Artikel zum Schlagwort NSU

Linke informiert über Rechtsterrorismus

Die Akte: NSU – Zwischen Naziterror und Behördenversagen

Foto: Martin Schöler

Die Aufarbeitung der Aktivitäten und Morde des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) steht im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung, die Die Linke Leipzig-Süd am Donnerstag, dem 14. September 2017, um 19:00 Uhr im linXXnet, Bornaische Straße 3d, durchführt. Unter dem Titel „Die Akte: NSU – Zwischen Naziterror und Behördenversagen“ informieren an diesem Abend Kerstin Köditz (Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des aktuellen NSU-Untersuchungsausschusses) und Juliane Nagel (Landtagsabgeordnete und Stadträtin) über Rechtsterrorismus in der BRD und den Umgang der Behörden damit. Weiterlesen

Brisante Zeugenaussage vor NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

Ist der Waffenlieferant für das abgetauchte NSU-Trio gefunden?

Foto: DiG/trialon

Wenn zutrifft, was Kerstin Köditz im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages herausgehört hat, dann hätte der gerade abgetauchten Terrorzelle von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe schon frühzeitig das Handwerk gelegt werden können. Denn einen möglichen Waffenlieferanten kannte man wohl schon im Jahr 2000. Und keine Überraschung: Es war ein V-Mann. Weiterlesen

Zur Zeugenaussage vor NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

Kerstin Köditz (Linke): Neue Spur zu Waffenbeschaffung des „Terror-Trios“?

Foto: DiG/trialon

Zur gestrigen Befragung des Zeugen Volker Lange im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses: „Was wir jetzt durch langes Nachbohren erfahren haben, könnte eine neue Spur im NSU-Komplex sein. Weitgehend im Dunkeln liegt bis heute, wie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an ihr umfangreiches Arsenal mit mehr als 20 Schusswaffen kamen. Doch schon Anfang der 2000er Jahre wussten Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Landeskriminalamt (LKA), dass die rechte Szene Zugang zu tödlichen Waffen hat. Damals nämlich besorgte ausgerechnet ein V-Mann Schusswaffen.“ Weiterlesen

Raubermittler und Ex-Verfassungsschützer im NSU-Ausschuss

Foto: DiG/trialon

Zur Befragung zweier weiterer Zeugen im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“ des Sächsischen Landtages am kommenden Montag erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke, die auch stellvertretende UA-Vorsitzende ist: „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wird am Montag, 15. Mai, zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen und zwei Beamte öffentlich befragen. Zunächst wird der Zwickauer Raubermittler Christian Leucht dem Gremium Rede und Antwort stehen. Bereits in den vergangenen beiden Sitzungen hatte sich der Ausschuss mit den zahlreichen Raubüberfällen befasst, die von 1998 bis 2006 in Chemnitz und Zwickau begangen wurden und dem NSU zugeschrieben werden. Die damaligen Ermittlungen, die Weiterlesen

Befragung Zwickauer Kriminalbeamter

Nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 7. April

Foto: DiG/trialon

Zur kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des Gremiums und Sprecherin der Fraktion Die Linke für antifaschistische Politik: „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages trifft sich an diesem Freitag, 7. April, zu seiner nächsten regulären Sitzung. Das Gremium befasst sich derzeit schwerpunktmäßig mit den insgesamt elf Raubüberfällen, die von 1998 bis 2006 in Chemnitz und Zwickau begangen wurden und dem NSU zugeschrieben werden. Die damals unerkannt gebliebenen Täter waren stets bewaffnet, gingen brutal vor und erbeuteten in Sachsen rund 250.000 Euro.“ Weiterlesen

Junge Menschen stellen Fragen und Forderungen

Amnesty International Deutschland auf der Straße: 5 Jahre NSU und nix gelernt + Bildergalerie

Foto: L-IZ.de

Ein wenig später als geplant trudelt die Gruppe junger Menschen auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz ein, jeder ein gelbes Schild in der Hand. Ein „Flashmob“ war angekündigt, doch die Amnesty-Gruppe hat etwas ganz Leises, Ruhiges vor. Eher eine Art Mahnwache, stehen sie im Kreis und zeigen stumm Daten und Nachrichten. Zu Übergriffen, Verletzungen von Menschen in den letzten Jahren und immer schwingt ein Wort mit. NSU – fünf Jahre später. Was haben die Verfolgungsbehörden bis heute von rechtem Terror verstanden und was nicht. Die Schilder machen schnell klar – offenbar nicht viel. Weiterlesen

