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ARCHIV

Tägliches Archiv: 19. November 2015

Der Stadtrat tagt: Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl + Audio der Debatte

Geplant war sie bereits für die Oktobersitzung des Stadtrates, nun fand sie tatsächlich statt: die Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl in Leipzig. Sozialbürgermeister Thomas Fabian präsentierte den Stadträten und Tribünengästen zunächst allerhand Zahlen, wie viele Flüchtlinge derzeit in Leipzig leben, wie viele dieses Jahr noch erwartet werden, welche Einrichtungen es gibt und welche Möglichkeiten der Integration die Stadt ihnen bietet.

Freies WLAN für Leipziger Innenstadt startet

Die Leipziger Innenstadt geht online - mit dem kostenfreien Leipziger WLAN. Damit wird ein entsprechender Beschluss aus der Ratsversammlung umgesetzt. Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht hatte sich nach dieser Beschlussfassung mit verschiedenen Akteuren verständigt. Nun gibt es eine Lösung mit zwei Partnern.

Polizeibericht, 19. November: Tankstellenshop überfallen, Fliegender Gullideckel, Handtaschenräuber

Am Dienstagabend wurde in Delitzsch ein Tankstellenshop überfallen, bei dem ein Messer zum Einsatz kam +++ In Engelsdorf wurde die Eingangstür einer Spielothek mit einem Gullideckel eingeworfen - In beiden Fällen sucht die Polizei Zeugen +++ In der Crottendorfer Straße wurde einer 83-Jährigen die Handtasche entrissen wobei sie schwer stürzte +++ Am Wilhelm-Leuschner-Platz wurde ein 61-Jähriger von vier Jugendlichen bedrängt und geschlagen +++ In der Eisenbahnstraße kam es zu einem tödlichen Verkehrsunfall.

Klotzbücher/Schaper (Linke): EU darf nicht nur eine Wirtschafts-, sondern muss auch eine Sozialunion sein

Zum Antrag "Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration - gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen" (Parlaments-Drucksache 6/3058), den der Landtag heute mehrheitlich abgelehnt hat, erklärt Anja Klotzbücher, Sprecherin für Europapolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die EU darf nicht nur eine Wirtschafts-, sondern muss auch eine Sozialunion sein. Nur durch die Ausgestaltung der EU zu einer Sozialunion können die innereuropäische Ungleichheit verringert und momentan stattfindende, ungleichheitsfördernde Entwicklungen bekämpft werden.

LVB: Fertigstellungen und weitere Gleisbauarbeiten

Am 20. November beenden die Leipziger Verkehrsbetriebe planmäßig ihre Gleisbauarbeiten in der Goethestraße. Seit 24. Oktober bis zum 20. November wurden Instandsetzungsarbeiten im Gleisbereich zwischen Augustusplatz und Richard-Wagner-Straße durchgeführt und dabei die Gleise teilweise auch erneuert. Der Straßenbahn- und Kfz-Verkehr hat dann in der Goethestraße wieder freie Fahrt. Die Haltestelle Augustusplatz zwischen Oper und Gewandhaus wird wieder bedient und auch die Fernbusse halten wieder, wie gewohnt, in der Goethestraße.

Daniela Kolbe (SPD): Rentenangleichung Ost-West muss 2016 angegangen werden

Zum gestern vom Kabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht und den darin enthaltenen Aussagen zur Entwicklung der Rentenunterschiede in Ost und West erklärt die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe: "Die Angleichung der Rentenwerte bis zum Ende des Solidarpaktes bleibt das Ziel dieser Regierung. Zwar könnte der Rentenwert Ost zum 1. Juli 2016 von 92,6 auf 93,2 Prozent des Westniveaus steigen. Die Zahlen des Rentenversicherungsbericht zeigen aber deutlich: Wir können die Angleichung nicht allein der Lohnentwicklung überlassen, weil es dann auch in zehn oder 20 Jahren keine gleichen Rentenwerte in Ost und West gibt.

