13.3°СLeipzig

NSU

- Anzeige -
Hajo Funke: Staatsaffäre NSU. Foto: Ralf Julke

Zehn Jahre nach der NSU-Selbstenttarnung: Zweifel an der Aufarbeitung auch in Sachsen bleiben

Am heutigen Donnerstag, 4. November, ist es zehn Jahre her, dass ein seltsamer Vorgang in Eisenach für Schlagzeilen sorgte. Erst ein gescheiterter Überfall auf die Wartburg-Sparkasse in Eisenach, auf Fahrrädern flüchtende Täter und ein Wohnmobil, aus dem Polizeibeamte erst zwei Schüsse hören, bevor es in Brand gerät. Damit endete die längste rechtsradikale Mordserie der Nachkriegszeit. Aber bis heute ist nicht wirklich geklärt, warum die deutschen Sicherheitsbehörden derart versagt haben.

Bild: Leni und Tom/Pixabay

Bündnisgrüne Diskussionsveranstaltung: „10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – alles aufgearbeitet?“

Am 4. November 2021 jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum zehnten Mal. Sachsen war der Ruhe- und Rückzugsort der rechtsterroristischen Mörder/-innen – ihre Unterstützer/-innen leben hier noch heute. Parallel zum NSU-Prozess und den Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in anderen Landtagen wurden auch in Sachsen zur Aufarbeitung der Verbrechen des NSU zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt, die ihre Berichte 2014 und 2019 vorgelegt haben.

AfD-nahes Plakat, gesehen in der Georg-Schumann-Straße. Foto: LZ

Donnerstag, der 19. August 2021: Urteil gegen Beate Zschäpe rechtskräftig, Leipziger Rechtsextremer steckt hinter Hetzkampagne gegen Grüne und Nena feiert eine „Querdenken“-Party

Der Bundesgerichtshof verwarf heute die Revision der Rechtsterroristin Beate Zschäpe und zweier Mitangeklagter. Derweil feierte Nena in Baden-Württemberg eine „Querdenken“-Party. Außerdem: Der Leipziger Rechtsextreme Alexander Kleine scheint ebenfalls hinter der anti-grünen Plakataktion „Grüner Mist“ zu stehen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 19. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Antirassistischer Aktionstag der Grünen Jugend Leipzig

Zum Gedenktag von Süleyman Taşköprü, dem dritten Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), wird die Grüne Jugend Leipzig am 26.6 an dem bundesweiten, antirassistischen Aktionstag teilnehmen. Bei diesem dezentralen Aktionstag geht es darum, auf rassistische Gewalttaten aufmerksam zu machen.

Martin Steinhagen: Rechter Terror. Foto: Ralf Julke

Rechter Terror: Der Mord an Walter Lübcke und die Netzwerke der heutigen Rechtsextremen

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses von einem Rechtsextremisten erschossen. Schnell war von einer Zäsur die Rede, denn das war seit Jahrzehnten der erste Mord an einem hochrangigen Regierungsbeamten durch Rechtsextreme. Erreichte der rechte Terror also eine neue Qualität? Oder war das wieder mal nur ein Einzelfall, wie rechter Terror in den Jahren davor immer wieder verharmlost wurde?

Aus Rücksicht heute nur eine Video-Konferenz-Sitzung des Stadtrates. Plakat am Neuen Rathaus. Foto: Stadt Leipzig

Dienstag, der 19. Januar 2021: Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar steht, AfD könnte zum Verdachtsfall werden

Die wegen anhaltend hoher COVID-19-Fallzahlen und Virus-Mutationen vorgezogene Beratung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ländern am Dienstag hat erste Ergebnisse geliefert. So stehen nun die Eckpfeiler eines nachgeschärften Lockdowns fest, um die Ansteckungsrate in den Griff zu bekommen. Mindestens bis Mitte Februar muss sich die Bevölkerung nun weiterhin auf massive Beschränkungen gefasst machen, um einige Details wird noch gefeilscht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, 19. Januar 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Grafik: Arya Rakhtala

Hanau: Gedenken und Gedanken

Eine Woche ist vergangen. Während die tiefe Trauer bei einigen Menschen noch für zitternde Knochen und versagende Stimmen sorgt, wurden andere bereits durch das tägliche Leben wieder eingefangen. Die Normalität schießt durch die Köpfe und klopft mit der bitterbösen Frage an, ob nicht schon alles über Hanau gesagt, geschrieben wurde. Nein, an keinem Tag darf es das gewesen sein. Solange Rassismus tötet, darf es das nicht gewesen sein. Solange die Angehörigen der neun Menschen trauern, darf es das nicht gewesen sein.

Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke

Wann beginnen die sächsischen Ermittler endlich, auch hier die rechtsextremen Netzwerke aufzuklären?

Im Stich gelassen. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon

Zerstörung zweier Gedenkinstallationen zeigt, dass es keinen Schlussstrich unter dem NSU-Terror geben darf

Zur Zerstörung zweier Gedenkinstallationen – eines Baumes und einer Holzbank – für Opfer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ in Zwickau erklärt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion Die Linke und zuständig für Innenpolitik sowie antifaschistische Politik: „Die Taten sind beschämend und niederträchtig. Sie zeigen leider auch, dass mitten unter uns Menschen leben, die mit den Rechtsterroristen sympathisieren und das Gedenken an die Mordopfer verhöhnen.“

Was kann der Untersuchungsausschuss vier Jahre nach dem Ende des "NSU" noch herausfinden? Foto: Ralf Julke

Teile des NSU-Unterstützernetzwerks sind in Sachsen bis heute nicht aufgeklärt

In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppe „Revolution Chemnitz“. Da passt es schon, wenn fast gleichzeitig der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt. Der nimmt in großen Teilen die Positionen des Minderheitenberichts von Grünen und Linken nach dem zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss auf. In Thüringen sehen die Regierungsparteien keinen Grund zum Mauern.

Auch die Frage nach dem Aktenmaterial des Sächsischen Verfassungsschutzes ist nicht wirklich geklärt. Foto: Ralf Julke

Grüne und Linke kritisieren die bis heute anhaltende Bagatellisierung der rechtsextremen Netzwerke in Sachsen

Am Mittwoch, 4. Juli, debattierte der Sächsische Landtag auch noch ein letztes Mal über den jüngst beendeten zweiten Untersuchungsausschuss zum „NSU“. Und während das Mehrheitsvotum von CDU und SPD die Sache mehr oder weniger für erledigt erklärte, machen Grüne und Linke in ihrem gemeinsamen Minderheitenvotum deutlich, dass sächsische Behörden nicht nur 1998 versagten, sondern auch nach 2011. Große Aufklärungsversprechen versandeten im Unwillen der Behörden.

Rechtsextreme bei einer Demonstration. Foto: LZ

Die Spur des mutmaßlichen Lübcke-Mörders führt nach Sachsen

Während das genaue Ausmaß des neonazistischen NSU noch immer nicht bekannt ist, sehen manche bereits Anzeichen für eine Fortsetzung der Aktivitäten des Terrornetzwerkes. Anlass dazu geben unter anderem aktuelle Erkenntnisse über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser soll sich in Sachsen vor wenigen Monaten mit Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppe „Combat 18“ getroffen haben.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke

Wieso der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte

Gegen den wegen des tendenziösen Verfassungsschutzberichtes von 2018 ohnehin in der Kritik stehenden sächsischen VS-Chef Gordian Meyer-Plath werden neue Vorwürfe erhoben: Dieses Mal holt ihn wohl seine Vergangenheit als V-Mann-Führer für den Neonazi und NSU-Unterstützer Carsten Szczepanski alias "Piatto" ein. Meyer-Plath soll vor dem brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss über seine Mithilfe bei der Produktion des Neonazi-Magazins "United Skins" gelogen haben, wie u. a. die "Sächsische Zeitung" berichtet.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm

Linke und Grüne halten Gordian Meyer-Plath für eine Fehlbesetzung an der Spitze des Verfassungsschutzes

Am Mittwoch, 5. Juni, veröffentlichte der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ einen Artikel über schwere Vorwürfe zu Falschaussagen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags. Die Falschaussagen könnten rechtliche Konsequenzen für den Mann haben, der vor 20 Jahren direkt mit dem Umfeld des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zu tun hatte. Und der Verdacht steht im Raum, dass er das NSU-Umfeld sogar unterstützt hat.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke

Die Versuche, das „NSU“-Terrortrio zu finden, waren völlig stümperhaft

Eigentlich gäbe es genug Gründe für die Landtagsabgeordneten von Grünen und Linken sich zu ärgern darüber, wie ihr Wunsch, das Versagen der sächsischen Behörden im Umgang mit dem Terrortrio „NSU“, das seit 1998 in Sachsen untergetaucht war, aufzuklären, im neuen NSU-Untersuchungsausschuss wieder systematisch ausgebremst wurde. Die Meinung von CDU- und SPD-Fraktion, die Behörden hätten so weit ordentlich gearbeitet, kann auch Kerstin Köditz, die Obfrau der Linken, nicht teilen.

- Anzeige -
Scroll Up