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Kerstin Köditz (Linke): Zschäpe gibt nur zu, was sowieso bewiesen ist – umso wichtiger ist weitere Aufklärung auch Montag im Landtag

Von Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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    Vor dem Hintergrund der heutigen Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München und im Hinblick auf die weiter notwendige Aufklärung im Fallkomplex erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die auch stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages ist:

    Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen des NSU-Terrors. Ihr Schmerz, den sie nun aufs Neue erleiden mussten, berührt mich tief. Denn die verlesene „Aussage“ der Hauptangeklagten soll offenbar glauben machen, dass sie von nichts gewusst und wenn, dann alles erst hinterher erfahren habe – mehr als 13 Jahre lang. Von glaubhafter Reue keine Spur.

    Letztlich hat sie nur das eingeräumt, was ohnehin schon bewiesen war, und ihre Rolle ansonsten minimiert. Geradezu unfassbar ist ihr Versuch, sich letztlich als Opfer zu stilisieren. Dort, wo sie „Kameraden“ belastet, wie Tino Brandt, handelt es sich um enttarnte V-Leute des Geheimdienstes. Ich bin zuversichtlich, dass sich der Strafsenat nicht durch diese Show hinters Licht führen lässt.

    Umso notwendiger bleibt es, die NSU-Aufklärung weiter zu forcieren, auch und gerade in Sachsen. Bereits am kommenden Montag, 14. November, wird der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zwei weitere Zeugen vernehmen, die am 4. November 2011 dienstlich in der Zwickauer Frühlingsstraße waren. Hierzu gehören der Feuerwehrmann Heinrich Günnel und Polizeihauptkommissar Kay-Uwe Mittmann. Die Befragung wird um 10 Uhr beginnen und steht für interessierte Besucherinnen und Besucher offen.

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