu entscheiden. Doch das Spiel, das da läuft, ist ein völlig anderes. Aber um das zu sehen, darf man die Welt nicht mit der üblichen Brille betrachten. Da muss man einen Schritt zur Seite gehen und genau die Frage stellen, die Noam Chomsky stellt. Weiterlesen

Zu Konsequenzen aus der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Fall Al-Bakr erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Gestern wurde deutlich: Die Sicherheitsbehörden reden bundes- und landesweit von einer möglichen islamistischen Terrorgefahr. Aber offenbar ist bisher noch niemand auf die Idee gekommen, sich konkret damit zu beschäftigen, was das praktisch bedeutet, wenn ein Polizist oder eine Beschäftigte des Justizvollzugs mit so einem Tatverdächtigen direkt zu tun haben. Weiterlesen