Urteil im Prozess gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“
Ein zu Terror bereiter „virtueller Stammtisch“
Foto: L-IZ.de
Für alle LeserAm Dienstag, 24. März, ging in Dresden der Prozess gegen die Chemnitzer Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu Ende. Die acht Angeklagten bekamen Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren. Der Prozess machte erstaunlich deutlich, wie schnell sich gewaltbereite Rechtsradikale zu einer Terrorgruppe finden können. Gerade die Ereignisse 2018 in Chemnitz wirkten da wie ein Beschleuniger.
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Die Rolle des „linksextremen“ Connewitz im Leipziger Wahlkampf
Wie man man eine Serie von Baustellenanschlägen zu Linksterrorismus aufbläst und in Leipzig damit OBM-Wahlkampf macht
Foto: Jan Kaefer
Für alle LeserAm 6. November 2019 begann der Leipziger OBM-Wahlkampf. In Dresden. Im Raum der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag am Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Dorthin hatten Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) eingeladen, um „Maßnahmen im Kampf gegen linksextremistische Strukturen in Leipzig“ vorzustellen. Sie taten es nicht in Leipzig. Denn da wäre aufgefallen, dass einer in der Runde fehlte.
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Gastkommentar von Christian Wolff: #FridaysforFuture und der Freitag des Todes
Foto: L-IZ.de, Marco Arenas
Für alle LeserZu einem dramatischeren, schmerzlicheren Kontrast konnte es an diesem Freitag, 15. März 2019, nicht kommen: In Christchurch/Neuseeland ein verheerender Terroranschlag von rechtsradikalen Rassisten auf zwei Moscheen, bei dem während des Freitaggebetes 49 Menschen ermordet und Dutzende zum Teil schwer verletzt wurden. In über 100 Staaten, in Deutschland in über 200 Städten junge Menschen, vor allem Schüler/innen, demonstrierend auf der Straße, die um ihre, um unsere gemeinsame lebenswerte Zukunft kämpfen und von der an den politischen Schalthebeln sitzenden Generation ein sofortiges Ende der kollektiven Verantwortungslosigkeit fordern.
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Eine einerseits hilfreiche Studie und eine kleine Kritik an der Fokussierung auf „Faktoren“
Extremismus in deutschen Schulbüchern
Foto: L-IZ
Für alle LeserUnsere Nachrichten sind voll davon. Wenn man der dort getroffenen Auswahl folgt, wird unsere Welt nur noch von Extremisten und Terroristen in Angst und Schrecken versetzt. Die Wortwahl hat sich seit 2001 deutlich radikalisiert. Und das sorgt nicht nur für völlig falsche Gewichte in den Medien. Selbst in den Schulbüchern hat oft eine erschreckend simple Sicht auf diese Phänomene Einzug gehalten, stellt das Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung fest.
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Rechte Terrorgruppen haben in Sachsen Tradition
Völlig unverständlich, warum „Revolution Chemnitz“ erst jetzt ins Visier sächsischer Ermittler geriet
Foto: L-IZ.de
Für alle LeserDie mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“ und deren führende Köpfe sind den Behörden schon länger bekannt, stellt jetzt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag fest. Denn die Chemnitzer Terrorgruppe ist nicht erst am 11. September in Erscheinung getreten. Ihre Hauptakteure traten schön öfter mit Straftaten in Erscheinung.
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Nach der Verhaftung der rechtsradikalen Terrorgruppe in Chemnitz
Radikalisierung der Rechtsextremen bringt jetzt endlich auch die sächsische Politik auf Trab
Foto: Michael Freitag
Für alle LeserAm heutigen Montag gab es den Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein deutschlandweit für Aufsehen sorgender Vorfall, nachdem Chemnitz wochenlang gerade durch rechtsradikale Aufmärsche in die Schlagzeilen geraten war. Dass hier wieder gut vernetzte Neonazi-Strukturen die Strippen zogen, war unübersehbar. Und einige davon sind längst so weit radikalisiert, dass sie vor organisierter Gewalt nicht zurückschrecken.
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„Rechtsterroristische Strukturen frühzeitig erkennen und zerschlagen“
Erklärung von Innenminister Wöller zum Einsatz gegen „Revolution Chemnitz“
Foto: Pawel Sosnowski
Zum heutigen Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Im engen Schulterschluss mit der Bundesanwaltschaft ist der sächsischen Polizei heute ein entscheidender Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelungen.“
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Rechtsextremismus
Großrazzia gegen Chemnitzer Bürgerwehr: Ermittler verhindern Anschlag, sieben Beschuldigte in Haft
Foto: L-IZ.de
Für alle LeserVideoIn Sachsen ist erneut eine rechtsextreme Terrorzelle aufgeflogen. Am Montag hat die Bundesanwaltschaft sechs Männer in Sachsen und Bayern festnehmen lassen. Die Neonazis im Alter von 20 bis 30 Jahren sollen zusammen mit einem weiteren Verdächtigen, der bereits in Untersuchungshaft sitzt, am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben. An dem Einsatz sind über 100 Polizisten beteiligt.
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Nachdenken über ... Geschrei
Warum es in einer Welt der Schreihälse keine „richtigen Antworten“ gibt
Foto: Ralf Julke
Für alle LeserEs hat ja so kommen müssen. Denkt man so im Vorübergehen. Die blank geputzte Hauswand eignet sich perfekt, um in nächtlicher Stunde neue Graffiti-Sprüche dran zu sprühen. Und natürlich kommt jetzt auch das „Black Triangle“ vor. Wobei das nicht einmal der martialischste Spruch zum Thema ist, der dieser Tage in Connewitz auftaucht und – ja – was eigentlich bedeutet?
