Gegen den wegen des tendenziösen Verfassungsschutzberichtes von 2018 ohnehin in der Kritik stehenden sächsischen VS-Chef Gordian Meyer-Plath werden neue Vorwürfe erhoben: Dieses Mal holt ihn wohl seine Vergangenheit als V-Mann-Führer für den Neonazi und NSU-Unterstützer Carsten Szczepanski alias "Piatto" ein. Meyer-Plath soll vor dem brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss über seine Mithilfe bei der Produktion des Neonazi-Magazins "United Skins" gelogen haben, wie u. a. die "Sächsische Zeitung" berichtet.

Anna Gorskih, Landtagskandidatin für den Jugendverband, sagt dazu: “Die finanzielle und logistische Unterstützung eines verurteilten Neonazis bei der Produktion von volksverhetzender Propaganda zeigt einmal mehr, wie der Verfassungsschutz die “Prävention von rechtsradikalen Straftaten” angeht. Sollten sich die Vorwürfe des Untersuchungsausschusses verdichten, ist Meyer-Plath untragbar für den Rechtsstaat in Sachsen. Wir fordern eine vollständige Aufklärung des NSU-Terrors und Konsequenzen für alle Unterstützer, egal ob in Behörden oder Neonazikreisen.”

Jakob Müschen von der Linksjugend [‘solid] Sachsen ergänzt: “Das Aufzeigen und Aufarbeiten des systematischen Versagens des VS reicht uns schon lange nicht mehr. Wir fordern in letzter Konsequenz die Abschaffung des Verfassungsschutzes!”. Diese Forderung ist auch im Grundsatzprogramm und im Jugendwahlprogramm für die Landtagswahl 2019 des linken Jugendverbandes festgehalten.

Linke und Grüne halten Gordian Meyer-Plath für eine Fehlbesetzung an der Spitze des Verfassungsschutzes

Linke und Grüne halten Gordian Meyer-Plath für eine Fehlbesetzung an der Spitze des Verfassungsschutzes

Keine Kommentare bisher

Schreiben Sie einen Kommentar