Lesung und Gespräch mit Clemens Meyer in der Stadtbibliothek

Clemens Meyer liest am Montag, dem 23. November, 19 Uhr, in der Stadtbibliothek aus seinem Roman "Im Stein". Ins Gespräch kommt er an diesem Abend auch mit dem Moderator Michael Hamentner.

Gesucht per internationalem Haftbefehl: Nikola Milojevic

Bereits seit Anfang diesen Jahres gibt es den Juwelier in der Dresdner Straße schon nicht mehr. Nachdem der Eigentümer in den frühen Morgenstunden des 10. Novembers im letzten Jahr überfallen wurde, hatte er den Laden nur wenige Wochen später geschlossen.

Messerangriff im Lebensmittelgeschäft: Fünf Jahre Haft für 28-Jährigen

Im Dezember 2014 stach Moatez C. (28) in einem Geschäft in der Eisenbahnstraße Faith B. (22) ein Messer in den Bauch, er überlebte dank einer Notoperation. Die genauen Motive der Tat sind bis heute unklar. Die 1. Strafkammer des Landgerichts verurteilte den 28-Jährigen am Donnerstag zu fünf Jahren Haft wegen versuchten Totschlags.

Der Stadtrat tagt: Willkommenszentrum für Leipzig

Zum zweiten Mal in dieser Woche beschäftigt sich Leipzig mit einem Zentrum für Geflüchtete. Am Montag wurden Pläne einer mehrere Gruppen umfassenden Initiative bekannt, ein "Social Center" zu errichten, um dort Geflohene und andere Menschen selbstverwaltet zusammenkommen zu lassen. Die Stadt soll dabei ein Haus zur Verfügung stellen. Vor dem Plenarsaal verteilten Beteiligte heute Infoflyer an die Stadträte.

Die November-Stadtratssitzung im Livestream

Eine Menge baulicher Maßnahmen, mal wieder der ÖPNV in Leipzig und natürlich weitere Themen rings um Flüchtlinge in der Messestadt stehen heute auf der Tagesordnung der Ratsversammlung im November. Naturkundemuseum, Bowlingtreff und ein Willkommenszentrum für Neuleipziger sollen so heute ab 14 Uhr ebenso behandelt werden, wie der Verbleib der „Kulturbahn 14“ und eine bereits im Petitionsausschuss abschlägig beschiedene Petition zur Linie 9. Die und noch viel mehr gibt es wie gewohnt im Livestream aus dem Ratssaal auf L-IZ.de zu sehen.

Sachsen schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab

Der Freistaat Sachsen hat in diesem Jahr 1.253 ausreisepflichtige Menschen abgeschoben. Im August gab es 134, im September 141 und im Oktober 300 Rückführungen. 2014 gab es insgesamt 1.037 Abschiebungen.

Das Fazit der LVB zur Diskussion um die Linie 9

Auch wenn Ronald Juhrs, Geschäftsführer der LVB, das Thema beim Vor-Ort-Termin am 17. November in Mockau nur streifte, wird die Arbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) von knappen Geldressourcen dominiert. Immerhin haben sich auch die einladenden SPD-Mitglieder des Ortsverbands Nordost Gedanken gemacht über die Linie 9. Die fährt ja auch durch Thekla und bald nicht mehr nach Markkleeberg.

Nach Terroranschlägen von Paris: „Sicherheitsdiskussion darf nicht für Anti-Asyl-Debatte missbraucht werden“

Der Sächsische Landtag gedachte heute den Opfern der Terroranschläge von Paris mit einer Schweigeminute. Aufgrund der Ereignisse hatten die Koalitionsfraktionen das Debattenthema der Aktuellen Stunde auf "Trauer um die Opfer in Paris - kein Zurückweichen vor dem Terror - unsere Freiheit und Werte verteidigen!" geändert.

