Bundesweit fanden heute Durchsuchungen und Festnahmen gegen die rechtsextreme Vereinigung "Oldschool Society" (OSS) durch Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung statt. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Es ist erschreckend, dass sich in unserer Gesellschaft noch immer derartige Strukturen bilden können. Dies macht deutlich, dass wir im Bestreben nach Sicherheit und Aufklärung nicht nachlassen dürfen. Es zeigt aber auch, dass die Sicherheitsbehörden im Schlag gegen das Netzwerk sensibel und professionell verfahren sind.
Bei der OSS handelt es sich offensichtlich und den ersten Erkenntnissen nach um eine bundesweit agierende rechtsterroristische Vereinigung, deren führender Kopf aus Augsburg stammt. Ich halte es für einen großen Erfolg der Sicherheitsbehörden, dass dieses Netzwerk nun aufgeflogen ist und Verantwortliche festgenommen werden konnten. Mit Blick auf die Taten des NSU-Netzwerkes zeigt es mir, dass die Behörden in ihrer Kommunikation und ihrer Vernetzung aus Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und die sächsischen Stellen im Rahmen der Amtshilfe ihrer Verantwortung gerecht geworden sind.
Die Kritik der Opposition an den sächsischen Sicherheitsbehörden und die formulierten Mutmaßungen kann ich vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen. Es waren nicht Hinweise der Opposition, die diesen Zugriff ermöglicht haben, sondern die professionelle und vernetzte Zusammenarbeit der Behörden des Bundes und der Länder. Dies gilt es anzuerkennen und nicht zu versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen und den Freistaat reflexartig zum Hort des Rechtsextremismus zu stigmatisieren.”
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