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des NSU

Sachsens Politik spielt noch immer Hase, Aufklärung bleibt zäh, Amnesty veranstaltet Flashmob

Cover: Verlag Das Neue Berlin

Am 4. November 2011 war es, als in Eisenach aus einem abgestellten Wohnmobil Schüsse zu hören waren, dann eine Explosion. Später wurden in diesem Fahrzeug die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde publik – und kurz durfte die Öffentlichkeit daran glauben, jetzt würden sich deutsche Behörden endlich mit den kriminellen Netzwerken der Neonazis beschäftigen. Fünf Jahre ist das her. Weiterlesen

Am 4. November: Sachsenweite Flashmobs zum Jahrestag der NSU-Selbstenthüllung

Der NSU-Skandal hat auf besorgniserregende Weise offenbart, wie schwer es Polizei und Justiz fällt, rassistische Straftaten als solche zu erkennen. Auch fünf Jahre nach der Selbstenthüllung des NSU hat sich daran nicht viel geändert. Mit Flashmobs in Chemnitz und Leipzig wollen die Sächsischen Gruppen von Amnesty International dieses Verhalten der Behörden hinterfragen und das Thema auf die Straße bringen. Weiterlesen

Regierung hat aus dem Versagen der Polizei beim „NSU“-Komplex nicht genug gelernt

Fünf Jahre nach der „NSU“-Selbstenttarnung: Bundesregierung ignoriert Anzeichen für institutionellen Rassismus bei Strafverfolgungsbehörden

Auch im fünften Jahr nach der Selbstenttarnung des sogenannten „NSU“ ignoriert die Bundesregierung alle deutlichen Anzeichen für institutionellen Rassismus in den deutschen Strafverfolgungsbehörden. „Amnesty International fordert, dass unabhängig untersucht wird, wie weit verbreitet institutioneller Rassismus in den deutschen Strafverfolgungsbehörden ist“, sagt Alexander Bosch, Anti-Rassismus-Experte bei Amnesty International in Deutschland. Weiterlesen

5. Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung: Linke Fachpolitiker aus Bund und Ländern warnen vor Terrornetzwerk „Combat 18“

Gemeinsame Erklärung der Obleute und Fachpolitiker*innen der Linken in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen im Vorfeld des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und anlässlich des öffentlichen Hearings „Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts“ der Bundestagsfraktion Die Linke: „Unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutzämtern formiert sich derzeit das neonazistische Terrornetzwerk Combat 18 mit engsten Verbindungen zum NSU-Netzwerk neu.“ Weiterlesen

Satire

Beates Geständnis

Karikatur: Schwarwel

Ich habe so dermaßen gehibbelt vor Spannung – sie hat gesprochen! Was gabs? Ein paar Details aus dem intimen Leben des Celebrity Fascho-Girl Number one in Middle-East-Germany? Oder ein paar Beauty-Tipps über ihr provokantes „ich stehe vor Gericht“ – Outfit? Oder einen Einblick in dieses geile, rasante Mörderbraut-Leben im megacoolen Sachsenuntergrund mit schnellen Autos und Bankräuberpisoden? Weiterlesen

Mehr Sitzungen benötigt – bisher stellt sich Ausschussmehrheit quer

Kerstin Köditz (Linke): Zwickaus Oberbürgermeisterin im NSU-Ausschuss

Zur kommenden Sitzung des NSU-Ausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des Gremiums und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wird am kommenden Montag Dr. Pia Findeiß befragen. Die Zwickauer Oberbürgermeisterin wurde auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion Die Linke als Zeugin geladen. Nach wie vor befasst sich das Gremium schwerpunktmäßig mit den Ereignissen ab dem 4. November 2011. Damals hatte Beate Zschäpe die offenbar letzte Unterkunft des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, ein Wohnhaus in der Zwickauer Frühlingsstraße, in Brand gesetzt. In den Stunden danach war auch die Oberbürgermeisterin selbst vor Ort. Weiterlesen

Spurensuche im NSU-Unterstützer-Netzwerk

Gibt es noch irgendwo weitere Kopien der abgesoffenen Akten der Chemnitzer Staatsanwaltschaft?