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Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ (JaN) und „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (4. Mai 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 2017 den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ahmad A. A. im Regierungsbezirk Leipzig durch Beamte der sächsischen Polizei und des Bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht.
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„Wir trauern gemeinsam mit Russland“
Kondolenzschreiben von Ministerpräsident Tillich an Russlands Präsidenten Putin
In einem Beileidsschreiben an den russischen Präsidenten hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich sich bestürzt über den Anschlag in St. Petersburg gezeigt und das Mitgefühl der Menschen in Sachsen und auch seine persönliche Anteilnahme bekundet. „Zu dem feigen und menschenverachtenden Anschlag am gestrigen Tag in St. Petersburg übermittle ich Ihnen meine ganz persönliche Anteilnahme und die der Sächsischen Staatsregierung und der Bürgerinnen und Bürger Sachsens“, betonte Tillich in dem Kondolenzschreiben vom Dienstag an Präsident Wladimir Putin.
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Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung
Foto: Die Linke
Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation Die Linke im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert: „Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist seither in Molenbeek oder in den Pariser Banlieues tatsächlich unternommen worden?“
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Ulbig: „Wir werden die Ergebnisse bei der IMK auswerten“
Gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr
Foto: SMI
Nach der dreitägigen gemeinsamen Stabsrahmenübung GETEX – Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise – von Polizei und Bundeswehr zieht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, ein positives Fazit: „Die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei hat gezeigt, wie wichtig es ist, das Zusammenspiel der verschiedenen beteiligten Kräfte für den Ernstfall zu üben. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die gesammelten Ergebnisse rasch auswerten und die nötigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.“
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Mit mitleidlosen Propheten fing alles an
Wie der religiöse Extremismus in die Bibel und in die Welt kam
Foto: Ralf Julke
Für alle LeserEs gibt Bücher zum Luther-Jahr, die passen natürlich nicht ins Konzept. Weil sie den religiösen Kitsch hinterfragen, wie Heinz-Werner Kubitza es nennt, der mit diesem Buch sein drittes vorlegt, das die Abwege der Weltreligionen(en) analysiert. Denn alles hat einen Anfang, auch der religiöse Extremismus. Was heute die Bildschirme mit Grauen erfüllt, begann vor 2.600 Jahren in einem kleinen Land im Nahen Osten.
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„Lehren aus Albakr-Bericht werden gezogen!“
CDU-Fraktion würdigt erste Schritte der zuständigen Fachminister
Foto: CDU Sachsen
Heute haben die beiden Staatsminister des Inneren und der Justiz den entsprechenden Ausschüssen des Sächsischen Landtages ihre erste Stellungnahme zum Abschlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission zum Fall Albakr übergeben.
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Nachdenken über ... den Inhalt in den Köpfen von Terroristen
Dieses komische Ding in uns, das unseren Allmachtswahn begrenzt
Foto: L-IZ
Sagen wir es gleich vorweg: Wahrscheinlich braucht es geniale Schriftsteller vom Format eines Fjodor Dostojewski, die den Mut haben, sich geistig selbst in die Abgründe eines Gehirns zu begeben, das fähig ist, das Töten um des Tötens willen für denkbar zu halten. Von den üblichen Terrorbekämpfern wird man diese Analysen nicht bekommen. Aus verschiedenen Gründen.
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Nachdenken über ... Terror
Terror hat tiefe Ursachen, aber die ignorieren wir immer wieder
Foto: L-IZ
Für alle LeserTerroristenjäger sind dumm. Das wird einem dieser Tage wieder bewusst, in denen der Bundesinnenminister den bayerischen Obergrenzer mit Vorschlägen für noch härtere Maßnahmen gegen Terroristen ... sorry: Flüchtlinge zu übertrumpfen versucht. Beide Herren werfen einfach das eine mit dem anderen zusammen. Fertig das Bollwerk. Und es wird nichts nützen.
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Leo Leu denkt über Schenken und Wegschmeißen nach
Vielleicht doch mal zur Abwechslung ein besinnliches Fest?
Foto: L-IZ
KommentarFür alle LeserAnis Amri ist tot. Der Verbleib der Pistole, mit der der polnische Lkw-Fahrer in Berlin getötet wurde, ist auch geklärt. Amri hatte sie dabei, als er in der Nacht zum Freitag am Bahnhof der Stadt Sesto San Giovanni im Großraum Mailand auf zwei Polizisten traf und die Waffe zückte. Was nicht nur die Frage aufwirft: Woher hatte er die Waffe? Sondern auch noch einen ganzen Berg anderer Fragen.
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Gastkommentar von Christian Wolff
Danach: Nichts darf aufgegeben werden
Foto: Alexander Böhm
Für alle LeserMontagabend, 19. Dezember: knapp 200 Menschen, darunter sehr viele Syrer/innen, versammeln sich auf dem Thomaskirchhof zur Kundgebung „Die Lähmung überwinden. Stoppt den Krieg in Syrien. Für Frieden im Nahen Osten“. Die Polizei kommt vorbei, fragt, ob es irgendwelche Probleme gibt, schätzt die Lage absolut friedlich ein und zieht weiter. Die Kundgebung verläuft ruhig und emotional. Vor allem die Rede einer jungen Syrerin, die als Geflüchtete derzeit ihr Abitur in Leipzig ablegt, bewegt die Menschen. Sie schildert dramatisch die verzweifelte Situation in Aleppo und den Terror, dem die Menschen ausgesetzt sind. Doch nicht nur das kommt zur
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