Bernd Merbitz wieder und Ronald Pohle neu in den Landesvorstand der CDU Sachsen gewählt

Die Leipziger CDU wird wieder mit 2 Beisitzern im Landesvorstand der CDU Sachsen in den nächsten beiden Jahren vertreten werden. Beim 30. Landesparteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch hatten sich wieder Bernd Merbitz sowie Ronald Pohle, Mitglied des sächsischen Landtages, zur Wahl als Beisitzer gestellt. Während Bernd Merbitz (3.bestes Ergebnis bei den Parteitagswahlen!) wieder in den Landesvorstand einzieht, ist dies für Ronald Pohle eine Premiere.

Mords-Lust & Rosen: „Sachsenmorde“ mit Anne Mehlhorn und Frank Kreisler

Am Freitag, dem 27. November 2015 ab 20 Uhr, blüht dem geneigten Krimifan wieder Spannendes. Dann nämlich findet - übrigens zum letzten Mal in diesem Jahr - in der Blumenhandlung Rosenkavalier wieder die Veranstaltungsreihe "Mords-Lust und Rosen" statt. Zwischen duftenden Blumen und bei schaurigem Novemberwetter stellen Anne Mehlhorn und Frank Kreisler ihre Kurzkrimis aus der brandneuen Anthologie "Sachsenmorde - 13 packende Thriller aus dem Freistaat" in der Prager Straße 189 vor.

Am 8. Dezember in der DenkBar: „Wie weiter mit der Kultur in Leipzig?“

Seit über 20 Jahren ist das Sächsische Kulturraumgesetz das Rückgrat der Kulturförderung in unserem Freistaat. Die Besonderheit: Das Geld für die Kulturräume kommt vom Land und den Kommunen - die Entscheidung, welche Kultur gefördert wird, treffen die Menschen vor Ort. Nach 20 Jahren ist es Zeit, einen kritischen Blick auf das Gesetz zu richten.

Dirk Panter (SPD): Hass nicht mit Hass beantworten

"Die Terroranschläge von Paris dürfen uns nicht lähmen. Wir dürfen uns dadurch nicht einschüchtern lassen. Denn Angst ist Nährboden für neuen Hass", sagte Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag im Landtag. "Ich warne davor, dass wir auf dem Rücken der Toten von Paris eine Flüchtlingsdebatte beginnen. Denn die Menschen, die aus Syrien geflüchtet sind und flüchten, sie sind die ersten Opfer des IS. Denn sie flüchten vor genau den gleichen Terroristen, die die Anschläge in Paris verübt haben."

Erstes Wintertreiben auf der Georg-Schwarz-Straße

Ein Schneegestöber? Ein Weihnachtsmarkt? Oder noch ein Georg-Schwarz-Straßenfest? Beim ersten Georg-Schwarz-Straßen-Wintertreiben wird von allem etwas auf der Georg-Schwarz-Straße zu erleben sein! Eine bunte Mischung aus ansässigen Vereinen, Initiativen, Geschäften und Anwohnern lädt am Samstag, den 28. November 2015 zwischen 12:00 bis 20:00 Uhr ein zum entspannten Stöbern, Entdecken und Verweilen abseits des vorweihnachtlichen Innenstadt-Trubels.

Leipziger Linke diskutiert aktuelle Herausforderungen und beschließt Konzept für Zukunftsdebatte

Am Samstag führt die Leipziger Linke die 4. Tagung des 4. Stadtparteitages durch. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen die Schlussfolgerungen aus den politischen Entwicklungen der letzten Zeit, insbesondere die Herausforderungen bei der Umsetzung einer humanitären und solidarischen Flüchtlingspolitik in Leipzig und Sachsen. Dazu liegt auch ein Antrag "Für sozial gerechtes Wohnen in Leipzig" vor. Wir freuen uns, als Gast den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der sächsischen Linken Rico Gebhardt begrüßen zu dürfen.

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