Fotomontage: L-IZ

Das mit den Akten ist ja in Sachsen so ein Problem. Immer wieder fehlen sie. Gerade als die beiden Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtages herauszufinden versuchten, wie sich die sächsischen Behörden verhalten haben, als das rechtsradikale Terrortrio in Sachsen Unterschlupf fand und mit jahrelanger Unterstützung diverser Netzwerke bis 2011 unentdeckt bleiben konnte. Weiterlesen

Abgesoffene Akten bei sächsischen Staatsanwaltschaften

Offenbar sind etliche Akten zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern in Sachsen durch Hochwasser vernichtet worden

Fotomontage: L-IZ

Eine Nachfrage aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sorgte jüngst erst wieder für Furore, weil wichtige Akten zum sächsischen Unterstützerumfeld der Terrorgruppe augenscheinlich 2002 bei einem Hochwasser in Chemnitz unwiederbringlich verlorengingen. Aber augenscheinlich wurde aus dem Hochwasser von 2002 nichts gelernt: Auch 2010 gingen wieder kubikmeterweise wichtige Aktenbestände verloren. Weiterlesen

Anlässlich des 100. Katholikentages

Ich will die Wahrheit: Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), der Staat und wir

Mit der hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung „Ich will die Wahrheit: Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), der Staat und wir“ setzen die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus (BAG K+R) und die Ev. Akademie zu Berlin ihre Begleitung der parlamentarischen Aufklärungsbemühungen im NSU-Komplex am 26. Mai 2016 in Leipzig fort. Weiterlesen

V-Männer, Handydaten, Brandursachen und ein gelöschter Lagefilm

NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute in Dresden wieder mit den Vorgängen am 4. November 2011

Foto: Ralf Julke

Anfang des Monats machte ja eine neue Erkenntnis im Zusammenhang mit dem Terrortrio „NSU“ die Runde durch die Medien: Möglicherweise arbeiteten sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe zeitweilig im Bauunternehmen eines Mannes, der auch als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Die Bundesanwaltschaft bestreitet es zwar. Aber auch im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss ärgert man sich mit wenig auskunftsfreudigen Behörden herum. Weiterlesen

Am 13. April im im linXXnet: „Alles aufgeklärt und aufgearbeitet? – Der Umgang mit dem NSU in Sachsen und Deutschland“

Am Mittwoch, 13.04.2016 findet um 19:00 Uhr im linXXnet in der Bornaischen Str. 3d, 04277 Leipzig eine Veranstaltung zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) statt. Titel der Veranstaltung, die auch als Finissage zur Ausstellung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. fungiert, ist: „Alles aufgeklärt und aufgearbeitet? - Der Umgang mit dem NSU in Sachsen und Deutschland“. Weiterlesen

SPD: Umfassende Aufklärung dringend notwendig

Susann Rüthrich, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Ausschussvorsitzende des 3. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe NSU II“, und Sabine Friedel, Mitglied des Sächsischen Landtages und Obfrau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“), erklären zu den Enthüllungen über die mögliche Beschäftigung von mutmaßlichen Rechtsterroristen bei V-Leuten des Verfassungsschutzes: In einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ wurde offengelegt, dass der Rechtsterrorist Mundlos und die Angeklagte im NSU-Terror-Prozess Zschäpe bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes in Zwickau beschäftigt waren. Weiterlesen

DU-Obmann Steve Ittershagen (CDU): Verfassungsschutz-Präsident Maaßen muss im NSU-Untersuchungsausschuss aussagen

Nach Recherchen der Tageszeitung „Die Welt“ und der Nachrichtenagentur „dpa“ sollen zwei der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen in Firmen eines V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz gearbeitet haben. Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen demnach während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau für den Neonazi Ralf Marschner tätig gewesen sein - der wurde unter dem Decknamen „Primus“ als V-Mann geführt. Weiterlesen

V-Mann des Verfassungsschutzes beschäftigte mutmaßlich Mundlos und Zschäpe

Silvio Lang (Linke): „Hinweise auf staatlich finanzierten Rechtsterrorismus“

Nach Recherchen der WELT hat der ehemaliger V-Mann Ralf Marschner, der unter dem Decknamen „Primus“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war, mehrere Jahre Uwe Mundlos beschäftigt. Wie der MDR berichtet, soll er Uwe Mundlos und Beate Zschäpe beschäftigt haben. Weiterlesen