Artikel zum Schlagwort NSU

Ein Gastbeitrag von Mehmet Arbag und Anna Sabel

Hanau: Gedenken und Gedanken

Grafik: Arya Rakhtala

Für alle LeserEine Woche ist vergangen. Während die tiefe Trauer bei einigen Menschen noch für zitternde Knochen und versagende Stimmen sorgt, wurden andere bereits durch das tägliche Leben wieder eingefangen. Die Normalität schießt durch die Köpfe und klopft mit der bitterbösen Frage an, ob nicht schon alles über Hanau gesagt, geschrieben wurde. Nein, an keinem Tag darf es das gewesen sein. Solange Rassismus tötet, darf es das nicht gewesen sein. Solange die Angehörigen der neun Menschen trauern, darf es das nicht gewesen sein. Weiterlesen

Das viel zu späte Verbot der Neonazi-Vereinigung „Combat 18“

Wann beginnen die sächsischen Ermittler endlich, auch hier die rechtsextremen Netzwerke aufzuklären?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Stich gelassen. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel. Weiterlesen

Zerstörung zweier Gedenkinstallationen zeigt, dass es keinen Schlussstrich unter dem NSU-Terror geben darf

Foto: DiG/trialon

Zur Zerstörung zweier Gedenkinstallationen – eines Baumes und einer Holzbank – für Opfer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ in Zwickau erklärt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion Die Linke und zuständig für Innenpolitik sowie antifaschistische Politik: „Die Taten sind beschämend und niederträchtig. Sie zeigen leider auch, dass mitten unter uns Menschen leben, die mit den Rechtsterroristen sympathisieren und das Gedenken an die Mordopfer verhöhnen.“ Weiterlesen

Köditz zum Thüringer NSU-Abschlussbericht

Teile des NSU-Unterstützernetzwerks sind in Sachsen bis heute nicht aufgeklärt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppe „Revolution Chemnitz“. Da passt es schon, wenn fast gleichzeitig der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt. Der nimmt in großen Teilen die Positionen des Minderheitenberichts von Grünen und Linken nach dem zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss auf. In Thüringen sehen die Regierungsparteien keinen Grund zum Mauern. Weiterlesen

Zum Abschluss des zweiten „NSU“-Untersuchungsausschusses

Grüne und Linke kritisieren die bis heute anhaltende Bagatellisierung der rechtsextremen Netzwerke in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 4. Juli, debattierte der Sächsische Landtag auch noch ein letztes Mal über den jüngst beendeten zweiten Untersuchungsausschuss zum „NSU“. Und während das Mehrheitsvotum von CDU und SPD die Sache mehr oder weniger für erledigt erklärte, machen Grüne und Linke in ihrem gemeinsamen Minderheitenvotum deutlich, dass sächsische Behörden nicht nur 1998 versagten, sondern auch nach 2011. Große Aufklärungsversprechen versandeten im Unwillen der Behörden. Weiterlesen

Entschädigung für NSU-Anschläge, über Gefahr des Rechtsterrorismus auch in den Schulen aufklären!

Foto: DiG/trialon

Als Konsequenz aus der Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ hat die Linksfraktion heute einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht (Drs 6/18194). Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt dazu, worum es geht. Weiterlesen

Rechter Terror

Die Spur des mutmaßlichen Lübcke-Mörders führt nach Sachsen

Foto: L-IZ

Für alle LeserWährend das genaue Ausmaß des neonazistischen NSU noch immer nicht bekannt ist, sehen manche bereits Anzeichen für eine Fortsetzung der Aktivitäten des Terrornetzwerkes. Anlass dazu geben unter anderem aktuelle Erkenntnisse über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser soll sich in Sachsen vor wenigen Monaten mit Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppe „Combat 18“ getroffen haben. Weiterlesen

Wieso der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte

Foto: Ralf Julke

Gegen den wegen des tendenziösen Verfassungsschutzberichtes von 2018 ohnehin in der Kritik stehenden sächsischen VS-Chef Gordian Meyer-Plath werden neue Vorwürfe erhoben: Dieses Mal holt ihn wohl seine Vergangenheit als V-Mann-Führer für den Neonazi und NSU-Unterstützer Carsten Szczepanski alias "Piatto" ein. Meyer-Plath soll vor dem brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss über seine Mithilfe bei der Produktion des Neonazi-Magazins "United Skins" gelogen haben, wie u. a. die "Sächsische Zeitung" berichtet. Weiterlesen

