Am Mittwoch, den 11.07. findet eine Kundgebung des Bündnisses „Kein Schlussstrich“ – Leipzig statt, anders als in der LVZ behauptet handelt es sich nicht um eine Veranstaltung des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“. Die Kundgebung findet auf dem Markt und nicht in der Petersstraße statt.
Nach mehr als 5 Jahren wird am Mittwoch das Urteil im NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte gesprochen. Diese Urteilsverkündung darf keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex ziehen – zentrale Fragen zu den Taten des NSU, zum Neonazinetzwerk des NSU und zur Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess nahezu systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt.
Mehr als sechs Jahre liegt die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nun zurück und von der „schonungslosen Aufklärung“, die Kanzlerin Merkel den Angehörigen versprochen hatte, ist kaum etwas eingelöst.
Pressesprecherin Sarah Maric hierzu: „Der Prozess hat gezeigt: Von Seiten des Staates ist kein Wille zu einer Aufklärung vorhanden, welche über die strafrechtliche Verfolgung einiger Weniger eines rechten Terror-Netzwerks hinausgeht. Es ist ein Prozess aus Leerstellen. Uns ist wichtig dass eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Terror und dem dahinter stehendem völkischen und rassistischen Weltbild geführt wird, welches die Grundlage für die Entstehung von Rechtsterrorismus ist.“
Die Aufklärung der Rolle deutscher Geheimdienste im Aufbau militanter Neonazistrukturen wird weiterhin von Staat und Justiz blockiert. Der Frage, welche Rolle der strukturelle Rassismus in den Behörden und der Gesellschaft für die Taten gespielt hat, wird nicht nachgegangen. Dutzende bekannte NSU-Unterstützer_innen sind noch nicht einmal angeklagt.
Die Morde des NSU sind nicht zu verstehen ohne den gesellschaftlichen Rassismus in den Blick zu nehmen.
„Nichts ist vorbei. Der NSU war nicht die erste und nicht die letzte rechte Terrororganisation in der BRD. Das momentane gesellschaftliche Klima bekräftigt militante und terroristische Neonazis. Rassistische Ausgrenzung und Gewalttaten sind Normalität. Wir dürfen das nicht hinnehmen.“
Deswegen wird am Mittwoch den 11.07. zum Ende des NSU-Prozesses nachmittags in der Innenstadt Leipzigs eine Kundgebung unter dem Motto „5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!“ stattfinden.
„Wir gedenken der vom NSU Ermordeten und wollen uns solidarisch mit den Hinterbliebenen und allen Opfern rassistischer Gewalt zeigen. Wir fordern die Aufklärung des NSU-Komplexes und demonstrieren gegen die Bedingungen, die die rassistischen Morde ermöglicht haben und rechten Terror bis heute begünstigen. Wir stellen klar: Es gibt keinen Schlussstrich unter das Kapitel des NSU und des Rechtsterrorismus“, so Maric abschließend.
Weitere Informationen (auch zu den bundesweiten Aktionen und Demonstrationen):
Irgendwoindeutschland.org oder nsuprozess.net
Twitter #keinschlussstrich
Keine Kommentare bisher