Zur Einsetzung des neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU (PUA NSU) Mitte November im Bundestag in Berlin erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Auch vier Jahre nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU fehlen noch viele Puzzleteile zu einer umfassenden Aufklärung. Deshalb hat der Bundestag heute einen weiteren PUA NSU eingesetzt. Ich werde dort als stellvertretendes Mitglied aktiv mitarbeiten und grüne Akzente setzen.
Seitdem ich vor gut zehn Jahren mein Bundestagsmandat übernahm, stellt die Auseinandersetzung mit Rassismus, Neonazismus und rechter Gewalt einen Schwerpunkt meiner politischen und fachlichen Arbeit dar. Mit zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus stehe ich bundesweit in engem Kontakt und erhalte viele sachdienliche Informationen. Dabei stelle ich oft fest, dass etliche Initiativen über eine weitreichendere Kenntnisse als etwa der Verfassungsschutz verfügen. Auch die Zahlen in den Lagebildern des Bundeskriminalamtes sorgen regelmäßig für Verwirrung, weil sie unplausibel und widersprüchlich sind. Deshalb werde ich im NSU-PUA dazu beitragen, die Ermittlungstätigkeit der Sicherheitsbehörden kritisch zu beleuchten und Schlussfolgerungen für einen sinnvollen Umbau der Sicherheitsarchitektur zu ziehen.
Die rassistische Gewalt des Terrornetzwerkes NSU sehe ich eingebettet in die Gesamtgesellschaft. Gerade in Sachsen sind rechte Hetze und Gewalt wieder sehr stark präsent. Auf dem Boden eines solchen gesellschaftlichen Klimas kann sich rechtsterroristische Gewalt jederzeit wieder ereignen. Bereits jetzt werden Geflüchtete und Menschen, die sie unterstützen, eingeschüchtert und angegriffen. Dabei dürfen wir nicht tatenlos zusehen.
Im PUA NSU werde ich auch darauf achten, dass die Vernetzungen zwischen einschlägigen Neonazis, Rechtspopulisten und rechten “Bürgerwehren” endlich von den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden wahrgenommen werden. Denn nur wenn diese Behörden die richtigen Lehren aus den Verbrechen des NSU ziehen, können sie künftig Gewalttaten verhindern und potenzielle Opfer schützen.
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