Vorwürfe gegen sächsischen Verfassungsschutzchef aus dem brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss

Linke und Grüne halten Gordian Meyer-Plath für eine Fehlbesetzung an der Spitze des Verfassungsschutzes

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserAm Mittwoch, 5. Juni, veröffentlichte der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ einen Artikel über schwere Vorwürfe zu Falschaussagen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags. Die Falschaussagen könnten rechtliche Konsequenzen für den Mann haben, der vor 20 Jahren direkt mit dem Umfeld des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zu tun hatte. Und der Verdacht steht im Raum, dass er das NSU-Umfeld sogar unterstützt hat. Weiterlesen

Kerstin Köditz zum Abschluss des 2. NSU-Untersuchungsausschusses

Die Versuche, das „NSU“-Terrortrio zu finden, waren völlig stümperhaft

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich gäbe es genug Gründe für die Landtagsabgeordneten von Grünen und Linken sich zu ärgern darüber, wie ihr Wunsch, das Versagen der sächsischen Behörden im Umgang mit dem Terrortrio „NSU“, das seit 1998 in Sachsen untergetaucht war, aufzuklären, im neuen NSU-Untersuchungsausschuss wieder systematisch ausgebremst wurde. Die Meinung von CDU- und SPD-Fraktion, die Behörden hätten so weit ordentlich gearbeitet, kann auch Kerstin Köditz, die Obfrau der Linken, nicht teilen. Weiterlesen

Abweichendes Votum der Grünen zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses

Geheimdienstliche Kleinstaaterei und fragwürdiger Schutz fragwürdiger Quellen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuch nachdem von 2015 bis jetzt der zweite Untersuchungsausschuss zum NSU, der diesmal unter dem Titel „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ fungierte, getagt hatte, kommen die beiden Regierungsfraktionen zu der nicht wirklich plausiblen Einschätzung, es habe kein staatliches Versagen gegeben. Weiterlesen

NSU-Untersuchungsausschuss tagt am Montag letztmalig öffentlich

Sieben Jahre voller Fragen, jede Menge Geheimhaltung und ein Abschlussbericht zum „Fall NSU“ Anfang 2019

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls im Sommer endlich das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten im Münchner NSU-Prozess fiel, sorgte das nicht mal für ein Aufatmen. Es wirkte eher wie das flaue Ende einer Dauerserie, in der ausgerechnet diejenigen nicht bereit waren zu sprechen, die eigentlich verantwortlich waren dafür, dass das Zwickauer Trio bis 2011 ungestört morden und rauben konnte. Und ganz ähnlich endet auch der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

Die Leipziger Zeitung Nr. 57 ist da!

NSU-Prozess, Halberg Guss, Flohmarkt, Weltkrieg und der lange Schatten der Treuhand

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist Juli, der Sommer bricht seine Rekorde. Und nun ist auch die neue Leipziger Zeitung, die am Freitag, 20. Juli, an allen guten Verkaufsstellen ausliegt, ein echtes Sommerprodukt geworden. Eins, in dem es kocht – 100 Jahre Geschichte, 29 Jahre Treuhand, Turbokapitalismus rings um den Kampf von Halberg Guss und das Schweigen der Sachsen zu einem seltsam ausgegangenen NSU-Prozess. Weiterlesen

Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Urteil im NSU-Prozess: Kundgebung und überklebte Straßenschilder in Leipzig + Video

Foto: privat

Für alle LeserDas Oberlandesgericht München hat NSU-Mitglied Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sei der Mittäterschaft in zehn Mordfällen schuldig. Bereits weit vor der Urteilsverkündung hatten antirassistische Aktivisten zu Aktionen an jenem Tag aufgerufen. Diese fanden in mehreren Städten statt. In Leipzig gab es am Mittwochnachmittag eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Bereits am Dienstag wurden Straßenschilder mit den Namen der Opfer überklebt. Am Mittwochabend folgt eine Demo in Halle. Weiterlesen

Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nicht abgeschlossen

Grüne würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses

Foto: L-IZ.de

Vor dem am Mittwoch zu erwartenden Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erklärt Valentin Lippmann, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Egal wie das Urteil ausfällt, der Prozess gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten war enorm wichtig für die Aufklärung der rechtsextremistisch motivierten Mordserie des NSU und für die späte Rehabilitierung der Opfer und ihrer Angehöriger.“ Weiterlesen